Hauptgruppe 2 Kommentar Gruppe 20.0 BRKG Gruppe 20.0 Kommentar Bundesreisekostengesetz – BRKG § 6 Tagegeld Erläuterungen II. Zu Absatz 1 (Tagegeld bei ein- und mehrtägigen Dienstreisen)

2.Mehrtägige Dienstreisen, die wie eintägige zu behandeln sind
19
Eine Dienstreise, die an einem Kalendertag begonnen und am nachfolgenden Kalendertag beendet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Dienstreisedauer dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen (§ 9 Absatz 4a Satz 3 letzter Halbsatz EStG).
Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung für zweitägige Dienstreisen setzt zwingend voraus, dass keine Übernachtung stattfindet, für die Übernachtungskosten entstehen. Die Anwendung ist aber auch dann ausgeschlossen, wenn dem Dienstreisenden eine unentgeltliche Unterkunft (ggf. auch nur zeitweise) bereitgestellt wird oder das Entgelt für die Übernachtung in den erstattungsfähigen Fahrt- oder sonstigen Kosten enthalten ist.
Diese Ausnahme vom Grundsatz, dass das Tagegeld für jeden Kalendertag gesondert zu berechnen ist (Kalendertagprinzip), begünstigt die Bediensteten bei zweitägigen Dienstreisen ohne Übernachtung, für die ohne diese Regelung wegen der nicht erfüllten zeitlichen Mindestvoraussetzungen (Dienstreisedauer von mehr als 8 Stunden) für keinen der beiden Kalendertage ein Tagegeld zustehen würde.
Nach der Vorschrift des § 9 Absatz 4a Satz 3 letzter Halbsatz EStG ist das Tagegeld bei zweitägigen Dienstreisen ohne Übernachtung so zu berechnen, als ob die tatsächlich an zwei Kalendertagen ausgeführte Dienstreise an einem Kalendertag durchgeführt worden wäre. Somit eine fiktiv eintägige Dienstreise, die trotz der Zusammenrechnung der Abwesenheitsdauer beider Dienstreisetage auf einen Kalendertag eine mit Beginn und Ende eigenständige und abgeschlossene Dienstreise ist.
Beispiel:
Eine Dienstreise beginnt mit Verlassen der Wohnung am Mittwoch um 16.30 Uhr und endet mit der Rückkehr am folgenden Donnerstag um 2.00 Uhr. Eine Übernachtung findet nicht statt.
An beiden Tagen dauert die Dienstreise nicht mehr als 8 Stunden. Würden die Reisetage für sich gesondert berechnet, wäre für keinen der beiden Kalendertage ein Tagegeld zu gewähren. Da keine Übernachtung stattfindet, steht Übernachtungsgeld (§ 7) nicht zu.
Nach der Vorschrift des § 9 Absatz 4a Satz 3 letzter Halbsatz EStG ist der Dienstreisedauer am Mittwoch von 7 Stunden und 30 Minuten die Abwesenheitszeit von 2 Stunden am Donnerstag hinzuzurechnen. Damit ist für den Mittwoch (Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit von der Wohnung) ein Tagegeld in Höhe von 14,– Euro zu gewähren.
Beispiel:
Eine Dienstreise beginnt mit Verlassen der Wohnung am Mittwoch um 15.30 Uhr und endet mit der Rückkehr am folgenden Donnerstag um 4.00 Uhr. Eine Übernachtung findet nicht statt.
Obwohl es sich um eine zweitägige Dienstreise ohne Übernachtung handelt, erfolgt eine Zusammenrechnung nach der Vorschrift des § 9 Absatz 4a Satz 3 letzter Halbsatz EStG nicht, da für den Mittwoch mit einer Abwesenheitsdauer von 8 Stunden und 30 Minuten bereits ein Tagegeld von 14,- Euro nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 erster Halbsatz EStG zusteht. Für Donnerstag kann kein Tagegeld gewährt werden, da die Mindestabwesenheitszeit von der Wohnung von mehr als 8 Stunden nicht erreicht wird.
20
Tagegeld wird nicht gewährt für Zeiten der Anwesenheit in der Dienststätte oder Wohnung. Als Wohnung im Sinn des § 9 Absatz 4a Satz 4 Halbsatz 2 EStG ist die Wohnung des Dienstreisenden zu berücksichtigen, die den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildet, also die Familienwohnung sowie die Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte oder in dessen Nähe, die er im Rahmen der doppelten Haushaltsführung unterhält und von der er in der Regel seinen Dienst antritt (§ 2 Absatz 2). Wohnung in diesem Sinn ist auch die elterliche Wohnung des unverheirateten Dienstreisenden, wenn sich dort sein Lebensmittelpunkt befindet. Bei Aufenthalt in den vorgenannten Wohnungen ist nämlich davon auszugehen, dass die Notwendigkeit z. B. einer Gaststättenverpflegung nur für die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung/Unterkunft anfällt. Folglich kann an diesen Tagen nur bei einer Abwesenheit von der Wohnung/Unterkunft von mehr als 8 Stunden ein Tagegeld in Höhe von 14,– Euro gewährt werden. Dies gilt z. B. auch bei Dienstreisen an den Familienwohnort und in den Fällen des § 11 Absatz 5 (Übernachtung in der außerhalb des Geschäftsortes gelegen Wohnung), wenn die Wohnung die Familienwohnung ist. Entsprechendes gilt für die An- und Abreisetage.
Die übrigen Wohnungen (z. B. Zweit- oder Ferienwohnung) sind in der Vorschrift des § 9 Absatz 4a Satz 4 Halbsatz 2 EStG nicht genannt. Dem liegt wohl der Gedanke zugrunde, dass diese nicht ständig bewohnt sind und somit nur geringe oder keine Voraussetzungen vorhanden sind, sich entscheidend preiswerter als bei auswärtiger Verpflegung unterstellt, verpflegen zu können. Zu beachten ist, dass im Gegensatz zum Tagegeld für Übernachtungen auch in diesen Wohnungen Übernachtungsgeld nicht gewährt wird.
21
Eine mehrtägige Dienstreise liegt vor, wenn sie nach Ablauf des Kalendertages beendet wird, an dem sie angetreten wurde. Das Tagegeld ist grundsätzlich für jeden Kalendertag gesondert zu berechnen. Lediglich die zweitägige Dienstreise ohne Übernachtung, die an einem Kalendertag angetreten und am folgenden Tag beendet wird, bildet hierzu eine Ausnahme (vgl. RN 19).
Beispiel:
Dienstreise einer Beschäftigten mit Übernachtung von Dienstag um 7.00 Uhr bis Mittwoch 18.00 Uhr.
Der Beschäftigten stehen zwei Tagegelder von je 14,– Euro zu, da An- und Abreisetag mit nachfolgender bzw. vorhergehender Übernachtung außerhalb der Wohnung (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG). Insgesamt sind 28,– Euro Tagegeld für diese zweitägige Dienstreise zu gewähren.
Der Satz des vollen Tagegeldes von 28,– Euro kommt erst bei einer mindestens dreitägigen Dienstreise in Betracht, da er eine Abwesenheit von der Wohnung/Unterkunft beziehungsweise der regelmäßigen Dienststätte von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr eines Kalendertages erfordert. Für den Tag des Beginns oder der Beendigung einer mehrtägigen Dienstreise kommt kein volles Tagegeld in Betracht. Als Tagegeld stehen für den Tag der Anreise und den Tag der Rückreise einer mehrtägigen Dienstreise mit Übernachtung außerhalb der Wohnung – unabhängig von der Dauer der Abwesenheit von Wohnung oder Dienststätte – 14,– € zu.
Beispiel:
Ein Beamter beginnt eine Dienstreise am Dienstag um 16.10 Uhr an der Dienststätte und beendet sie am folgenden Donnerstag um 7.30 Uhr an der Wohnung.
Als Tagegeld werden gewährt für den
Dienstag, Anreisetag einer mehrtägigen Dienstreise mit folgender Übernachtung außerhalb der Wohnung (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG) 14,– €
Mittwoch, ein voller Kalendertag mit 24-stündiger Abwesenheit von der Wohnung (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG) 28,– €
Donnerstag, Abreisetag einer mehrtägigen Dienstreise mit vorhergehender Übernachtung außerhalb der Wohnung (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG) 14,– €
Tagegeld für die gesamte Dienstreise 56,– €
Wird statt einer mehrtägigen Dienstreise eine Kette eintägiger Dienstreisen angeordnet, ist jede der eintägigen Dienstreisen für sich abzurechnen. Die Kette der angeordneten eintägigen Dienstreisen wird auch dann nicht als mehrtägige Dienstreise abgerechnet, wenn Dienstreisende aus persönlichen Gründen am auswärtigen Geschäftsort verbleiben.
22
Ein nach der Dauer der Dienstreise dem Grund nach festzusetzendes Tagegeld kann nicht immer in voller Höhe gewährt werden. Neben der Dauer der Dienstreise bestimmt sich die Höhe des Tagegeldes nach folgenden Faktoren:
  • Unentgeltliche Verpflegung des Amtes wegen oder Verpflegungskosten sind in anderen Bestandteilen der Reisekostenvergütung enthalten (§ 6 Absatz 2),
  • Zwischenzeitlicher Aufenthalt in der nach § 2 Absatz 2 maßgeblichen Familienwohnung oder der Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte oder in dessen Nähe, die der Dienstreisende im Rahmen der doppelten Haushaltsführung unterhält und von der er in der Regel seinen Dienst antritt,
  • Aufwandsvergütung nach § 9 Absatz 1 (vgl. die Erläuterungen zu § 9), wenn erfahrungsgemäß niedrigere Verpflegungskosten entstehen (z. B. Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung),
  • Stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus für alle vollen Kalendertage des Aufenthalts (§ 12), sowie
  • Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen (§ 13).
23
Nach § 11 Absatz 1 gelten für die Bemessung des Tagegeldes bei Dienstreisen aus Anlass einer Versetzung, Abordnung/Kommandierung (§ 2 Absatz 1 Satz 4) abweichende Bestimmungen. Neben dem Grundsatz, dass bei diesen Reisen die reine Reisezeit (Unterwegszeit) als Dauer der Dienstreise anzusetzen ist (§ 11 Absatz 1 Satz 1), gilt für die Bemessung des Tagegeldes der Dienstreise:
  • Die Zeit vom Beginn der Reise bis zum Ablauf des Kalendertages, wenn ab dem nächsten Tag Tagegeld im Trennungsreisegeld oder Trennungstagegeld zusteht (§ 11 Absatz 1 Satz 2),
  • die Zeit von Beginn des Abfahrtstages bis zum Ende der Reise, wenn für den vorhergehenden Tag Tagegeld im Trennungsreisegeld oder Trennungstagegeld zustand (§ 11 Absatz 1 Satz 3).
Steht bei Abordnungen/Kommandierungen nur deshalb kein Trennungsgeld zu, weil zwischen der Hinfahrt und der Rückfahrt kein voller Kalendertag vorliegt, bestimmt sich die Dauer der Dienstreise wie bei Regeldienstreisen nach der gesamten Abwesenheitszeit, also vom Verlassen der Wohnung/Dienststätte bis zur Rückkehr zu dieser (§ 11 Absatz 1 Satz 4).
Vgl. auch die Erläuterungen zu § 11 Absatz 1.