Behebung und Verfolgung von Lebensmittelverstößen Inhalt der Kapitel 1–18 3 Gefahrenabwehr durch Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung

3.14Lebensmittelrechtliche Rücknahmen – Anordnungen und ggf. Übergang zum Rückruf

Rücknahme und Rückruf nach Art. 19 BasisVO

1

Siehe Erwägungsgründe 16 ff.

2

Art. 168 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 3 AEUV sowie Art. 1 BasisVO.

3

Urteil BGH vom 29.9.2016 – I ZB 34/15.

4

Vgl. Ausführungen unter 3.1.7 zu den Realakten sowie Ermächtigungen und Rechtsmitteln.