Bundesgleichstellungsgesetz A.III GleibWV – Kommentar §§ 1-5 (Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen) § 1 Wahlrechtsgrundsätze Kommentierung

A. Allgemeines
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Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin
Wahlrechtsgrundsätze
Die GleibWV wurde von der BReg. als Art. 1 der VO zur Durchführung des BGleiG und BGremBG v. 17.12.2015 (BGBl. I S. 2274) erlassen und ist am 23.12.2015, dem Tag nach der Verkündung der VO in Kraft getreten (Art. 3 S. 1 VO v. 17.12.2015). Mit Ablauf des 22.12.2015 trat nach Art. 3 S. 2 die am 6.12.2001 erlassene GleibWV außer Kraft. Die insoweit maßgebenden Übergangsregelungen enthält § 27 Abs. 23.
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Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin
Durchführungspflicht
Die GleibWV regelt die Durchführung von Wahlen, soweit diese aufgrund des BGleiG durchzuführen sind. Die GleibWV normiert selbst keine Pflicht zur Durchführung von Wahlen, sondern setzt das Bestehen einer solchen Pflicht voraus. Sie ergibt sich aus § 19 Abs. 1 S. 1, 2 BGleiG und im Falle einer Entscheidung der Dienststelle für eine Anwendung von § 19 Abs. 4 BGleiG aus dieser Regelung, dann i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 1. Danach hat die Dienststelle über die Zahl der zu wählenden Stellvertreterinnen zu entscheiden, deren Höchstzahl in § 19 Abs. 4 S. 1 BGleiG auf drei begrenzt ist.
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Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin
Verfahrensregelungen
Die GleibWV kann aufgrund der Ermächtigung in § 19 Abs. 5 BGleiG – nur – das Verfahren der nach § 19 Abs. 1-4 BGleiG durchzuführenden Wahlen regeln. Das schließt Regelungen zu sachlichen Bestellungsvoraussetzungen oder den Folgen einer Bestellung aus. Die Bestellung setzt zwar die Durchführung einer Wahl voraus. Die Wahl ersetzt jedoch nicht die nachfolgende Bestellung in das jeweilige Amt, sondern ist nur eine Bestellungsvoraussetzung. Das gilt auch dann, wenn die Wahl zu keinem Ergebnis führt, weil eine Bestellung ohne die vorherige Durchführung einer Wahl nur unter Beachtung der Ausnahmevoraussetzungen des § 20 Abs. 23, § 22 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 BGleiG zulässig ist.
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Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes
Bestellung von Vertrauensfrauen
Vertrauensfrau
Bestellung
Verfahrensregelungen
Die GleibWV findet keine Anwendung auf die Bestellung von Vertrauensfrauen, da insoweit § 20 Abs. 4 BGleiG eine abschließende Regelung enthält, die auch für zusätzlich von § 26 Abs. 4 S. 4 BGleiG erfasste Fallgestaltungen gilt. Der Bestellung einer Vertrauensfrau muss keine Wahl vorausgehen. Dies schließt es nicht aus, Beschäftigte in Dienststellen oder Dienststellenteilen, für die eine Vertrauensfrau bestellt werden soll, vorab auf informatorische Weise zu befragen. Dieses Verfahren darf jedoch den Entscheidungsspielraum der Dienststellenleitung und der Gleichstellungsbeauftragten für die Auswahl der jeweiligen Vertrauensfrau nicht substanziell beschränken.