Bundesgleichstellungsgesetz A.0 BGleiG 2015 – Kommentierung §§ 1-4 (Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen) § 1 Ziele des Gesetzes Kommentierung

A.Gesetzgebungshinweise
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Zielsetzung des BGleiG
Die in § 1 Ziele des BGleiG sind an die in § 1 a. F. definierten Ziele angelehnt. Im Unterschied zur früheren Rechtslage sollen sich die Gesetzesziele nach Auffassung der Entwurfsbegründung der BReg. jedoch nicht mehr überwiegend an Frauen, sondern an Frauen und Männer gleichermaßen richten (BT-Drucks. 18/3784 S. 74). Daran hat sich formal während des Gesetzgebungsverfahrens nichts geändert, da in § 1 Abs. 1 Nr. 3 lediglich das Ziel der Familienfreundlichkeit hinzugefügt wurde, ohne die Vorschrift im Übrigen zu modifizieren (BT-Drucks. 18/4227 S. 5, 23; s. u. Rn. 9 f. ).
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Unterrepräsentanz von Frauen
Unterrepräsentanz von Männern
Auswahlentscheidung in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind
Unterrepräsentanz
Gleichwohl wurden im Gesetzgebungsverfahren § 7 Abs. 1 S. 3 , § 8 Abs. 1 S. 5 geändert und aus dem Entwurf der BReg. § 8 Abs. 4 nicht übernommen. In der Form des Regierungsentwurfs hatten diese Regelungen bei einer Unterrepräsentanz von Männern vorbehaltlos die entsprechende Anwendung der zugunsten von unterrepräsentierten Frauen geltenden Regelungen betreffend die Einladung zu Vorstellungsgesprächen und zur Anwendung Entscheidungsquote bei gleicher Qualifikation angeordnet und wollten damit eine entsprechende Männerförderung gleichberechtigt in das BGleiG aufnehmen (BT-Drucks. 18/3784 S. 47, 75). Davon wurde im Gesetzgebungsverfahren durch den BT-Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ausdrücklich Abstand genommen. Das Plenum des BTages ist dem gefolgt. Jetzt finden die im Falle einer Unterrepräsentanz zugunsten von Frauen geltenden Bestimmungen auf unterrepräsentierte Männer nur noch dann entsprechende Anwendung, wenn zusätzlich zu ihrer Unterrepräsentanz feststeht , dass Männer strukturell wegen ihres männlichen Geschlechts benachteiligt sind. Für Frauen gilt das Erfordernis einer derartigen – zusätzlich zu treffenden – Feststellung nicht, da hier die Unterrepräsentanz bereits ausreicht, um eine entsprechend indizierte strukturelle Benachteiligung dieser Geschlechtergruppe anzunehmen, wie die Entwurfsbegründung der BReg. insoweit zutreffend annimmt (BT-Drucks. a.a.O.; BR-Drucks. 636/1/14 S. 2 f.; ebenso Antwort der BReg. auf eine kleine Anfrage in BT-Drucks. 18/2402 S. 2 f.). Insoweit hat der Gesetzgeber am Regierungsentwurf festgehalten. Der Gesetzgeber hat jedoch in der bloßen Unterrepräsentanz von Männern in einem bestimmten Bereich noch keinen ausreichenden Anhalt gesehen, eine strukturelle Diskriminierung dieser Geschlechtergruppe als gegeben anzunehmen bzw. für eine solche Feststellung ausreichen zu lassen (Rn. 3 , 55 ff. ).
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Männerförderung
Das zusätzliche Tatbestandserfordernis einer strukturellen Benachteiligung von Männern wegen ihres Geschlechts für die Auslösung einer Verpflichtung zur Männerförderung wurde vom BT-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewusst und in Abkehr vom Regierungsentwurf in den Gesetzestext aufgenommen, um damit den während der öffentlichen Anhörung geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der diesbezüglichen Teile des Entwurfs der BReg. zu begegnen (BT-Drucks. 18/48227 S. 20, 23; vgl. BR-Drucks. 636/1/14 S. 2 f.). Die Förderung von Männern ist damit von Voraussetzungen abhängig, wie sie für die Frauenförderung nach dem BGleiG nicht bestehen (Kugele § 1 BGleiG Rn. 9). Daher kann jedenfalls für die §§ 6-13 nicht davon ausgegangen werden, das BGleiG richte sich an Frauen und Männer gleichermaßen. Das gilt letztlich nur noch für die Voraussetzungen des Ausschreibungsgebotes in § 6 Abs. 2 und den Abschnitt 4 des Gesetzes, d. h. für die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 aufgeführte Zielsetzung (insoweit richtig BT-Drucks. 18/3784 S. 74). Darin liegt jedoch keine Änderung im Verhältnis zum BGleiG a. F., da bereits die §§ 12 ff. a. F. geschlechtsneutral gefasst, d. h. an Frauen und Männer gleichermaßen adressiert waren.
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Benachteiligung
wegen des Geschlechts
Zielsetzung des BGleiG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 macht schon vom Wortlaut her deutlich, dass für das Ziel eines Abbaus bestehender Benachteiligungen bzw. deren Verhinderung vor allem Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts im Focus des BGleiG stehen (s. u. Rn. 7 ). Bestätigt wird dies durch § 1 Abs. 3 , da diese Regelung nur Frauen zur Zielgruppe bestimmt. Auch insoweit ändert die Zielbestimmung des neuen BGleiG nichts im Verhältnis zum früheren Recht.
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Zielsetzung des BGleiG
Die Ziele des BGleiG sollen nach der Entwurfsbegründung die Richtschnur für die Anwendung des gesamten Gesetzes sein (BT-Drucks. 18/3784 S. 74). Auch dies stellt keine Änderung im Verhältnis zum früheren Recht dar.
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Zielsetzung des BGleiG
Gleichstellung
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmt nach der Entwurfsbegründung in Anlehnung an den früheren § 1 Abs. 1 S. 1 BGleiG als Gesetzesziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen (s. u. Rn. 82 ff. ).
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Benachteiligung
Beseitigung und Verhinderung
Benachteiligung
mittelbare ~
Benachteiligung
unmittelbare ~
Zielsetzung des BGleiG
Beseitigung und Verhinderung von Nachteilen
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 benennt als weiteres Gesetzesziel, bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, insbesondere Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen sowie künftige Benachteiligungen zu verhindern. Der früher verwendete Begriff der „Diskriminierungen“ wurde nach der Entwurfsbegründung in Anlehnung an das AGG durch den Begriff der „Benachteiligungen“ ersetzt (BT-Drucks. 18/3784 S. 75). Nach der Entwurfsbegründung soll sich der Inhalt des Begriffs der Benachteiligung und dessen Unterscheidung in unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen nach § 3 AGG richten (BT-Drucks. a.a.O.). Eine Änderung im Verhältnis zum bisherigen Recht ist damit nicht verbunden.
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Benachteiligung
strukturelle ~ von Frauen
Der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 enthaltene Einschub „insbesondere Benachteiligungen von Frauen“ soll nach der Entwurfsbegründung verdeutlichen, dass im Fokus des BGleiG immer noch überwiegend die Verhinderung und Bekämpfung struktureller Benachteiligungen von Frauen steht (Kugele § 1 BGleiG Rn. 11). Sie werden vom Entwurf als nach wie vor in vielfacher Form bestehend angenommen. Die Vorschrift orientiert sich nach der Entwurfsbegründung der BReg. grds. am Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 a. F. (BT-Drucks. 18/3784 S. 75).
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Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer
Zielsetzung des BGleiG
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 benennt als drittes Gesetzesziel die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer. Die Vorschrift entspricht nach der Entwurfsbegründung im Wesentlichen dem früheren § 1 Abs. 1 S. 3 a. F. , wurde jedoch um den Begriff der „Pflege“ ergänzt, um den Folgen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen.
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Zielsetzung des BGleiG
Familienfreundlichkeit
Vom BT-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde die Entwurfsfassung um die Zielsetzung der Familienfreundlichkeit ergänzt. Dies dient nach der vom Ausschuss gegebenen Begründung der Klarstellung, dass zu den Gesetzeszielen des neuen BGleiG nunmehr ausdrücklich auch die Verbesserung der Familienfreundlichkeit im Geltungsbereich des Gesetzes zähle. Ziel sei es, die Sensibilität von Dienstherrn und Arbeitgebern zu erhöhen, damit diese Voraussetzungen für eine ausgewogene Balance zwischen beruflichen und privaten Anforderungen für ihre Beschäftigten schaffen beziehungsweise bereits bestehende Instrumente verbessern (BT-Drucks. 18/4227 S. 23).
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Gleichberechtigung
Durchsetzung
Zielsetzung des BGleiG
Durchsetzung der Gleichberechtigung
§ 1 Abs. 2 entspricht im Wesentlichen § 1 Abs. 1 Satz 2 a. F. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hatte die Entwurfsbegründung der BReg. noch dahin verstanden, dass die Regelung einem modernen Verständnis von Gleichstellungspolitik folgend auf eine paritätische Vertretung beider Geschlechter in allen Bereichen i. S. d. § 3 Nr. 2 zielt. Diese Zielsetzung kann der endgültigen Fassung des BGleiG nicht mehr unterstellt werden (Rn. 2 ff. m. w. N.).
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Benachteiligung
strukturelle ~ von Frauen
Frauenförderung
Zielsetzung des BGleiG
Frauenförderung
Ungeachtet der von der BReg. angenommenen, im Gesetzgebungsverfahren jedoch aufgegebenen Zielsetzung verweist die Entwurfsbegründung der BReg. auf den aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG resultierenden Schutz- und Förderauftrag des Staates, Frauen aufgrund der in bestimmten Bereichen des Bundesdienstes noch immer vorhandenen strukturellen Benachteiligungen verstärkt zu fördern . Deshalb, so die Entwurfsbegründung weiter, hebe § 1 Abs. 2 S. 2 hervor, dass Frauen in strukturell benachteiligten Bereichen besonders zu fördern seien. Mit dieser Zielbestimmung werde der Dienstherr bzw. Arbeitgeber verpflichtet, strukturelle Benachteiligungen von Frauen durch gezielte Fördermaßnahmen abzubauen (BT-Drucks. 18/3784 S. 75). Frauen sind nach Auffassung der Entwurfsbegründung deshalb auf allen Ebenen zu fördern, sodass ihre strukturelle Unterrepräsentanz insbesondere in Leitungspositionen beseitigt werde. Im Bereich von Führungspositionen liege der Frauenanteil immer noch nur bei durchschnittlich 30 % (BT-Drucks. a.a.O.).
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Behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen
Zielsetzung des BGleiG
Zielsetzung des BGleiG
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen
Der neu angefügte § 1 Abs. 3 greift nach Auffassung der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 18/3784 S. 75) § 1 Abs. 1 S. 4 a. F. auf und bezieht sich auf die besonderen Belange behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen . § 1 Abs. 3 S. 1 stellt lt. Entwurfsbegründung klar, dass bei der Erreichung der Ziele nach § 1 Abs. 1 und 2 die besonderen Belange behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen i. S. d. § 2 Abs. 1 SGB IX zu berücksichtigen sind. § 1 Abs. 3 S. 2 stellt ergänzend klar, dass im Übrigen § 2 BGG gilt, welcher regelt, dass besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen zulässig sind. Die Begriffe „Behinderung“ und „von Behinderung bedroht“ sollen nach der Entwurfsbegründung der Definition von Behinderung in den §§ 2, 3 BGG und § 2 SGB IX entsprechen (BT-Drucks. a.a.O.). Die erweiterte Auslegung des Begriffs der Behinderung in der RL 2000/78/EG durch den EuGH hat die Entwurfsbegründung der BReg. offenbar nicht zur Kenntnis genommen.
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Behinderte Menschen
Definition
Zwischenzeitlich ist die Definition von Menschen mit Behinderungen in § 3 BGG geändert und in Anlehnung an die Vorgaben der UN-BRK erweitert worden, ohne dass dieser Erweiterung eine vollständige Anpassung des § 2 Abs. 1 S. 1, 2 SGB IX gefolgt ist. Änderungen des § 1 Abs. 3 sind in diesem Zusammenhang nicht vorgenommen worden.
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Behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen
Zielsetzung des BGleiG
Zielsetzung des BGleiG
Zielsetzung des BGleiG
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen
§ 1 Abs. 1 S. 4 a. F. , die § 1 Abs. 3  n. F. entsprechende Regelung, war seinerzeit vom zuständigen BT-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angefügt worden, um der doppelten Diskriminierung behinderter Frauen im Arbeitsalltag entgegenzutreten und gerade für diesen Personenkreis jede auch nur mittelbare Diskriminierung auszuschließen (BT-Drucks. 14/ 6898 S. 23). Ihre Parallele findet die Regelung in § 2 BGG, der allerdings die von einer Behinderung bedrohten Frauen nicht erfasst. Gleiches gilt für Art. 6 Abs. 1 UN-BRK.