Teil A Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes A 1 ATV A 1.2 Kommentar zum ATV ATV Erster Teil (§§ 1 – 25) Abschnitt V (§§ 15 – 19) § 16 Umlagen Erläuterungen 10 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlagen und Beiträge

10.1Steuerrechtliche Behandlung der Umlagen

Die Umlagen an eine Zusatzversorgungskasse sind steuerpflichtiges Entgelt. Diese lange umstrittene Auffassung der Steuerverwaltung wurde durch den Bundesfinanzhof vom 7.5.2009 – IV R 8/07 – bestätigt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 3056/09) wurde im Jahr 2010 nicht zur Entscheidung angenommen.

Bei der lohnsteuerrechtlichen Abrechnung der Umlagen ist der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 56 EStG zu beachten.

Nicht anwendbar ist dagegen der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 62 EStG, da es sich bei der Umlage nicht um einen gesetzlichen Abzug handelt. Ebenfalls nicht anwendbar ist der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 63 EStG, da dieser Freibetrag nur für Beiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung gilt.

Gemäß § 3 Nr. 56 EStG sind Umlagen bis zur Höhe von 3 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) steuerfrei. Der Steuerfreibetrag wurde ab dem 1.1.2007 zunächst in Höhe von 1 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Er stieg ab dem 1.1.2014 auf 2 %, ab dem 1.1.2020 auf 3 % und steigt ab dem 1.1.2025 auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze.

Der Steuerfreibetrag beträgt ab dem 1.1.2021 2556 Euro (2020 2484 Euro) jährlich und 213 Euro (2020 207 Euro) monatlich.

Neben dem Steuerfreibetrag ist nach § 16 Abs. 2 ATV die Umlage bis zu dem im Tarifvertrag vereinbarten Betrag gemäß § 40b EStG pauschal zu versteuern. Nach § 16 Abs. 2 ATV ist die Umlage bis zu einem Betrag von 89,48 Euro monatlich pauschal zu versteuern. Für die Versicherten im Abrechnungsverband West der VBL ist die Regelung in § 37 Abs. 2 ATV zu beachten, danach sind die Umlagen bis zu einem Betrag von 92,03 Euro pauschal zu versteuern (vgl. hierzu Erl. 10.3).

Das bedeutet, dass die grundsätzlich steuerpflichtigen Umlagen des Arbeitgebers zunächst um den Freibetrag nach § 3 Nr. 56 EStG zu mindern sind. Der verbleibende Betrag ist bis zu einer jährlichen Grenze von 1073,76 Euro (Abrechnungsverband Ost der VBL) bzw. bis 1104,36 Euro (Abrechnungsverband West der VBL) vom Arbeitgeber pauschal zu versteuern (vgl. Erl. 10.3). Darüber hinausgehende Umlagezahlungen des Arbeitgebers sind stets vom Arbeitnehmer individuell zu versteuern und erhöhen dessen steuerpflichtiges Bruttoentgelt.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Steuerfreibetrag des § 3 Nr. 56 EStG vor der pauschalen Versteuerung der Umlagen nach § 40b EStG zu berücksichtigen ist.

Beispiel

(Vereinfachte Darstellung der Rechtslage nach Inkrafttreten des JStG 2007 – Verteilmodell; Abrechnungsverband West der VBL, Beschäftigter des Bundes; AG-Umlage 6,45 %) – Stand Januar 2021

Zusatzversorgungspflichtiges Jahresentgelt des
Arbeitnehmers:

60000,00 €

Arbeitgeber-Umlage

3870,00 €

Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 56 EStG

2556,00 €

Pauschal zu versteuern nach § 40b EStG

1104,36 €

Verbleibender Umlagebetrag individuell zu versteuern

209,64 €

Der Eigenanteil des Arbeitnehmers an der Umlage ist immer individuell zu versteuern. Dies sind in diesem Beispiel (1,81 %)

1086,00 €.

Der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 56 EStG kann steuerrechtlich gleichmäßig auf alle Monate verteilt werden oder in den ersten Monaten des Jahres aufgezehrt werden.

Die oben dargestellte steuerrechtliche Behandlung der Umlagen gilt für alle umlagefinanzierten Zusatzversorgungskassen.

Liegen sowohl Umlagen als auch Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren vor, ist der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 63 EStG auf den Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 56 EStG anzurechnen. Diese Regelung ist bei mischfinanzierten Zusatzversorgungskassen (z. B. im Abrechnungsverband Ost VBL) oder bei Entgeltumwandlung, die neben einer umlagefinanzierten Pflichtversicherung vorliegt, von besonderer Bedeutung (vgl. Erl. 10.2).