C. Arbeitslohn – Lohnsteuer – Sozialversicherung von A bis Z F Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

9. Umwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in einen pauschal besteuerten Fahrtkostenzuschuss
In § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass Fahrtkostenzuschüsse in Form von Sachbezügen (Firmenwagen) auch dann mit 15 % pauschal besteuert werden können, wenn sie aus einer Gehaltsumwandlung stammen. Bei Barzuschüssen ist eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 % nur für solche Fahrtkostenzuschüsse möglich, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Der Barzuschuss muss zu dem Arbeitslohn hinzukommen, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Wird der Barzuschuss unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor.
Ein arbeitsrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung kann sich ergeben aus
einem Tarifvertrag;
Tarifverträge sind zu beachten bei tarifgebundenen Parteien sowie bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Dasselbe gilt, wenn ein Tarifvertrag aufgrund einzelvertraglicher Inbezugnahme gilt;
einer Betriebsvereinbarung;
dem Arbeitsvertrag;
einer betrieblichen Übung;
Voraussetzung hierfür ist die wiederholte, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mindestens dreimalige vorbehaltlose Auszahlung.
Der Arbeitgeber kann also eine betriebliche Übung dadurch ausschließen, dass er bei der Auszahlung von Sonderzahlungen den Arbeitnehmern gegenüber einen Bindungswillen für die Zukunft ausdrücklich ausschließt;
dem Gleichheitsgrundsatz;
zahlt der Arbeitgeber eine Sonderzahlung an alle oder eine bestimmte abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern, verbietet der Gleichheitsgrundsatz den willkürlich sachfremden Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von dieser Zahlung.
Eine zusätzliche Zahlung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn liegt also bei Umwandlung einer Sonderzahlung in einen pauschal besteuerten Fahrtkostenzuschuss nur dann vor, wenn ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf den Arbeitslohn, der umgewandelt werden soll, nach keiner der vorstehenden Anspruchsgrundlagen entstanden ist.
Ein Barzuschuss wird aber auch dann zusätzlich zum arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn gewährt, wenn er unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung (z. B. freiwilliges Weihnachtsgeld) erbracht wird. Für die Pauschalierung des Barzuschusses ist es unschädlich, wenn die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten (BFH-Urteil vom 1.10.2009 BStBl. 2010 II S. 487). Unmaßgeblich ist demnach, dass der Arbeitnehmer die betragsmäßig gleiche Leistung des Arbeitgebers ohnehin erhalten hätte.
Beispiel
Der Arbeitgeber zahlt seinen Arbeitnehmern erstmalig ein freiwilliges Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts. Dabei geht er wie folgt vor: Er errechnet für den einzelnen Arbeitnehmer einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe der in Betracht kommenden Entfernungspauschale, zahlt ihn an den jeweiligen Arbeitnehmer aus und besteuert ihn pauschal mit 15 % (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Der Differenzbetrag zum freiwilligen Weihnachtsgeld wird mit der Bezeichnung „Weihnachtsgeld“ nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer besteuert. Arbeitnehmer mit „höheren Fahrtkostenzuschüssen“ erhalten weniger Weihnachtsgeld als Arbeitnehmer mit „niedrigeren Fahrtkostenzuschüssen“. Arbeitnehmern, die „keine Fahrtkostenzuschüsse“ erhalten, wird das volle Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts ausgezahlt.
Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist hinsichtlich der gezahlten Fahrtkostenzuschüsse erfüllt, da der Fahrtkostenzuschuss zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Unschädlich ist, dass Arbeitnehmer, die keinen Fahrtkostenzuschuss bekommen, das freiwillige Weihnachtsgeld in voller Höhe erhalten.
Vgl. im Übrigen auch die Erläuterungen und Beispiele beim Stichwort „Gehaltsumwandlung“ unter Nr. 4.