Teil B VBL-Satzung B 2 Kommentar zur VBLS Erster Teil (§§ 1 – 23e) Abschnitt II (§§ 19 – 23e) § 23 Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Beteiligten aus der VBL

Erläuterungen

§ 23 in der Fassung bis zum 9.10.2012 regelte das Beteiligte, VBLAusscheidenAusscheiden eines Beteiligten umfassend. Durch die zahlreichen und zum Teil umfangreichen Änderungen seit 2001 wurde die Regelung immer unübersichtlicher.

Durch die 18. SÄ wurden die Regelungen zu den Folgen des Ausscheidens eines Beteiligten völlig neu strukturiert. Die bisher in einem Paragraphen enthaltenen Regelungen wurden auf vier Paragraphen verteilt:

§ 23 Ausscheiden eines Beteiligten

§ 23a Gegenwert

§ 23b Personalübergänge und anteiliger Gegenwert

§ 23c Erstattungsmodell.

Da die Regelungen zum Gegenwert auch weiterhin umstritten waren und auch von der Rechtsprechung kritisiert worden sind, haben sich die Tarifvertragsparteien entschlossen, die Folgen des Ausscheidens aus der Beteiligung der VBL und die Verpflichtung zur Zahlung des Gegenwerts im Tarifvertrag festzulegen. Aufgrund der in Art. 9 Abs. 3 GG grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie haben tarifvertragliche Regelungen auch eine andere Rechtsqualität, als wenn man sich nur auf der Ebene „einfachgesetzlicher AGG-Kontrolle“ bewegen würde. Durch den ÄndTV Nr. 8 wurden die §§ 37b bis 37f in den ATV eingefügt und die Folgen des Ausscheidens durch die Tarifvertragsparteien geregelt. Im Rahmen der 21. SÄ der VBLS wurden diese tarifvertraglichen Regelungen satzungstechnisch umgesetzt und um verfahrenstechnische Regelungen ergänzt. Es wurden folgende Regelungen in die VBLS aufgenommen:

§ 23

Rechtsfolgen des Ausscheidens eine Beteiligten aus der VBL

§ 23a

Zahlung eines Gegenwerts und Ausführungsbestimmungen zu § 23a

§ 23b

Vermögensanrechnung und Ausführungsbestimmungen zu § 23b

§ 23c

Erstattungsmodell und Ausführungsbestimmungen zu § 23c

§ 23d

Rechtsfolgen von Personalübertragungen und Ausführungsbestimmungen zu § 23d

§ 23 VBLS enthält die Grundregelung und entspricht § 37b ATV. Auf die Erl. zu § 37b ATV im Teil B 1 des Werks wird verwiesen. Die Tarifvertragsparteien haben den Grundsatz aufgestellt, dass Anwartschaften und Leistungsansprüche von (ehemaligen) Beschäftigten ausgeschiedener Beteiligter nicht anders geregelt werden dürfen als Anwartschaften und Leistungsansprüche von Versicherten, deren Arbeitgeber Beteiligter der VBL ist. Diese Vorgabe hat der Satzungsgeber in § 23 VBLS umgesetzt. § 23 Satz 4 bestimmt darüber hinaus zur Klarstellung, dass die Regelung zum anspruchsberechtigten Personenkreis bei der Vergabe von Bonuspunkten auch in den Fällen zu beachten ist, in denen der Arbeitgeber aus der Beteiligung der VBL ausgeschieden ist. Beitragsfrei Versicherte gehören nur dann zum anspruchsberechtigten Personenkreis, wenn sie 120 Umlagemonate erreicht haben.

§ 23a VBLS entspricht im Wesentlichen § 37c ATV. § 23a Abs. 1 und 3 entsprechen § 37c ATV. Auf die dortigen Erl. im Teil B 1 des Werks wird verwiesen. In § 23a Abs. 3 Satz 1 Buchst. d ist die Sechsmonatsfrist konkretisiert worden. In den Ausführungsbestimmungen werden technische Einzelheiten geregelt. § 23a Abs. 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen nach dem Ausscheiden kein Gegenwertanspruch entsteht. Vgl. hierzu Erl. 4 zu § 37c ATV.

§ 23a Abs. 4 VBLS regelt die Zahlungsfristen. Danach sind der Gegenwert und die Gutachterkosten innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung über die Höhe des Gegenwerts zu zahlen. Diese Zahlungsfrist entspricht der Frist, die dem Arbeitgeber zur Beantragung des Erstattungsmodells eingeräumt wird. Eine entsprechende Zahlungsfrist gilt hinsichtlich einer evtl. Nachschusspflicht bei der regelmäßigen Wiederholung der Gegenwertberechnung nach § 23a Abs. 3 bzw. § 37c Abs. 2 ATV.

§ 23b VBLS entspricht § 37d ATV. Die Details der Vermögensanrechnung werden in den Ausführungsbestimmungen zu § 23b geregelt.

§ 23c VBLS entspricht § 37e ATV. Die Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen zu § 23c geregelt. Das bisher in § 23c geregelte Erstattungsmodell wurde durch die Tarifvertragsparteien umfassend modifiziert. Insbesondere wird auf die Begrenzung auf 20 Jahre verzichtet. Auf die Erl. zu § 37e ATV im Teil B 1 des Werks wird verwiesen.

§ 23d VBLS entspricht § 37f ATV. Die Einzelheiten werden auch hier in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Auf die Erl. zu § 37f ATV im Teil B 1 des Werks wird verwiesen.

Für Arbeitgeber, die zwischen dem 1.1.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschieden sind oder die für Personalübergänge in diesem Zeitraum einen anteiligen Gegenwert zu leisten haben, gilt § 84a Abs. 4 VBLS i.V.m. dem Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats zur Berechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell vom 18.11.2016. Auf die dortigen Erl. wird verwiesen.

Für Arbeitgeber, die zwischen dem 1.1.2013 und dem 31.12.2015 aus der VBL ausgeschieden sind oder die für Personalübergänge in diesem Zeitraum einen anteiligen Gegenwert zu leisten haben, gilt § 84a Abs. 5 VBLS. Auf die dortigen Erl. wird verwiesen.