C. Arbeitslohn – Lohnsteuer – Sozialversicherung von A bis Z F Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

1. Allgemeines
Vom 1.1.2007 bis 31.12.2013 war der Arbeitgeberersatz für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ohne Rücksicht auf das benutzte Verkehrsmittel steuerpflichtig, die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 % war aber zunächst erst ab dem 21. Entfernungskilometer möglich, wodurch insoweit Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung eintrat. Mit Urteil vom 9.12.2008 (BGBl. I S. 2888) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nichtgewährung der Entfernungspauschale für die ersten 20 km verfassungswidrig ist. Durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20.4.2009 (BGBl. I S. 774, BStBl. I S. 536) wurde die Gesetzeslage zur Entfernungspauschale 2006 rückwirkend ab 1.1.2007 fortgeführt und damit wieder ab dem 1. Entfernungskilometer gewährt. Damit war auch wieder eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 % ab dem 1. Entfernungskilometer möglich.
LS +
SV –
Vom 1.1.2014 an ist im Rahmen der Reform des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts der Begriff „regelmäßige Arbeitsstätte“ durch „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt worden. Folglich wird die Entfernungspauschale seit dem 1.1.2014 in erster Linie für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte angesetzt. Der Arbeitgeberersatz für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte war aber bis 31.12.2018 wie zuvor ohne Rücksicht auf das benutzte Verkehrsmittel grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 % in Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 € je vollen Entfernungskilometer war möglich und führte zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.
Seit 1.1.2019 sind Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachleistungen) für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerfrei (§ 3 Nr. 15 Sätze 1 Sätze 1 und 2 EStG). Die Fahrten müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) durchgeführt werden; die Steuerbefreiung gilt also für JobTickets und auch für die BahnCard, kommt aber u. a. nicht bei Benutzung eines Taxis, Mietwagens oder Pkw (privater Pkw oder Firmenwagen) zur Anwendung. Die Arbeitgeberleistungen müssen zudem zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden mit der Folge, dass eine Gehaltsumwandlung nicht zulässig ist. Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachleistungen) mindern die beim Arbeitnehmer als Werbungskosten zu berücksichtigende Entfernungspauschale (§ 3 Nr. 15 Satz 3 EStG).
Die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten geldwerten Vorteile (Sachbezüge) aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer insbesondere zur privaten Nutzung und zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden seit 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 37 EStG). Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Pedelecs als auch für „normale“ Fahrräder. Sie ist aber nicht anzuwenden für Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind; dies ist der Fall, wenn der Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Stundenkilometer unterstützt (vgl. im Einzelnen das Stichwort „Elektro-Bike“). Wird das Fahrrad (auch) zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, sind die steuerfreien Sachbezüge nicht auf die Entfernungspauschale anzurechnen.