Schnell-Dienst Tarifrecht ö.D. 2015 Schnell-Dienst 11/2015 I. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

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 Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Volltext der Entscheidung
BAG vom 25.3.2015 - 5 AZR 874/12
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.3.2015 – 5 AZR 874/12 –
Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 07.08.2012 – 2 Sa 38/12 E –
Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger für die Dauer der vertretungsweisen Wahrnehmung der Geschäfte eines Abteilungsleiters eine höhere als die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen.
Der Kläger ist seit 1991 Angestellter des beklagten Landes. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. Arbeitsvertraglich vereinbarten die Parteien zunächst, dass der Kläger in die VergGr. I BAT-W eingruppiert ist; seit 1996 erhält der Kläger „eine außertarifliche Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B2 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO)“.
2005 wies das beklagte Land dem Kläger den Dienstposten des Leiters des Referats 41 im Ministerium für Arbeit und Soziales zu und übertrug ihm „für die Zeit der Abwesenheit der Abteilungsleitung“ die Funktion eines stellvertretenden Leiters der Abteilung 4. Der damalige Abteilungsleiter trat Ende Januar 2009 in den Ruhestand. Das Ministerium für Arbeit und Soziales schrieb den Dienstposten der Abteilungsleitung im Dezember 2008 aus mit dem Hinweis, der Dienstposten sei mit BesGr. B 5 BBesO bewertet. Im Januar 2009 beauftragte es den Kläger mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters der Abteilung 4 zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Referatsleiter. Aufgrund einer Konkurrentenklage verzögerte sich die Besetzung der Abteilungsleitung.
Der Kläger verlangt unter Berufung auf § 612 Abs. 1 BGB, ihn für die Dauer der vertretungsweisen Wahrnehmung der Geschäfte eines Abteilungsleiters entsprechend BesGr. B 5 BBesO zu vergüten.
Hinweise des Verfassers:
Orientierungssätze
1.
Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben, ist er nicht verpflichtet, aufgrund eines „überholenden Ereignisses“ in der Revisionsinstanz zur Leistungsklage überzugehen.
2.
Nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit.
3.
Erbringt der Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob er hierzu rechtlich verpflichtet ist – auf Veranlassung des Arbeitgebers eine qualitativ höherwertige Tätigkeit als die nach der Tätigkeitsabrede geschuldete, kann er dafür nach § 612 Abs. 1 BGB eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die Leistung der höherwertigen Tätigkeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
4.
Übliche Vergütung iSd. § 612 Abs. 2 BGB ist bei einer höherwertigen Vertretungstätigkeit die Vergütung, die der Vertretene üblicherweise beim in Anspruch genommenen Arbeitgeber erhält.
Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:
Zu OS 1: Im Anschluss an BAG 22. Februar 2012 – 4 AZR 518/10 – Rn. 20
Zu OS 2 und OS 3: Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, zB BAG 3. September 1997 – 5 AZR 428/96 – zu III 1 a der Gründe, BAGE 86, 261; 18. Mai 2011 – 5 AZR 181/10 – Rn. 17; vgl. auch BAG 10. Februar 2015 – 9 AZR 289/13 – Rn. 14