Bundesrecht B.II Gesetze B.II.30 SGleiG – Kurzkommentar Kurzkommentar zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG)

Einleitung
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Das Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG) ist als Art. 1 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SDGleiG) v. 27.2.2004 (BGBl. I S. 3822) verkündet worden und am 1.1.2005 in Kraft getreten (Art. 10 SDGleiG). Es lehnt sich weithin an die Bestimmungen des Ende 2001 in Kraft getretenen BGleiG an, hat aber als solches keinen Vorläufer im Bundesrecht. Denn schon das FFG von 1994 galt für die Rechtsverhältnisse der den Streitkräften angehörenden Soldatinnen und Soldaten nicht. Das BGleiG hielt daran fest, wie sich aus der entsprechend eingeschränkten Fassung seines Geltungsbereichs in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BGleiG ergibt (§ 3 BGleiG Rn. 21; § 4 BGleiG Rn. 15; BT-Drucks. 15/3918 S. 15; 14/7074 S. 1; BVerwG 19.12.2012, PersR 2012, 123, 125 = BGleiG-ES E.II.2.2 § 16 BGleiG Nr. 16 Rn. 19). Dementsprechend hatte der BTag aufgrund eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die BReg. aufgefordert, alsbald einen Entwurf zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr vorzulegen. Der Gesetzentwurf solle insbesondere verbindliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr für Soldatinnen und Soldaten enthalten (BT-Drucks. 14/7074 S. 2). Damit sollte auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mit Beginn des Jahres 2001 der Zugang zum Soldatenberuf für Frauen geöffnet worden war, und sich deren Betätigungsmöglichkeiten nicht mehr auf den Militärmusik- und Sanitätsdienst beschränkten (Gesetz zur Änderung des SG und anderer Vorschriften v. 19.12.2000, BGBl. I S. 1815).
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Die BReg. legte dem BTag unter dem 14.10.2004 ihren Entwurf für das SDGleiG entsprechend der Aufforderung des BTags aus der 14. Wahlperiode vor. In den Beratungen des BTags erfolgten nur geringfügige Änderungen (BT-Drs. 15/4522), sodass der Entwurf bereits im Dezember 2004 als Gesetz beschlossen wurde (zur Gesetzgebung im Einzelnen Kandler GiP 2/2005, 26).
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Die – ausschließliche – Kompetenz des Bundes zum Erlass des SGleiG und der weiteren Vorschriften des SDGleiG ergibt sich aus Art. 73 Nr. 1 GG, und zwar auch hinsichtlich der Vorschriften, die das gerichtliche Verfahren zur Wahlanfechtung (§ 16 Abs. 10, 11) und zur Durchsetzung der Rechte von Gleichstellungsbeauftragten (§ 22) betreffen (BT-Drucks. 15/3918 S. 15).
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Die BReg. und ihr folgend der BTag haben es seinerzeit abgelehnt, die gleichstellungsrechtlichen Regelungen für die Angehörigen der Streitkräfte in das BGleiG aufzunehmen. Statt dessen entschied man sich für ein eigenes Gesetz, um den Besonderheiten der
militärischen Organisationsstruktur,
der militärischen Personalführung und
des militärischen Dienstes
Rechnung zu tragen, da diese Besonderheiten in vielen Fällen ein umfangreiches Abweichen von den Detailregelungen des BGleiG nötig machten (BT-Drucks. 15/3918 S. 15; Kandler GiP 2/2005, 26). Eine Sondervorschrift im BGleiG vergleichbar der in § 23 BGleiG für den BND getroffenen Abweichungsregelung wurde nicht als geeignet erachtet, um der Zahl der notwendigen Abweichungsvorschriften zu genügen.
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Ungeachtet seines eigenständigen Charakters folgt das SGleiG den im BGleiG getroffenen Aussagen zur Zielsetzung, den Methoden ihrer praktischen Umsetzung, insbesondere bei der Unterwerfung der militärischen Organisations- und Personalhoheit unter das Prinzip des Gender Mainstreaming (§ 2), der Ausrichtung der Personalauswahlentscheidungen am Anforderungsprofil der jeweiligen Verwendungen (§ 6 Abs. 2 S. 2, 9 Abs. 1 S. 1), der Einrichtung von Gleichstellungsbeauftragten (§§ 16 ff.) einschließlich ihrer Aufgaben, Befugnisse (§§ 19 f.) und ihres Klagerechts (§ 22). An dieser Grundausrichtung hat sich durch die späteren Änderungen nichts geändert.
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Die Ausrichtung am BGleiG scheint dem ersten Anschein nach auch für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gelten. Bis zum Jahr 2004 war dem Soldatenrecht jedoch eine Teilzeitbeschäftigung unbekannt, da die entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen (§ 72a BBG a. F.) in das SG insoweit nicht übernommen worden waren. Art. 2 Nr. 3 SDGleiG schuf nun erstmals Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung im Soldatenverhältnis, und zwar in Gestalt des neuen § 30a SG (BT-Drucks. 15/3918 S. 15, 21, 27 f.). Diese Regelung wurde durch die S. 2 und 3 in § 30a SG mit Wirkung zum 22.4.2012 hinsichtlich der Berücksichtigung einer Elternzeit im Soldatenverhältnis in der Form einer Teilzeitbeschäftigung erweitert (Art. 6 des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften v. 15.3.2012 – BGBl. I S. 462).
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Erste Änderungen des SGleiG erfolgten durch Art. 3 Abs. 15 des Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897), als dessen Art. 1 das AGG und als dessen Art. 2 das SoldGG erlassen wurden. Die Änderungen des SGleiG dienten unter anderem der Anpassung an das SGG und betrafen neben § 4 Abs. 6 S. 1, Abs. 7, § 5 Abs. 2 auch § 16 Abs. 5 S. 1, Abs. 8 S. 2, Abs. 10 S. 3, 4, Abs. 11 S. 2, Abs. 12 SGleiG.
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Art. 11 des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1583) änderte § 10 Abs. 2 SGleiG durch die Anfügung der S. 4 und 5.
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Umfangreichere Änderungen nahm Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des SGleiG v. 6.9.2013 (BGBl. I S. 3559) vor. Sie betrafen die §§ 1, 3, 4, 6, 10, 11, 13, 18-22, 24 SGleiG, fassten § 16 SGleiG neu und fügten die §§ 16a-16g SGleiG ein. Nach der Entwurfsbegründung der BReg. haben die strukturellen und organisatorischen Veränderungen der Bundeswehr im Rahmen ihrer Neuausrichtung haben auch Auswirkungen auf das Amt der militärischen Gleichstellungsbeauftragten. Mit dem Abbau von Hierarchieebenen in den Streitkräften, mit der Auflösung von Dienststellen sowie mit der Zusammenführung der zivilen und militärischen Personalbearbeitung in einem neuen zivilen Organisationsbereich fiel das Amt der militärischen Gleichstellungsbeauftragten in verschiedenen Dienststellen weg. Dementsprechend erweiterten sich nach der Entwurfsbegründung die Zuständigkeitsbereiche der verbleibenden militärischen Gleichstellungsbeauftragten, und es stieg die Komplexität ihrer Aufgaben. Für die Wahl einer militärischen Gleichstellungsbeauftragten in einer zivilen Dienststelle bestand nach der Entwurfsbegründung seinerzeit keine Rechtsgrundlage. Die vorliegende Gesetzesänderung sollte sicherstellen, dass die Ziele und Vorgaben des SGleiG weiterhin wirkungsvoll umgesetzt werden können. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit geschaffen werden, auch in zivilen Dienststellen ab der Ebene einer Bundesoberbehörde militärische Gleichstellungsbeauftragte zu wählen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit einer Bestellung mehrerer Stellvertreterinnen geschaffen; ihnen sollen nach der Entwurfsbegründung bei gleichzeitiger Entlastung von anderen Aufgaben eigene Aufgaben des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten übertragen werden können (BT-Drucks. 17/12957 S. 1; 17/12558 S. 1). Der Entwurf der BReg. wurde unverändert vom BTag angenommen (BT-Drucks. 17/12558 S. 3).
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Die nachfolgende Kurzkommentierung der einzelnen Vorschriften hebt in erster Linie die Abweichungen oder sonstigen Besonderheiten im SGleiG hervor. Im Übrigen wird gebeten, die Kommentierung zum BGleiG zu Rate zu ziehen. Dies entspricht auch den Intentionen des Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2004, der das SGleiG ausdrücklich in Anlehnung an die – vorbildhaften – Normen des BGleiG gestaltet haben will (BT-Drucks. 15/3918 S. 1, 15; Kandler GiP 2/2005, 26, 27). Dessen Regelungen bilden daher im Zweifel auch den relevanten Auslegungsmaßstab für die inhaltsgleichen Vorschriften des SGleiG (BT-Drucks. a.a.O. S. 16).
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Soweit in der nachfolgenden Paragrafen ohne Zusatz eines bestimmten Gesetzes genannt werden, handelt es um Paragrafen des SGleiG.