Kommentar zum BeamtVG Abschnitt VII (§§ 49-63) Gemeinsame Vorschriften § 50a Kindererziehungszuschlag Erläuterungen 2. Anspruchsvoraussetzungen

2.1Allgemeines

KindererziehungszuschlagDer Kindererziehungszuschlag gehört gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 zur Versorgung, er ist aber kein eigenständiger Versorgungsbezug, sondern Bestandteil des Ruhegehalts. Er ist von Amts wegen festzusetzen (Tz. 50a.1.1.1 und 50a.1.1.2 BeamtVGVwV).

Die Berechnungsweise des Kindererziehungszuschlags erfolgt jedoch nicht systemgerecht, also nicht nach der beamtenversorgungsrechtlichen Systematik, sondern entsprechend den rentenrechtlichen Vorschriften. Daraus resultiert ein erhöhter Verwaltungsaufwand beim Vollzug der Regelung bei den Pensionsbehörden.

§ 50a Abs. 1 bestimmt die wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen, unter denen ein Kindererziehungszuschlag als Bestandteil des Ruhegehalts gewährt werden kann:

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    Es wurde ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes erzogen.

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    Die Kindererziehungszeit ist dem Beamten zuzuordnen.

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    Die Erziehung des Kindes wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht berücksichtigt.