Bundesgleichstellungsgesetz A.0 BGleiG 2015 – Kommentierung §§ 1-4 (Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen) § 3 Begriffsbestimmungen Kommentierung B. Erläuterungen

I. Allgemeines
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§ 3 enthält eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen. Sie sind für die Auslegung der sonstigen Vorschriften des BGleiG maßgebend. Soweit an anderer Stelle ein in § 3 definierter Begriff verwendet wird, ist er grds. so auszulegen, wie in § 3 definiert. Allerdings kann es aufgrund des Zwecks einer einzelnen Vorschrift unter Berücksichtigung der vorrangig zu berücksichtigenden Zielbestimmungen in § 1 geboten sein, für die Auslegung einer solchen Einzelvorschrift eine erweiternde oder eine engere Auslegung zu wählen. Dies bedarf jedoch stets einer besonderen Rechtfertigung, da der Gesetzgeber im Zweifel durch § 3 sichergestellt wissen will, dass der dort definierte Begriff nur so zur Anwendung gelangt, wie sich dies aus § 3 ergibt. Ein Beispiel für den umgekehrten Regelungswillen ist § 18 Abs. 1 S. 1, da dort nicht auf den beruflichen Aufstieg, sondern auf den offenbar als weitergehend verstandenen Begriff der beruflichen Entwicklung abgestellt wird.
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Arbeitsplatz
Besetzung
geschlechterparitätische ~
Dieser Grundsatz lässt sich allerdings schon deshalb nicht einschränkungslos durchhalten, weil während des Gesetzgebungsverfahrens eine zentrale Zielsetzung des Entwurfs, nämlich die zunächst angestrebte geschlechterparitätische Besetzung öffentlicher Ämter und Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung, aufgegeben worden ist (s. o. Rn. 10, 36 f.; § 1 Rn. 2 f., 98, 183 m. w. N.). Dem steht nicht entgegen, dass die folgerichtige Anpassung aller ursprünglich auf dieses Ziel ausgerichteten Vorschriften während der Ausschussberatungen im Bundestag unterblieben ist. Die Änderung der Zielsetzung erfolgte explizit, um andernfalls nicht ausräumbare Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des BGleiG mit Art. 3 Abs. 23 S. 1 GG und der RL 2006/54/EG gegenstandslos zu machen. Dies zwingt zu einer Auslegung aller Regelungen des BGleiG in dem Sinne, dass im Rahmen des Erforderlichen ihre Verfassungskonformität und ihre Vereinbarkeit mit dem vorrangigen Unionsrecht hergestellt wird. Daraus folgt zwangsläufig eine entsprechend eingeschränkte Verbindlichkeit der in § 3 enthaltenen Begriffsbestimmungen und der dort enthaltenen Vorgaben zu ihrer Anwendung in anderen Vorschriften des BGleiG.