Bundesgleichstellungsgesetz A.0 BGleiG 2015 – Kommentierung §§ 1-4 (Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen) § 3 Begriffsbestimmungen Kommentierung B. Erläuterungen

I. Allgemeines

§ 3 enthält eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen. Sie sind für die Auslegung der sonstigen Vorschriften des BGleiG maßgebend. Soweit an anderer Stelle ein in § 3 definierter Begriff verwendet wird, ist er grds. so auszulegen, wie in § 3 definiert. Allerdings kann es aufgrund des Zwecks einer einzelnen Vorschrift unter Berücksichtigung der vorrangig zu berücksichtigenden Zielbestimmungen in § 1 geboten sein, für die Auslegung einer solchen Einzelvorschrift eine erweiternde oder eine engere Auslegung zu wählen. Dies bedarf jedoch stets einer besonderen Rechtfertigung, da der Gesetzgeber im Zweifel durch § 3 sichergestellt wissen will, dass der dort definierte Begriff nur so zur Anwendung gelangt, wie sich dies aus § 3 ergibt. Ein Beispiel für den umgekehrten Regelungswillen ist § 18 Abs. 1 S. 1 , da dort nicht auf den beruflichen Aufstieg, sondern auf den offenbar als weitergehend verstandenen Begriff der beruflichen Entwicklung abgestellt wird.

ArbeitsplatzBesetzunggeschlechterparitätische ~

Der Begriff der Unterrepräsentanz in § 3 Nr. 9  n. F. ist nach der Entwurfsbegründung der BReg. von 2021 maßgebend für die Bestimmung des Ziels von § 1 Abs. 2 S. 3 (BT-Drucks. 19/26689 S. 65). Das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist lediglich dahin zu verstehen, dass der Anteil von Frauen an solchen Positionen zumindest dahin entwickelt, dass keine Unterrepräsentanz mehr besteht.