Rundschreiben Sozialversicherungsrecht zu SGB IV zu § 7 SGB IV GR Gesetz zur Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, gültig bis 31.12.2008 II Versicherungsrecht

4Angemessenheit der Höhe des Arbeitsentgelts in der Freistellungsphase

Das monatliche Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase darf nicht unangemessen von dem Arbeitsentgelt der der Freistellungsphase vorangegangenen zwölf Kalendermonate mit Arbeitsleistung abweichen. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass zum einen der bisherige Lebensstandard auch in der Freistellungsphase in etwa gewahrt bleibt, zum anderen soll verhindert werden, dass der Sozialversicherungsschutz mit Minimalbeiträgen begründet werden kann.