Rechtsprechung E.II Bundesrecht E.II.2 Gesetze E.II.2.2 BGleiG § 9

Anforderungsprofil
Bestenausleseprinzip
Anforderungsprofil
Dienstpostenbesetzung
Anforderungsprofil
dienstliche Beurteilung
Bestenauslese
Anforderungsprofil
Bestenauslese
Dienstpostenbesetzung
Bestenauslese
dienstliche Beurteilung
Dienstliche Beurteilung
Anforderungsprofil
Dienstliche Beurteilung
Bestenausleseprinzip
Dienstliche Beurteilung
fiktive Nachzeichnung der Qualifikation
Dienstpostenvergabe
Anforderungsprofil
Dienstpostenvergabe
Bestenauslese
Stellenausschreibung
Anforderungsprofil
Stellenausschreibung
Bestenausleseprinzip
Nr. 7
 VG Frankfurt/M vom 5.5.2014 - 9 K 4775/12.F
Anforderungsprofil – Auswahl – Arbeitsplatz – Bestenausleseprinzip – Dienstpostenbesetzung – fiktive Nachzeichnung der Qualifikation – Versetzung
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. vom 5.5.2014 – 9 K 4775/12.F –; juris
BGleiG § 4 Abs. 8, § 6 Abs. 3, § 8 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1; BBG § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, §§ 9, 28; BLV § 4 Abs. 1 S. 1, 3, §§ 32, 33 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; GG Art. 33 Abs. 2
Parallelfundstellen:
BGleiG-ES E.II.2.2 BGleiG § 9 Nr. 7
GiP 2015, Nr. 3, 45
HGlG-ES E.II.2.2 § 9 BGleiG Nr. 3
Leitsätze
1.
Wird ein Arbeitsplatz ausgeschrieben, gilt für seine Besetzung das Bestenausleseprinzip unter Beachtung von § 9 Abs. 1 BGleiG ohne Rücksicht darauf, ob sich Frauen beworben haben.
2.
Die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese ist nach § 9 Abs. 1 S. 1 BGleiG auf das Anforderungsprofil des konkret zu besetzenden Arbeitsplatzes bezogen und ist nicht auf die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes begrenzt.
3.
Die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese hat die Anwendung des § 33 Abs. 1 S. 1 BLV zur Folge. Die danach bestehende grundsätzliche Erforderlichkeit aktueller dienstlicher Beurteilungen darf durch eine Verwaltungsvorschrift nicht generell außer Anwendung gesetzt werden.
4.
Die fiktive Fortschreibung einer Beurteilung darf sich nicht auf die Gesamturteile beschränken, sondern muss auch die Einzelmerkmale erfassen. Im konkreten Fall kann es darüber hinaus geboten sein, in Bereichen Fachkenntnisse, Verwendungsbreite oder Verwaltungserfahrungen zu berücksichtigen, in welchem Umfang der/die Betroffene im Falle der ungehinderten Fortsetzung der dienstlichen Tätigkeit entsprechende Kenntnisse mutmaßlich erworben, die Verwendungsbreite ausgebaut oder Verwaltungserfahrungen sonstiger Art erlangt hätte.
Aus dem Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Neubescheidung seiner Bewerbung auf drei Dienstposten, die unter den Nrn. 6110, 7107 und 8115 beim Zollfahndungsamt D-Stadt Inhalt der bezirksweiten Ausschreibung vom 7.9.2011 waren. Hinsichtlich des zunächst ebenfalls ausgeschriebenen Dienstposten Nr. 7104, dessen Besetzung ebenfalls streitig war, haben der Kläger und die Beklagte zwischenzeitlich das Klageverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger war und ist beim Hauptzollamt D-Stadt Flughafen tätig, zunächst im Amt eines Zollsekretärs, seit dem 1.3.2012 als Zollobersekretär. Nachdem der Kläger mit Verfügung vom 11.2.2004 wegen mangelnder Bewährung mit Ablauf des 31.3.2004 entlassen worden war, versah er zwischen dem 24.5.2005 und dem 7.8.2011 keinen Dienst. Das die Entlassungsverfügung aufhebende Urteil der Kammer vom 13.11.2006 (9 E 3453/04(1)) ist mit der Zurückweisung der Berufung durch das Urteil des HessVGH vom 8.6.2011 (1 A 1991/08) seit dem 2.8.2011 rechtskräftig.
Die anschließend von der Beklagten mit Bescheid der Bezirksfinanzdirektion West vom 10.7.2012 vorgenommene fiktive Nachzeichnung der Laufbahn des Klägers ist zwischen den Beteiligten noch streitig und Gegenstand einer selbstständigen Klage, die beim erkennenden Gericht unter dem Az. 9 K 32/14.F anhängig ist.
Mit Schreiben vom 2.9.2011 beantragte der Kläger beim Hauptzollamt D-Stadt Flughafen seine Versetzung zum Zollfahndungsamt D-Stadt. Der Leiter dieser Behörde teilte dem Zollfahndungsamt mit Schreiben vom 6. September 2011 mit, der Kläger sei derzeit als Abfertigungsbeamter im Warenverkehr eingesetzt und besitze momentan keine Befähigung zum Tragen von Waffen. Das Hauptzollamt sei zur Abgabe des Klägers bereit. Der örtliche Personalrat des Hauptzollamtes unterstütze die Initiativbewerbung des Klägers. Auch die örtliche Gleichstellungsbeauftragte habe keine Einwände.
Am 13.9.2011 bewarb sich der Kläger auf insgesamt 4 verschiedene Dienstposten beim Zollfahndungsamt D-Stadt.
Mit Schreiben vom 1.11.2011 bestätigte die Leiterin des Zollfahndungsamtes D-Stadt den Eingang seiner Initiativbewerbung vom 2.9.2011 und teilte dem Kläger mit, die Initiativbewerbung werde auf die laut Ausschreibung vom 7.9.2011 zu besetzenden Dienstposten der Besoldungsgruppe A6m/A8 bezogen.
Das Anforderungsprofil für den Dienstposten 7107, dessen Aufgaben in der Mitarbeit im Ermittlungsdienst im Sachgebiet „Verbrauchssteuer“ liegen, verlangt die Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für den Zollfahndungsdienst. Es handelt sich um die uneingeschränkte Außendiensttauglichkeit, volle körperliche Belastbarkeit, um die persönlichen Voraussetzungen für das Führen einer Schusswaffe, die Schulung in waffenloser Verteidigung und die Anwendung unmittelbaren Zwangs erfüllen zu können, ferner um die Bereitschaft zu mehrtägigen – auch kurzfristig angesetzten – Dienstreisen, Dienstverpflichtung außerhalb der normalen Arbeitszeit, Rufbereitschaft sowie zur Leistung von Mehrarbeit, Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse 3 bzw. B und die Bereitschaft zum Führen eines Dienst-Kfz, die Bereitschaft zur Wohnsitznahme im Einzugsbereich der Dienststelle, die Bereitschaft zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Das Anforderungsprofil für den Dienstposten 6110, dessen Aufgaben im Sachgebiet „Rauschgift“ liegen, entspricht dem des Dienstposten 7107.
Das Anforderungsprofil für den Dienstposten 8115, dessen Aufgaben im Sachgebiet „Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift“ liegen, verlangt über die genannten allgemeinen Voraussetzungen für den Zollfahndungsdienst hinaus die Bereitschaft zu überdurchschnittlich häufigen Dienstreisen und zur Verwendung/Einsatz an wechselnden Dienstorten im Rhein-Main-Gebiet.
Nach Einsicht in die Personalakten der Bewerber/innen, darunter der des Klägers erstellte die Leiterin des Zollfahndungsamtes unter dem 13.1. 3 schriftliche Auswahlvermerke für den Dienstposten 6110, die Dienstposten 7104/7107 und für den Dienstposten 8115. Die Leiterin des Zollfahndungsamtes entschied sich hinsichtlich der für eine Auswahl der Beigeladenen als die am besten qualifizierten Bewerber. Die Gleichstellungsbeauftragte und der Personalrat des Zollfahndungsamtes stimmten der Auswahlentscheidung am 19.1. durch Anbringung ihrer handschriftlichen Paraphen zu.
Mit Bescheid vom 23.1.2013 teilte die Leitern des Zollfahndungsamtes D-Stadt dem Kläger mit, seinen Bewerbungen habe nicht entsprochen werden können. Gleichzeitig wurden ihm die Namen der ausgewählten Bewerber/innen mitgeteilt.
Am 15.2.2013 erhob der Kläger Widerspruch, den er mit Schreiben vom 11.4.2013 begründete. Dabei rügte er die mangelnde Beachtung von § 33 BLV, wonach Feststellungen zur Qualifikation auf der Grundlage aktueller Beurteilungen zu treffen und frühere Beurteilungen zu berücksichtigen seien. Für ihn wäre eine Anlassbeurteilung zu erstellen gewesen. Außerdem erfolge zurzeit seine Laufbahnnachzeichnung. Deren Ergebnis sei abzuwarten. Die Behauptung im Auswahlvermerk, er, der Kläger, verfüge über eine nicht nennenswerte Verwendungsbreite entbehre jeder Grundlage, zumal kein anderer Bewerber über eine derart breite Verwendungsbreite wie er, der Kläger, verfüge. Bei der Auswahl des Beigeladenen zu 3) komme es trotz geringerer Verwendungsbreite auf dessen frühere Beurteilungen an, die jedoch für andere Auswahlentscheidungen nicht als maßgeblich erachtet worden seien. Zudem würden die ausgewählten Hilfskriterien in rechtlich unzulässiger Weise mit dem eigentlich anzuwendenden Verfahren vermengt, allerdings nur bei einigen Bewerbungen, während bei anderen – wie bei ihm, dem Kläger – dienstliche Leistungen unberücksichtigt geblieben seien. Darin liege ein Verstoß gegen das Gebot gleicher Beurteilungsmaßstäbe. Die Bewertungen zu den einschlägigen Fachkenntnissen seien nicht nachvollziehbar.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31.10.2012, …, wies das Zollkriminalamt den Widerspruch des Klägers zurück.
Mit seiner … Klage hat der Kläger zunächst nur die Neubescheidung seiner Bewerbungen für die Dienstposten 6110, 7104 und 7107 verlangt. Mit am 21.12.2012 eingegangen Schriftsatz hat er sein Klagebegehren auf den Dienstposten 8115 erweitert. Zur Begründung macht der Kläger geltend, die Auswahlentscheidung sei schon deshalb fehlerhaft, weil eine unzulässige Bündelbewertung der Dienstposten vorgelegen habe. Diese Bewertung wirke sich auch auf das Auswahlverfahren aus. Die im Auswahlverfahren angewandte Regelung von Ziff. 6.2.4 der Regelung des BMF für die Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung vom 23.6.2010 (ARZV), nach der bei einem Fehlen vergleichbarer aktueller Beurteilungen zum Zwecke der Auswahlentscheidung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung die fachlich am besten geeignete Person für den jeweiligen Dienstposten festzustellen sei, weiche von den bindenden Vorgaben des Leistungsprinzips ab, sei deshalb rechtswidrig und habe daher keine Anwendung finden können. Die Laufbahnnachzeichnung sei rechtswidrig, da ein Wechsel in der herangezogenen Vergleichsgruppe stattgefunden habe. Im Übrigen werden die Ausführungen im Widerspruchsverfahren vertieft. Für eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten lasse sich dem Verwaltungsvorgang nichts entnehmen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Im Übrigen ist das Begehren des Klägers als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Da der Kläger mit seiner Initiativbewerbung vom 2.9.2011 und den nachfolgenden Bewerbungen vom 13.9.2011 die auf Dauer angelegte Übertragung eines Amtes bei einer anderen Dienststelle, nämlich beim Zollfahndungsamt D-Stadt, anstrebt, richten sich seine Bewerbungen auf eine Versetzung i. S. d. § 28 Abs. 1 BBG. Versetzungen sind Verwaltungsakte i. S. d. § 42 Abs. 1 VwGO, § 35 VwVfG, sodass sich auch die Ablehnung der Versetzungsanträge des Klägers als Verwaltungsakte darstellen. Dies unterscheidet die vorliegende Konstellation von einer Bewerbung auf einen Beförderungsdienstposten oder ein Beförderungsamt, der innerhalb der Stammdienststelle des Beamten zu besetzen ist. Die Ablehnung einer solchen Bewerbung wird nach heute h. M. nicht als eigenständiger Verwaltungsakt aufgefasst. Auf die Ablehnung eines Versetzungsantrages lässt sich dies jedoch nicht übertragen.
Soweit es um die der Versetzung nachfolgende Übertragung eines der ausgeschriebenen Dienstposten geht, ist das Begehren als Leistungsklage zulässig, da die Dienstpostenübertragung nach dem Wirksamwerden der Versetzung eine schlicht hoheitliche Maßnahme darstellt, der nicht die Eigenschaft einer auf Rechtswirkung nach außen gerichteten Entscheidung zukommt und die daher keinen Verwaltungsakt darstellt.
Die am 21.12.2012 vorgenommene Klageerweiterung zur Einbeziehung der Bewerbung des Klägers auf den Dienstposten Nr. 8115 ist innerhalb der einmonatigen Klagefrist des § 74 VwGO erfolgt und auch im Übrigen zulässig, weil die Änderung der am 20.12.2012 erhobenen Klage jedenfalls sachdienlich ist (§ 91 Abs. 1 VwGO).
Die Klage hat Erfolg, weil die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind, den Kläger in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Versetzungsantrags unter Beachtung des Prinzips der Bestenauslese verletzen, und dem Kläger mangels Spruchreife ein Anspruch auf eine Neubescheidung seines Versetzungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zusteht (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Die Bewerbungen des Klägers sind entgegen der Auffassung der Beklagten in erster Linie als Versetzungsanträge auszulegen. Für die am 2.9.2011 eingereichte Initiativbewerbung ergibt sich dies schon aus ihrem Wortlaut. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte in ihrer Ausschreibung vom 7.9.2011 lediglich verschiedene Dienstposten beim Zollfahndungsamt D-Stadt ausgeschrieben hatte. Über den Charakter der für eine abschließende Dienstpostenbesetzung erforderlichen Personalmaßnahme sagt dieses Verfahren nichts aus. Die Art der entsprechenden Personalmaßnahme hängt vielmehr davon ab, wo die ausgewählte Person im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung tätig ist. Im Fall des Klägers kann eine zu seinen Gunsten ausfallende Auswahlentscheidung erst nach einer Versetzung an das Zollfahndungsamt D-Stadt im Wege der Zuweisung eines konkret-funktionellen Amtes bei dieser Behörde erfolgen. Diese Dienstpostenübertragung setzt die vorherige Versetzung an die entsprechende Dienststelle voraus, geht der verlangten Dienstpostenübertragung also voraus.
Die Ablehnung der Versetzung des Klägers und damit auch der angestrebten Übertragung zumindest eines der drei streitbefangenen Dienstposten ist allerdings in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Gleichstellungsbeauftragte des Zollfahndungsamtes D-Stadt hat an der für den Kläger negativen und zugunsten der Beigeladenen ausgefallenen Auswahlentscheidung entsprechend § 19 Abs. 1 S. 2, 3 Nr. 1 BGleiG mitgewirkt und ihr Einverständnis mit dieser Entscheidung durch ihre Paraphe vom 19.1.2012 auf den Auswahlvermerken vermerkt. Dem entspricht ihre im Prozess abgegebene Erklärung vom 22.7.2013. Ebenso hat der Personalrat des Zollfahndungsamtes D-Stadt der Auswahlentscheidung seiner Leiterin in Kenntnis der drei Auswahlvermerke durch Anbringung einer Paraphe seines Vorsitzenden auf diesen Vermerken am 19.1.2012 zugestimmt und dabei laut im Prozess abgegebener Erklärung sein Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ausgeübt. Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten des Hauptzollamtes D-Stadt oder des dortigen örtlichen Personalrats war im Hinblick auf die für den Kläger negative Auswahlentscheidung nicht erforderlich. Diese beiden Organe wären nur bei einer für den Kläger günstigen Auswahlentscheidung des Zollfahndungsamtes zusätzlich zu beteiligen gewesen.
Die für den Kläger negative Entscheidung über seine Versetzungsanträge ist nicht von einer unzuständigen Dienststelle getroffen worden. Weder § 28 BBG noch eine sonstige Bestimmung des BBG legen für den Fall einer Versetzung zu einer anderen Dienststelle desselben Dienstherrn fest, ob die Versetzung von abgebenden oder von der aufnehmenden Dienststelle zu verfügen ist, was zur Folge hätte, dass diese Dienststelle auch über die Ablehnung eines Versetzungsantrages entscheiden müsste. Insoweit unterscheidet sich das BBG z. B. vom HBG, das in § 24 Abs. 3 S. 1 in seiner ab dem 1.3.2014 geltenden Fassung die Zuständigkeit der abgebenden Stelle festlegt und in § 24 Abs. 3 S. 2 lediglich das intern einzuholende Einverständnis der aufnehmenden Stelle verlangt. Aus § 28 Abs. 5 BBG ergibt sich eine Zuständigkeitsregelung nur für den Fall, dass der Beamte zu einem anderen Dienstherrn versetzt werden soll. Diese Sonderregelung lässt sich jedoch nicht für dienstherrninterne Versetzungen verallgemeinern (a. A. wohl Lemhöfer in Plog/Wiedow § 28 BBG 2009 Rn. 112).
Die Zuständigkeit der abgebenden Dienststelle ergibt sich jedoch aus der Zuordnung der Befugnisse von Dienstvorgesetzten, die nach § 3 Abs. 2 BBG befugt sind, in persönlichen Angelegenheiten von Beamten und Beamtinnen für diese bindende Entscheidungen einseitig zu treffen. Versetzungen zu anderen Dienststellen sind solche Entscheidungen, da sie in die Rechtsstellung der Versetzten eingreifen. Gleiches gilt für die Ablehnung eines Versetzungsantrages. Solange der Kläger nicht beim Zollfahndungsamt beschäftigt ist, kann weder dessen Leitung noch das ihm übergeordnete Zollkriminalamt eine Dienstvorgesetztenentscheidung mit Wirkung für den Kläger treffen. Da die Versetzung zu einer anderen Behörde mit einem Wechsel der Dienstvorgesetzten das Einvernehmen mit der aufnehmenden Behörde erfordert, wenn die Versetzungsentscheidung nicht von einer beiden Behörden gleichermaßen übergeordneten Behörde verfügt wird, ist es zulässig, das von der aufnehmenden Behörde, hier also dem Zollfahndungsamt, zu erklärende Einvernehmen mit der Versetzung eines Beamten in seinen Amtsbereich zum Gegenstand einer selbstständigen Entscheidung dieser Behörde zu machen, wenn das Einvernehmen verweigert wird und damit endgültig über das Versetzungsgesuch entschieden wird, da die Leitung des Hauptzollamtes D-Stadt keine Befugnis hat, sich darüber hinwegzusetzen. Dafür spricht auch, dass die Leitung des Hauptzollamtes sich bereits mit einer Wegversetzung des Klägers an das Zollfahndungsamt D-Stadt entsprechend den Bewerbungen des Klägers einverstanden erklärt hatte, die abschließende Entscheidung über diese Bewerbungen also auch in der Sache nur noch vom Zollfahndungsamt zu treffen war.
Die Entscheidung über eine Versetzung i. S. d. § 28 Abs. 1 BBG steht nach § 28 Abs. 2 BBG im Ermessen des Dienstherrn. Die genannte Regelung stellt in ihrem Wortlaut allerdings nur darauf ab, dass eine Versetzung unter anderem auf Antrag des Betroffenen zulässig ist. Unter welchen Voraussetzungen einem solchen Antrag entsprochen werden kann oder gar zu entsprechen ist, ergibt sich dagegen aus § 28 Abs. 2 BBG nicht unmittelbar. Da sich die Regelung darauf beschränkt, eine Versetzung für zulässig zu erklären, ergibt sich daraus zugleich, dass über die Zweckmäßigkeit einer solchen Personalmaßnahme mangels weiterer gesetzlicher Vorgaben und in Übereinstimmung mit dem früheren Recht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (Lemhöfer a.a.O. Rn. 72; Summer in GKÖD § 28 BBG 2009 Rn. 18). Der Antrag eines Beamten bewirkt dabei als solches keine Einschränkung des Ermessens, sondern stellt lediglich die im Verhältnis zum dienstlichen Grund alternative Tatbestandsvoraussetzung der Versetzungsbefugnis dar. Der Antrag eines Beamten verpflichtet daher lediglich zur pflichtgemäßen Ermessensausübung, ohne den Dienstherrn im Übrigen sachlich einzuschränken, und zwar auch dann nicht, wenn die ggf. sonst zu erfüllenden Voraussetzungen für die beantragte Versetzung vorliegen (zum früheren Recht BVerwG U. v. 27.5.1975 – 2 A 4.72 – Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 16; 13.11.1986 – 2 C 33.84 – DÖD 1987, 75; vgl. Lemhöfer a.a.O. Rn. 73).
Dieser grundsätzlich weite Ermessensspielraum war hier aufgrund der Dienstpostenausschreibung vom 7.9.2011 dahin eingeschränkt, dass die Entscheidung über die Auswahl der für die Besetzung dieser ausgeschriebenen Dienstposten in Betracht zu ziehenden Bewerber/innen allein nach den Grundsätzen der Bestenauslese zu treffen war. Die Ausschreibung bewirkte eine entsprechende Selbstbindung für die Ermessensbetätigung mit Verbindlichkeit für das durch die Ausschreibung eingeleitete Auswahlverfahren (BVerwG U. v. 25.11.2004 – 2 C 17.03 – E 122, 237, 242; 21.6.2007 – 2 A 6.06 – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 19; B. v. 27.9.2011 – 2 VR 3.11 – DÖD 2012, 16, 17). Der Kläger kann daher verlangen, dass seine Bewerbungen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die durch die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG), konkretisiert durch § 9 BBG und § 3 BLV gedeckt sind.
Diesem Anspruch wollen die angefochtenen Bescheide zwar genügen, verfehlen die entsprechenden Anforderungen jedoch. Dabei ist zu beachten, dass die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese auf einfachgesetzlicher Ebene für den Bereich der Bundesverwaltung auch durch die Bestimmungen des BGleiG konkretisiert wird. Die ausgeschriebenen streitigen Dienstposten sind Arbeitsplätze i. S. d. § 4 Abs. 8 BGleiG. Für die Besetzung dieser Arbeitsplätze sind daher die für Arbeitsplatzbesetzungen getroffenen Regelungen des BGleiG zu beachten (zu § 9 BGleiG BVerwG B. v. 10.5.2006 – 2 B 2.06[1] – RiA 2007, 32; 6.6.2006 – 2 B 5.06 – juris Rn. 5).
Die zu besetzenden 3 Dienstposten sind entsprechend § 6 Abs. 2 BGleiG und § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV ausgeschrieben worden. Dabei wurden entsprechend den zwingenden Vorgaben des § 6 Abs. 3 BGleiG, hier auch anzuwenden aufgrund der Verweisung in § 8 Abs. 2 BBG, § 4 Abs. 1 S. 3 BLV, die Anforderungen der zu besetzenden Arbeitsplätze in die Ausschreibung aufgenommen, auch wenn dabei im Wesentlichen nur die allgemeinen Anforderungen für den allgemeinen Zollfahndungsdienst präzisierend dargestellt worden sind. Damit wird eine erhebliche Einsatzbandbreite der auszuwählenden Personen gewährleistet, sodass dem in § 6 Abs. 3 BGleiG ebenfalls angesprochenen Erfordernis der Aufnahme des Anforderungs- bzw. Qualifikationsprofils der Laufbahn bzw. des Funktionsbereichs genügt wurde.
Ob für die ausgeschriebenen Dienstposten zur Erfüllung der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 9 S. 1 BBG, eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen sicherzustellen, die genauere Präzisierung der dienstpostenspezifischen und auf das konkrete Aufgabengebiet bezogenen fachlichen und persönlichen Anforderungen geboten war, kann hier dahinstehen. Zwar verlangt die Kammerrechtsprechung des 2. Senats des BVerfG, das Anforderungsprofil müsse eine dem Bestenausleseprinzip entsprechende Auswahlentscheidung ermöglichen und dürfe keine dem widersprechende Einengung des Bewerberkreises vornehmen (BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. v. 26.11.2010 – 2 BvR 2435/10 – NVwZ 2011, 746, 747 Rn. 13; daran anschließend BVerwG U. v. 3.3.2011 – 5 C 16.10 – E 139, 135, 142 Rn. 21). Da das Bestenausleseprinzip auch verlangt, hinreichend zwischen den Qualifikationen der Bewerber/innen zu differenzieren, kann daraus die Notwendigkeit folgen, dienstposten- und damit aufgabenbezogen zumindest hinreichende Differenzierungen ermöglichende Merkmale der persönlichen und fachlichen Qualifikation in das Anforderungsprofil aufzunehmen (vgl. VG Frankfurt a. M. B. v. 26.9.2009 – 9 L 338/09.F – juris Rn. 4; a. A. HessVGH B. v. 18.9.2009 – 1 B 2196/09 – RiA 2010, 31, 32).
Hier war jedoch für keinen der Bewerber bzw. keine der Bewerberinnen eine unmittelbar aufgrund von Art. 33 Abs. 2 GG bzw. § 9 S. 1 BBG, § 3 BLV nach Maßgabe des Prinzips der Bestenauslese zu treffende Entscheidung geboten. Sowohl das BVerfG wie auch das BVerwG und das BAG nehmen Auswahlentscheidungen ohne Bezug zum beruflichen Aufstieg durch Übertragung eines Beförderungsamtes, eines höher zu bewertenden Dienstpostens oder eines sonstigen Dienstpostens mit relevanter Verbesserung der Auswahlchancen für eine spätere Beförderung von der unmittelbaren und verfassungsrechtlich gebotenen Geltung des Prinzips der Bestenauslese aus. Da hier dessen Anwendung aus einer freiwilligen Selbstverpflichtung folgt, kann daraus nicht abgeleitet werden, es müssten damit auch von vornherein die insoweit gebotenen Differenzierungsmöglichkeiten in der verfassungsrechtlich erforderlichen Mindestbandbreite durch ein entsprechend differenziertes Anforderungsprofil eröffnet und zur Anwendung in der Auswahlentscheidung bereit gestellt werden. Die hier gewählte zurückhaltende Form der Beschränkung des bewerbungsberechtigten Personenkreises durch ein relativ weit gefasstes, d. h. eher offenes Anforderungsprofil ist im Hinblick auf die zur Umsetzung der Auswahlentscheidung anstehenden Versetzungs- oder Umsetzungsentscheidungen nicht zu beanstanden.
Für die dem Bestenausleseprinzip entsprechende Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arbeitsplatzes i. S. d. § 4 Abs. 8 BGleiG sieht § 9 Abs. 1 S. 1 BGleiG – unabhängig davon, ob sich Personen unterschiedlichen Geschlechts beworben haben – vor, dass die Qualifikation, d. h. nach § 8 S. 1 BGleiG Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, ausschließlich nach den Anforderungen der zu besetzenden Arbeitsplätze zu bestimmen, insbesondere nach den Ausbildungsvoraussetzungen und den beruflichen Erfahrungen. § 9 Abs. 1 S. 1 BGleiG gilt bei jeder Besetzung eines Arbeitsplatzes i. S. d. § 4 Abs. 8 BGleiG (BVerwG B. v. 10.5.2006, 6.6.2006, a.a.O.).
Das Anforderungsprofil war andererseits nicht auf die Anforderungen eines statusrechtlichen Amtes zu begrenzen. Das BVerwG nimmt dies zwar im Grundsatz für die Besetzung von höher zu bewertenden Dienstposten an, auf denen später auch befördert werden kann (BVerwG B. v. 20.6.2013 – 2 VR 1.13 – ZBR 2013, 376, 377 Rn. 14 ff., S. 379 Rn. 28 ff.). Ob diese Auffassung mit den einfachgesetzlichen Konkretisierungen des Prinzips der Bestenauslese in Gestalt der § 4 Abs. 8, § 6 Abs. 2, 3, § 8 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1 BGleiG, für Beamtinnen und Beamten auch anzuwenden i. V. m. § 8 Abs. 2 BBG, § 4 Abs. 1 S. 3, § 33 Abs. 1 S. 3 BLV, vereinbar ist, kann hier dahin stehen. Das BVerwG nimmt zu den zuvor genannten Regelungen in seinem B. v. 20.6.2013 keine Stellung, sondern lässt diese Bestimmungen schlicht unerwähnt. Seine grundsätzliche Konzentration auf die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes wird getragen von der Aussage, ein/e Beförderungsbewerber/in sei im Hinblick auf das Laufbahnprinzip grundsätzlich, nicht nur in der Lage die Aufgaben seines/ihres derzeitigen Statusamtes und der ihm zuordenbaren Dienstposten wahrzunehmen, sondern nach angemessener Einarbeitung auch die dem nächsthöheren Statusamt zuordenbaren Dienstposten (BVerwG a.a.O. Rn. 28). Ob dieser Variante des Peter-Prinzips zu folgen ist, kann dahinstehen. Die hier zu überprüfende Auswahlentscheidung hat nicht die Besetzung von höher zu bewertenden Dienstposten zum Inhalt und stellt damit keine Erprobung für ein Beförderungsamt dar, noch verschafft sei denjenigen, die einen der ausgeschriebenen Dienstposten wahrnehmen, einen laufbahnrechtlichen Vorteil im Hinblick auf spätere Beförderungen (zu diesem Aspekt BVerwG a.a.O. Rn. 15).
Nach der Rspr. des BVerwG zu § 11 BLV in seiner bis zum 13.2.2009 geltenden Fassung stellt die Wahrnehmung eines gebündelt, d. h. durch die Zuordnung von Ämtern mehrerer Besoldungsgruppen bewerteten Dienstpostens, hier A6m bis A8, für keinen der darauf eingesetzten Beamten und keine der darauf eingesetzten Beamtinnen eine höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit dar, solange der bzw. die Betroffene ein Statusamt bekleidet, das innerhalb des Bündelbewertungsrahmens liegt (BVerwG U. v. 25.1.2007 – 2 A 2.06 – RiA 2008, 28, 30). Die Kammer ist dieser Rspr. gefolgt und tut dies auch hier. Folglich führt die Wahrnehmung eines der ausgeschriebenen Dienstposten weder für den Kläger noch für die Beigeladenen zur Erfüllung der in § 22 Abs. 2 BBG und § 32 Nr. 2, § 34 BLV geregelten Beförderungsvoraussetzung und damit zu keinem laufbahnrechtlich relevanten Vorteil. Daher sind die vom BVerwG aus dem Laufbahnprinzip abgeleiteten Einschränkungen zur Aufstellung dienstpostenbezogener Anforderungsprofile jedenfalls hier nicht von Bedeutung, sodass offenbleiben kann, ob sich die Zulässigkeit dienstpostenbezogener Anforderungsprofile nicht bereits aus § 4 Abs. 8, § 6 Abs. 3 BGleiG i. V. m. § 8 Abs. 2 BBG, § 4 Abs. 1 S. 3 BLV ergibt.
Die hier mit den drei Auswahlvermerken vom 13.1.2013 getroffenen Auswahlentscheidungen stützen sich auf die Kriterien „vorhergehende Beurteilungen“, „einschlägige Fachkenntnisse“, „Verwaltungserfahrung“ und „Verwendungsbreite“. Diese Kriterien werden im ausgeschriebenen Anforderungsprofil nicht genannt. Folglich orientieren sich die drei Auswahlentscheidungen an Anforderungen, die nicht im Anforderungsprofil der Ausschreibung genannt wurden. Das ist mit der Bindung der Auswahlbehörde an das aufgestellte Anforderungsprofil unvereinbar. Danach dürfen weder neue Anforderungen zur Grundlage der Qualifikationsfeststellung gemacht werden, noch dürfen die im Anforderungsprofil enthaltenen Anforderungsmerkmale unberücksichtigt bleiben (BVerwG B. v. 20.6.2013, a.a.O. Rn. 32 m. w. N.). Die Leitung des Zollfahndungsamtes war daher in ihren Auswahlerwägungen darauf beschränkt, die in der Ausschreibung genannten Merkmale des Anforderungsprofils daraufhin zu prüfen, ob sie vollständig von den Bewerbern und Bewerberinnen erfüllt werden, und welche der Bewerber/innen diese Merkmale prognostisch gesehen am besten erfüllt. Eine derartige Entscheidung ist hier nicht getroffen worden.
Das ergibt sich schon daraus, dass z. B. die Bereitschaft einer Wohnsitznahme im Einzugsbereich des Zollfahndungsamtes für keinen Bewerber und keine Bewerberin gesondert geprüft wurde, also insoweit auch keinerlei Feststellungen getroffen wurden. Dazu hätte sowohl in Bezug auf den Kläger wie jedenfalls auch in Bezug auf die Beigeladenen zu 1) und 3) Anlass bestanden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seine Bereitschaft zur ggf. verlangten Wohnsitznahme ausdrücklich zu Protokoll erklärt, sodass jedenfalls beim gegenwärtigen Verfahrensstand nicht davon ausgegangen werden kann, er erfülle insoweit ein zwingendes Merkmal des Anforderungsprofils nicht und müsse schon deshalb aus dem Bewerberkreis ausscheiden (vgl. zu letzterem BVerwG B. v. 20.6.2013, a.a.O. S. 489 Rn. 23).
Ob der Kläger auch die körperliche Belastbarkeit besitzt, die Voraussetzung für das Führen einer Dienstwaffe ist, Voraussetzung ist, sich in waffenloser Selbstverteidigung schulen zu lassen, gemeint ist wohl erfolgreich schulen zu lassen, oder unmittelbaren Zwang durch körperliche Gewalt anzuwenden, lässt sich den Auswahlvermerken nicht entnehmen. Dazu wurden aber auch hinsichtlich der anderen Bewerber/innen keine entsprechenden, aussagekräftigen Feststellungen getroffen. Die Auswahlvermerke behelfen sich insoweit teilweise mit Vermutungen aufgrund der früheren dienstlichen Tätigkeiten der Bewerber/innen; teilweise wird aus bisherigen dienstlichen Tätigkeiten eine entsprechende Schlussfolgerung gezogen, weil sie in waffentragenden Bereichen eingesetzt seien. Für eine hinreichend tatsachengestützte und damit nachvollziehbare Qualifikationsfeststellung genügt dies nicht. Erst recht genügt diese Vorgehensweise nicht, um insoweit eine Qualifikationsdifferenzierung zwischen den Bewerbern und Bewerberinnen vorzunehmen. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die volle körperliche Belastbarkeit nach dem Anforderungsprofil einschränkungslos in Bezug auf alle nachfolgend im Anforderungsprofil genannten Unterpunkte gegeben sein muss, weil hier nicht schon die bloße Bereitschaft oder Möglichkeit genügt, die entsprechende Belastbarkeit zu erwerben.
Auch hinsichtlich der weiteren Merkmale im Anforderungsprofil in Gestalt der vorausgesetzten Bereitschaften, fehlt es an hinreichenden Feststellungen, um nachvollziehen zu können, ob neben dem Kläger auch die Beigeladenen zu 1) bis 3) diese Voraussetzungen erfüllen.
Es ist nicht die Aufgabe des Gerichtsverfahrens, entsprechende Feststellungen und Bewertungen nachzuholen, da der Beklagten hinsichtlich der Erfüllung der Merkmale des Anforderungsprofils und vor allem hinsichtlich des Grades ihrer Erfüllung in gewissem Umfang noch ein Beurteilungsspielraum zusteht, der vom Gericht nicht eigenständig ausgefüllt werden kann (BVerwG B. v. 16.12.2008 – 1 WB 39.07 – E 133, 1, 4 Rn. 42). Im Übrigen kann eine in ihren Ausgangsfeststellungen fehlerhafte Auswahlentscheidung durch spätere Auswahl- und Ermessenserwägungen schon deshalb nicht geheilt werden, weil sich die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auf die in den Auswahlvermerken dokumentierten Auswahlerwägungen beschränkt und weitere Erwägungen nur innerhalb der durch § 114 VwGO gezogenen Grenzen nachgeschoben werden dürfen (BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. v. 9.7.2007 – 2 BvR 206/07 – NVwZ 2007, 1178, 1179). Ob dies auch für den Widerspruchsbescheid gilt, kann hier dahin stehen, weil auch dort keine den hier dargestellten Maßgaben entsprechende Feststellungen zur Qualifikation nach Maßgabe des zwingenden Anforderungsprofils getroffen worden sind und die Beklagte insoweit auch keine Erwägungen nachgeschoben hat.
Die Beklagte kann ihre Auswahlentscheidung nicht auf Ziffer 6.2.4 der ARZV stützen. Diese durch Erlass getroffene Regelung zur Gestaltung des Auswahl- und Beurteilungsverfahrens kann sich nicht über § 9 Abs. 1 S. 1BGleiG hinwegsetzen, sondern als Verwaltungsvorschrift ihre Wirkung allenfalls innerhalb des dadurch gezogenen Rahmens entfalten. Soweit dort von der Feststellung der Eignung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung nach Maßgabe der in Ziffer 6.2.3 ARZV genannten Kriterien die Rede ist, bezieht sich dies auf die Situation, in der keine vergleichbaren aktuellen Beurteilungen vorliegen. Hier wurde nicht einmal der Versuch gemacht, aktuelle Beurteilungen der verschiedenen Bewerber/innen miteinander in Bezug zu setzen, noch wurden vorhandene aktuelle Beurteilungen ausgewertet oder angefordert. Für den Kläger wurde trotz mehrmonatiger Dienstzeit seit seiner Rückkehr in den Dienst keine Anlassbeurteilung erstellt, noch wurde sie angefordert.
Soweit in Ziffer 6.2.3 ARZV die Aspekte der früheren Beurteilungen, der einschlägigen Fachkenntnisse, der Verwaltungserfahrungen und der Verwendungsbreite genannt werden, handelt es sich lediglich um eine Aufzählung von Gesichtspunkten, die in die Einzelfallbetrachtung einzubeziehen sind. Diese Gesichtspunkte können die vorrangige Ausrichtung der Qualifikationsfeststellungen am ausgeschriebenen Anforderungsprofil (§ 9 Abs. 1 S. 1 BGleiG) weder ersetzen noch entbehrlich machen. Vielmehr ist es ggf. Aufgabe der die Ausschreibung vornehmenden bzw. der zur Auswahl befugten Stelle, anhand des Katalogs in Ziffer 6.2.3 ARZV das jeweilige Anforderungsprofil näher zu bestimmen und entsprechend konkrete Anforderungsmerkmale aufzustellen. Dabei wäre z. B. anzugeben, welche Fachkenntnisse in Bezug auf welchen Dienstposten als einschlägig gelten sollen, welche beruflichen Vorerfahrungen vorausgesetzt oder als lediglich hilfreich, nützlich eingestuft werden, welche Arten beruflicher Verwendungsbreite als erforderlich oder lediglich förderlich zu erachten sind. Diese Konkretisierungsleistung ist nach § 6 Abs. 3 BGleiG, hier auch anzuwenden nach § 8 Abs. 2 BBG und § 4 Abs. 1 S. 3 BLV, bereits in der Ausschreibung vorzunehmen, um dem Bewerbungsverfahren eine entsprechend transparente Struktur zu geben und den Bewerbern, Bewerberinnen eine sachgerechte Ausrichtung ihrer Bewerbungen zu ermöglichen.
Im Übrigen kann Ziffer 6.2.4 ARZV allein nicht dafür herhalten, eine Ausnahme von der Regel des § 33 Abs. 1 S. 1 BLV zu rechtfertigen. Danach sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Das gilt unabhängig davon, ob es um Entscheidungen i. S. d. § 32 BLV oder die eine Beförderung unmittelbar vorbereitende Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens geht. § 33 BLV steht zwar im Abschnitt Beförderung der BLV, bringt jedoch einen allgemeinen Grundsatz für alle personellen Auswahlentscheidungen zum Ausdruck, die auf der Grundlage individueller Qualifikationsfeststellungen zu treffen sind. Die Regelung ist daher auch dann anzuwenden, wenn sich die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese lediglich aus einer Selbstverpflichtung des Dienstherrn ergibt.
Eine Ausnahme von der Regel ist nicht schon dann gegeben, wenn Beurteilungen unterschiedlicher Dienststellen, aus unterschiedlichen Beurteilungssystemen oder gar von verschiedenen Dienstherren vorliegen. In der Rspr. ist insoweit anerkannt, dass der für die Auswahl zuständige Dienstherr in diesem Fall für die unterschiedlichen Beurteilungen einen Vergleichsmaßstab zu bilden hat, auf dessen Grundlage er den Versuch zu unternehmen hat, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen (HessVGH B. v. 30.3.2003 – 1 TG 363/03 – juris; 24.9.2002 – 1 TG 1353/02 – juris; 27.4.1999 – 1 TZ 4569/98 – ZBR 2002, 99>ZBR 2003, 99; 10.7.2001 – 1 TG 1587/01 – n. v.; 2.7.1996 – 1 TG 1445/96 – ZBR 1997, 157, 158; ähnlich BVerwG B. v. 25.4.2007 – 1 WB 31.06 – E 128, 329, 340; v. Roetteken § 9 BeamtStG Rn. 180). Diese Vorgehensweise war hier schon deshalb naheliegend, weil sämtliche Bewerber/innen Angehörige der Bundeszollverwaltung waren und somit den einheitlich für die Zollverwaltung und die Bundesmonopolverwaltung erlassenen Beurteilungsrichtlinien des BMF (BRZV v. 23.6.2010) unterlagen. Warum Beurteilungen, die nach diesen Richtlinien erstellt wurden, nicht miteinander vergleichbar sein sollen, ergibt sich aus den Auswahlvermerken nicht und wurde auch im gerichtlichen Verfahren nicht nachvollziehbar dargelegt.
Im Übrigen zielt die in § 33 Abs. 1 S. 1 BLV angesprochene Möglichkeit einer Abweichung von Regelausrichtung auf dienstliche Beurteilungen als jedenfalls zunächst heranzuziehender Grundlage für die Qualifikationsfeststellungen darauf ab, dem Dienstherrn in bestimmten Bereichen den Einsatz anderer Instrumente der Qualifikationsbestimmung zu ermöglichen, insbesondere soweit sie eignungsdiagnostisch ausgerichtet sind und damit als wissenschaftlich erprobte Verfahren gelten können (vgl. v. Roetteken § 9 BeamtStG Rn. 167 ff., 583 m. w. N.). Insbesondere gilt dies für Verfahren, die der DIN 33430 folgen. Ein solches Verfahren ist hier nicht zur Anwendung gelangt.
Soweit die Beklagte in ihrer Bewertung der von ihr für maßgeblich erachteten Qualifikationskriterien den Kläger beurteilt hat, ist für ihn wie die anderen insoweit beurteilten Personen nicht nachvollziehbar, woher die entsprechenden Erkenntnisse gewonnen wurden, auf welche Eindrücke Dritter etc. sich die jeweiligen Aussagen stützen.
Darüber hinaus leiden die entsprechenden für den Kläger getroffenen Feststellungen unter der unzureichenden Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Kläger hinsichtlich der Folgen der unrechtmäßigen Entlassung und der dadurch bewirkten Freistellung von der Dienstausübung ein Anspruch auf Folgenbeseitigung zusteht. Art und Umfang der Erfüllung dieses von Amts wegen zu erfüllenden Anspruchs müssen sich im Ausgangpunkt daran orientieren, wie gegenüber den vom Dienst freigestellten Personalratsmitgliedern oder einer von sonstiger Dienstleistung entlasteten Gleichstellungsbeauftragten zu verfahren wäre. Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er im Gegensatz zu den hier genannten Personalratsmitgliedern bzw. Gleichstellungsbeauftragten für die Inanspruchnahme der Freistellung vom Dienst in keiner Weise mitverantwortlich war, sondern Opfer eines rechtswidrigen Eingriffs des Dienstherrn geworden ist. Daher ist dem Kläger gegenüber für die Nachzeichnung seines beruflichen, fachlichen und persönlichen Werdegangs mit besonderer Sorgfalt zu verfahren, wobei der Dienstherr auch für alle durch die Freistellung vom Dienst eventuell hervorgerufenen Lücken allein verantwortlich ist.
Bei der Anwendung des in § 33 Abs. 3 BLV angesprochenen Prinzips der fiktiven Fortschreibung der Qualifikation wäre deshalb hinsichtlich der Bereiche Fachkenntnisse, Verwendungsbreite und Verwaltungserfahrungen zu berücksichtigen gewesen, in welchem Umfang der Kläger im Falle der ungehinderten Fortsetzung seiner dienstlichen Tätigkeit entsprechende Kenntnisse mutmaßlich erworben, seine Verwendungsbreite ausgebaut oder Verwaltungserfahrungen sonstiger Art erlangt hätte (vgl. zu § 8 BPersVG BAG U. v. 27.6.2001 – 7 AZR 496/99 – ZTR 2001, 576, 577; Schnellenbach ZfPR 2002, 51, 52; zu § 18 Abs. 5 BGleiG; v. Roetteken § 18 BGleiG Rn. 68). Insoweit genügt es nicht, lediglich die Beurteilungsnoten in Gestalt der jeweiligen Gesamtnoten des Klägers fiktiv fortzuschreiben. Die Beklagte hätte hinsichtlich der von ihr für maßgeblich erachteten Auswahlaspekte zusätzlich konkrete Überlegungen anstellen müssen, wie unter Berücksichtigung der Entwicklung geeigneter Vergleichspersonen hinsichtlich der zuvor genannten Bereiche die fachliche, persönliche und berufliche Entwicklung des Klägers verlaufen wäre. Derartige Erwägungen wurden jedoch nicht einmal ansatzweise angestellt. Das führt unabhängig von den sonstigen Mängeln eigenständig zur Fehlerhaftigkeit der drei Auswahlentscheidungen.
Die Beklagte wird im Rahmen der Neubescheidung der klägerischen Bewerbungen die vorgenannten Fehler zu vermeiden haben. Soweit das Auswahlverfahren aufgrund der Ausschreibungen vom 7.9.2011 fortgesetzt werden soll und nicht abgebrochen wird, ist vorrangig zu prüfen, ob der Kläger und neben ihm die Beigeladenen zu 1) bis 3) die zwingenden Merkmale des ausgeschriebenen Anforderungsprofils einschränkungslos erfüllen. Ist das für den Kläger oder einen der Beigeladenen nicht der Fall, wäre die jeweilige Bewerbung abzulehnen. Das gilt auch dann, wenn weder der Kläger noch ein Beigeladener für den jeweiligen Dienstposten das Anforderungsprofil erfüllen. In diesem Fall wird das Verfahren bezüglich des entsprechenden Dienstpostens abzubrechen sein. Erfüllt nur der Kläger das zwingende Anforderungsprofil nicht, wird seine Bewerbung abzulehnen sein. Erfüllt nur der Kläger das zwingende Anforderungsprofil, wird er auszuwählen sein, wenn sich die Beklagte nicht aus sachlichen Gründen ermessensfehlerfrei für einen Abbruch des Auswahlverfahrens entscheidet (vgl. im Einzelnen v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, § 9 BeamtStG Rn. 212a, 213 ff. m. w. N.). Soweit ein Abbruch des gesamten Auswahlverfahrens oder in Bezug auf einige der drei streitigen Dienstposten erfolgen sollte, wird die Beklagte allerdings zu berücksichtigen haben, dass in diesem Fall auch die in Vollzug der hier angegriffenen Auswahlentscheidungen ergangenen Entscheidungen zur Besetzung dieser Dienstposten rückgängig zu machen sind und nicht aufrechterhalten werden können.
Die übrigen Bewerber/innen müssen in der erneuten Auswahl nicht zwingend mitberücksichtigt werden, da sie im Gegensatz zum Kläger ihre Bewerbungsablehnung nicht angegriffen haben. Es bleibt der Beklagten jedoch unbenommen, die seinerzeitigen Bewerbungen erneut in die Auswahl einzubeziehen, dann nach den gleichen Maßstäben wie die Bewerbungen des Klägers und der Beigeladenen und ggf. unter Beachtung von § 8 BGleiG.
Erfüllen neben dem Kläger auch die Beigeladenen oder eine andere in die Auswahl einbezogene Person die zwingenden Merkmale des Anforderungsprofils, wird eine am Prinzip der Bestenauslese ausgerichtete Auswahl vorzunehmen sein. Auszuwählen ist, wer die Merkmale des Anforderungsprofils prognostisch am besten erfüllen wird. Sollten der Kläger und ein Beigeladener oder ein sonst in das Verfahren einbezogene Person das Anforderungsprofil in etwa gleich gut erfüllen, kann die Beklagte ihre Auswahl unter ihnen nach sachlichen Hilfsmerkmalen treffen, deren Auswahl und konkrete Anwendung ihrerseits zu dokumentieren und zu begründen ist. Dabei kann auch auf die Ziffer 6.2.3 ARZV genannten Merkmale abgestellt werden, sofern entsprechend nachvollziehbare Feststellungen zur Erfüllung dieser Merkmale und dem Grad ihrer Erfüllung getroffen werden.
Die Qualifikationsfeststellungen werden vorrangig auf der Grundlage der aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu treffen sein, wobei vorrangig die letzte Regelbeurteilung heranzuziehen sein wird. Ist sie älter als ein Jahr, wird zur Ergänzung eine Anlassbeurteilung aus dienstlichem Anlass zu erstellen sein, wie sich aus der Analogie zu § 27 Abs. 5 S. 3 BBesG ergibt.

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BGleiG-ES E.II.2.2 § 9 BGleiG Nr. 3