Anhänge zum Lexikon Anhang 4 Reisekosten bei Auswärtstätigkeiten

Erste Tätigkeitsstätte
3. Erste Tätigkeitsstätte
a) Allgemeines
Bis zum 31.12.2013 war die „regelmäßige Arbeitsstätte“ der maßgebende Begriff des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts. Zentraler Punkt der seit 1.1.2014 geltenden Regelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte getreten ist. Der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ist im Reisekostenrecht von herausragender Bedeutung, da von einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit nur dann auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und an keiner ersten Tätigkeitsstätte tätig wird. Dies hat Folgeauswirkungen für die Berücksichtigung der Fahrtkosten (Entfernungspauschale oder Reisekosten) und für die Höhe der Verpflegungspauschalen (bei eintägigen Auswärtstätigkeiten Abwesenheitsdauer von der Wohnung und/oder von der ersten Tätigkeitsstätte). Sie ist zudem für die Abgrenzung der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit von der doppelten Haushaltsführung von Bedeutung, da auch das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung das Vorhandensein einer ersten Tätigkeitsstätte erfordert (vgl. R 9.11 Abs. 1 Satz 2 LStR).
Der Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte haben (§ 9 Abs. 4 Satz 5 EStG), ggf. aber auch gar keine erste Tätigkeitsstätte, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten. Ein Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte ist außerhalb seiner Wohnung immer auswärts tätig. Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber (vgl. nachfolgenden Buchstaben b). Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative (zeitliche) Kriterien herangezogen (vgl. nachfolgenden Buchstaben c).
„Tätigkeitsstätte“ ist eine von der Wohnung getrennte, ortsfeste betriebliche Einrichtung. Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe oder Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind keine Tätigkeitsstätten in diesem Sinne. Demgegenüber sind Baucontainer, die auf einer Großbaustelle längerfristig (nicht gleichzusetzen mit dauerhaft!) fest mit dem Erdreich verbunden sind und in denen sich z. B. Baubüros, Aufenthaltsräume oder Sanitäreinrichtungen befinden, „ortsfeste“ betriebliche Einrichtungen. Hingegen sind mobile Baucontainer, die ohne große Umstände jederzeit fortbewegt werden können, keine „ortsfesten“ betrieblichen Einrichtungen. Auch bei Filmsets in Filmstudios sowie in festmontierten Vorrichtungen auf dem Betriebsgelände eines Filmstudios handelt es sich um ortsfeste betriebliche Einrichtungen. Entsprechendes gilt für Filmsets in mobilen Kulissen, die auf dem Betriebsgelände eines Filmstudios für die Dreharbeiten errichtet werden. Die Annahme einer Tätigkeitsstätte erfordert nicht, dass es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt. Eine erste Tätigkeitsstätte kann auch in den Fällen vorliegen, in denen der Arbeitnehmer statt beim eigenen Arbeitgeber in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines Dritten (z. B. eines Kunden, auch einer Privatperson als Kunde) tätig werden soll. Das häusliche Arbeitszimmer ist aber keine erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers (vgl. nachfolgenden Buchstaben e).
Eine erste Tätigkeitsstätte wird zudem nur dann begründet, wenn der Arbeitnehmer in den vorstehenden ortsfesten betrieblichen Einrichtungen dauerhaft tätig werden soll (vgl. nachfolgenden Buchstaben b und c).