Kommentar Teil B Kommentierung Beamtenstatusgesetz Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) Kommentar Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses § 26 Dienstunfähigkeit Kommentierung 2 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Abs. 1)

2.1 Versetzung in den Ruhestand

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DienstunfähigkeitVersetzung in den RuhestandVersetzung in den RuhestandDienstunfähigkeit

Der (dauernde) Ruhestand ist der Regelfall des dem aktiven Beamtenverhältnis folgenden Ruhestandsbeamtenverhältnisses. Mit der Wirksamkeit des Eintritts in den Ruhestand geht das aktive Beamtenverhältnis in das Ruhestandsbeamtenverhältnis mit verringerten Rechten und Pflichten über.

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Dienstunfähigkeitnachgewiesene ~Dienstunfähigkeitvermutete ~DienstunfähigkeitVersetzung in den Ruhestandgesetzliche VerpflichtungVersetzung in den RuhestandDienstunfähigkeitnachgewiesene ~Versetzung in den RuhestandDienstunfähigkeitvermutete ~

Ist der Beamte auf Lebenszeit nach Abs. 1 Satz 1 dienstunfähig (nachgewiesene Dienstunfähigkeit, vgl. Rn 25 ff. ) oder wird der Beamte auf Lebenszeit nach Abs. 1 Satz 2 als dienstunfähig angesehen (vermutete Dienstunfähigkeit, vgl. Rn 42 ff. ), so muss er nach der zwingenden gesetzlichen Vorschrift in Abs. 1 in den Ruhestand versetzt werden. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn es im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen ist.

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DienstunfähigkeitÜbertragung einer geringerwertigen TätigkeitZulässigkeitDienstunfähigkeitVersetzung in den RuhestandAusnahmen

Nach Abs. 1 Satz 3 soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist; eine anderweitige Verwendung ist nach Abs. 2 Satz 1 möglich, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (vgl. Rn 82 ff. ). Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann dem Beamten nach Abs. 3 unter Beibehaltung des übertragenen Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist (vgl. Rn 103 ff. ). Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nach § 27 Abs. 1 abgesehen werden, wenn der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit, vgl. Teil B Rn 5 ff. zu § 27 ).

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DienstunfähigkeitEntlassung aus dem BeamtenverhältnisEntlassung aus dem BeamtenverhältnisDienstunfähigkeit

In Nordrhein-Westfalen endet das Beamtenverhältnis nach § 41 Satz 2 LBG NRW statt durch Eintritt in den Ruhestand durch Entlassung, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG nicht erfüllt sind (vgl. Rn 5 ). Nach § 4 Abs. 1 BeamtVG wird Ruhegehalt nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet oder sich die Dienstunfähigkeit ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat (vgl. Teil D Rn 3 ff. zu § 4 BeamtVG ).

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DienstunfähigkeitEinstellungDienstunfähigkeitVersetzung in den Ruhestandgesetzliche VerpflichtungEinstellungDienstunfähigkeitEinstellungDienstunfähigkeitvorhersehbare ~

Es ist nicht entscheidend, ob der Eintritt einer (vorzeitigen) Dienstunfähigkeit schon bei der Einstellung des Beamten vorhersehbar war (Schnellenbach BeamtR, 8. Aufl., § 5 Rn 47). Der gesetzlichen Pflicht zur Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand steht mangels einer entsprechenden Ausnahmemöglichkeit auch nicht entgegen, dass die zu der Dienstunfähigkeit führenden Mängel bei der Einstellung bekannt waren, der Beamte also in der Zeit zwischen seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und der Zurruhesetzung nicht dienstunfähig geworden ist (v. Roetteken in HBR IV Rn 184 zu § 26 BeamtStG ); andernfalls wäre die Dienstbehörde verpflichtet, ohne Rücksicht auf dienstliche Interessen einen Beamten weiter zu beschäftigen, der den Anforderungen seines Amtes nicht gewachsen ist (BVerwG 14.8.1974, E 47, 1 [5 f.]; 23.1.1989, ES/A II 5.5 Nr. 13 = DÖD 1989, 236 = ZBR 1989, 373).

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DienstunfähigkeitEinstellungsuntersuchungEinstellungsuntersuchungDienstunfähigkeit

Die Versetzung in den Ruhestand kann auch nicht deshalb unterbleiben, weil vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Untersuchung, ob der Beamte gesundheitlich geeignet ist, unterblieben ist, zumal da eine solche Untersuchung in erster Linie den Belangen des Dienstherrn dient (NRW OVG 20.12.1957, DÖD 1958, 95). Daran können angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung auch der Grundsatz von Treu und Glauben und das aus ihm abgeleitete Verbot des Handelns im Widerspruch zu vorausgegangenem Tun nichts ändern (Schütz DÖD 1965, 61 [63]).

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DienstunfähigkeitVersetzung in den RuhestandVerwaltungsaktVersetzung in den RuhestandDienstunfähigkeitrechtsgestaltender Verwaltungsakt

Der Ruhestand bzw. das Ruhestandsbeamtenverhältnis der Beamten entsteht nicht durch eine tatsächliche Beendigung, sondern durch eine Umwandlung des Beamtenverhältnisses. Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt – im Unterschied zu dem kraft Gesetzes eintretenden Übertritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze (vgl. Teil B Rn 3 ff. zu § 25 ) – durch rechtsgestaltenden Verwaltungsakt (Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl BayBeamtenR, Rn 3 zu § 26 BeamtStG). Die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand muss klar und eindeutig sein und darf nicht mit Bedingungen oder Auflagen versehen sein. Die Versetzung in den Ruhestand wird in Nordrhein-Westfalen nach § 36 Abs. 1 LBG NRW , soweit durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Stelle verfügt, die für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. Die Verfügung ergeht schriftlich und ist dem Beamten mitzuteilen. Eine Verfügung in elektronischer Form ist ausgeschlossen (§ 36 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW ).

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DienstunfähigkeitVersetzung in den RuhestandPersonalvertretungVersetzung in den RuhestandDienstunfähigkeitPersonalvertretung

Bei der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand hatte der Personalrat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW aF – von den in § 72 Abs. 1 Satz 2 LPVG aF genannten Ausnahmen abgesehen – mitzubestimmen. Durch Art. I des Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9.10.2007 ( GV NW S. 394, 399) wurde diese Regelung aufgehoben. Im Hinblick auf die ins Einzelne gehenden dienstrechtlichen Regelungen im Landesbeamtengesetz sah der Gesetzgeber insoweit keinen Raum für eine Mitbestimmung des Personalrats (vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Rn 16 zu § 72 unter Hinweis auf LT NRW Drucks. 14/4239 S. 98).

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DienstunfähigkeitVersetzung in den RuhestandSchwerbehindertenvertretungVersetzung in den RuhestandDienstunfähigkeitSchwerbehindertenvertretung

Vor der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand ist nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (Teil F.III.5.1 ) die Schwerbehindertenvertretung umfassend zu unterrichten und vor der Entscheidung anzuhören, es sei denn, der Beamte hat die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand selbst beantragt. Die getroffene Entscheidung ist der Schwerbehindertenvertretung unverzüglich mitzuteilen. Nach § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung getroffenen Entscheidung auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden.

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DienstunfähigkeitVersetzung in den RuhestandGleichstellungsbeauftragteVersetzung in den RuhestandDienstunfähigkeitGleichstellungsbeauftragte

Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des Abs. 1 Satz 1 handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme. Nach § 17 Abs. 1 Landesgleichstellungsgesetz NRW (Teil G.III.1.1 ) wirkt die Gleichstellungsbeauftragte bei allen Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können; dies gilt insbesondere für personelle Maßnahmen wie die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (vgl. NRW OVG 24.2.2010, ES/A II 5.5 Nr. 40).

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DienstunfähigkeitDienstunfallDienstunfähigkeitErkrankungDienstunfähigkeitVersetzung in den Ruhestandauf AntragDienstunfähigkeitVersetzung in den RuhestandVeranlassung des DienstherrnVersetzung in den RuhestandDienstunfähigkeitDienstunfallVersetzung in den RuhestandDienstunfähigkeitErkrankung

Es gibt nur eine Art der Versetzung in den Ruhestand wegen nachgewiesener Dienstunfähigkeit ohne Rücksicht darauf, ob die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall oder einer Dienstbeschädigung (vgl. Teil D Rn 2 , 16 ff. zu § 31 BeamtVG ) beruht oder ohne derartige qualifizierende Umstände, die sich nur auf die Höhe der Versorgung auswirken können, eingetreten ist. Für die Versorgung macht es, wenn das Höchstruhegehalt aus der Endstufe einer Beförderungsstelle gewährt wird, keinen Unterschied, ob die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Beamten oder auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten erfolgt und ob die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall oder einer sonstigen Erkrankung beruht.