HBR IV – Beamtenrecht Beamtenstatusgesetz BeamtStG – Kommentar §§ 1-2 (Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften) § 1 Geltungsbereich Kommentierung B. Erläuterungen I. Geltungsbereich

1. Beschränkung auf Beamtinnen und Beamte
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Beamte
Anwendbarkeit des BeamtStG
§ 1 regelt den personellen Geltungsbereich des BeamtStG (vgl. Lemhöfer in Plog/Wiedow § 1 BeamtStG Rn. 2; Summer in Weiß u. a. § 1 BeamtStG Rn. 2; Werres in Schütz/Maiwald § 1 BeamtStG Überschrift vor Rn. 11; Battis § 1 BBG Rn. 1; Franke in GKÖD § 1 BBG 2009 Rn. 1 f.; Lemhöfer a.a.O. § 1 BBG a. F. Rn. 1) und beschränkt seine Geltung auf Beamtinnen und Beamte, d. h. Personen, die nach den Regelungen im Abschnitt 2 des BeamtStG in ein Beamtenverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ernannt bzw. übernommen werden wollen/sollen oder in einem dort definierten Beamtenverhältnis stehen, auch wenn sie unter der Geltung früherer beamtenrechtlicher Vorschriften (BRRG, entsprechendes LBG) in ein Beamtenverhältnis berufen wurden. Das BeamtStG gilt darüber hinaus mit Einschränkungen auch für Beamtinnen und Beamte des Bundes, wenn sie in den Dienst eines vom BeamtStG erfassten Dienstherrn abgeordnet werden (§ 27 Abs. 5 BBG; vgl. zur umgekehrten Konstellation im Bereich des Bundes Lemhöfer a.a.O. § 1 BBG 2009 Rn. 44).
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Arbeitnehmerähnliche Personen
Vereinbarungen über die Anwendbarkeit des BeamtStG
Arbeitnehmer
Anwendbarkeit des BeamtStG
Hessen
Arbeitnehmer
Vereinbarungen über die Anwendbarkeit des BeamtStG
Für Beschäftigte anderer Statusgruppen im Bereich der durch § 2 definierten Dienstherren gilt das BeamtStG nicht unmittelbar (vgl. Franke in GKÖD § 1 BBG 2009 Rn. 2), insbesondere nicht für Arbeitnehmer/innen (Werres in Schütz/Maiwald § 1 BeamtStG Rn. 11; vgl. Lemhöfer in Plog/Wiedow § 1 BBG 2009 Rn. 57) oder arbeitnehmerähnliche Personen (Summer in Weiß u. a. § 1 BeamtStG Rn. 5). Deren Rechtsverhältnisse sind privatrechtlicher Natur (BVerwG 25.3.1971, E 38, 1, 4 f.). Dies gilt auch für die Anbahnung solcher Rechtsverhältnissse und die damit zusammenhängenden Fragen des Auswahlverfahrens (Lemhöfer a.a.O. Rn. 58). Diese Rechtsverhältnisse bestimmen sich nach dem allgemeinen Arbeitsrecht und den ggf. in seinem Rahmen abgeschlossenen Tarifverträgen. Dies sind derzeit im Bereich der Länder, die der TdL angehören, der TVL und im Bereich kommunaler Arbeitgeber der TVöD, in Hessen der TV-H. Für Ärzte und Ärztinnen gelten daneben spezifische Tarifverträge, die mit dem Marburger Bund abgeschlossen wurden. Dies schließt jedoch nicht aus, tarif- oder arbeitsvertraglich die Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen zu vereinbaren. Im zuletzt genannten Fall hängt es von der Art der Vereinbarung ab, ob diese Bestimmungen rein vertraglich auszulegen sind oder als vertragliche Verweisung auf gesetzliche Regelungen angesehen werden müssen. Aber auch in diesem Fall unterfallen die entsprechenden Arbeitnehmer/innen nicht dem Geltungsbereich des BeamtStG. Die in Bezug genommenen Vorschriften gelten als vertragliche Bestimmungen, gehören dem Vertragsrecht an und sind frei abänderbar, im Falle tariflicher Regelungen nur im Rahmen von § 4 TVG. Eine Zuständigkeit der VG kann durch Verweisung auf das BeamtStG nicht begründet werden. Ansprüche, wie ein Beamter, eine Beamtin besoldet oder versorgt zu werden ist, unterliegen, wenn sie nicht – ehemaligen – Beamten, Beamtinnen aus einem Beamtenverhältnis zustehen, nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte i. S. d. § 71 Abs. 2 Nr. 1 GVG (BGH 20.12.1956, BGHZ 23, 36, 39). Bei Beschäftigten im Arbeitsverhältnis handelt es sich um arbeitsrechtliche Ansprüche (BAG 18.9.2007, NZA-RR 2008, 320, 321; 21.10.2003, AP Nr. 17 zu § 17 BetrAVG u. ZTR 2004, 386). Jedoch sind im Zweifel spätere Änderungen der beamtenrechtlichen Vorschriften, auf die verwiesen wird, auch im Rahmen dieser Verträge zu beachten (BAG 21.10.2003, a.a.O.). Die gleichen Grundsätze gelten, soweit Tarifverträge die entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften anordnen (zur Zulässigkeit BAG 17.5.2000, ZTR 2001, 27; 12.9.2006, ZTR 2007, 255; 16.10.2007, NZA-RR 2008, 214, 217 Rn. 43; 8.5.2008, ZTR 2008, 558; 24.2.2010, ZTR 2010, 369; 20.1.2010, ZBR 2010, 273 Rn. 13). Auch hier ist die Verweisung in der Regel dynamisch zu verstehen und dahin auszulegen, dass die jeweils aktuell geltende Bestimmung in Bezug genommen ist (BAG 15.12.2005, ZTR 2006, 583; 3.4.2007 – 9 AZR 313/06 – juris Rn. 47).
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Berufsgenossenschaften
Dienstordnungs-Angestellte
Geltung des BeamtStG
Dienstliche Beurteilung
Dienstordnungs-Angestellte
Geltungsbereich des BeamtStG
Krankenkassen
Dienstordnungs-Angestellte
Das BeamtStG gilt nicht für Dienstordnungs-Angestellte der AOK in den verschiedenen Bundesländern, der Innungskrankenkassen, der Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen oder der der Landesaufsicht unterstehenden Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (DO-Angestellte). Diese DO-Angestellten stehen in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis (BAG 16.5.1955, AP Nr. 7 zu § 2 ArbGG 1953; 26.9.1984, AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte; 1.6.2006, ZTR 2006, 669; 1.8.2007, AP-Online Nr. 79 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte; BVerwG 3.1.1982, RiA 1983, 117 u. Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 202; Richardi in MüHdbArbR § 28 Rn. 11; Summer in Weiß u. a. § 1 BeamtStG Rn. 6; Franke in GKÖD § 1 BBG a. F. Rn. 2; Lemhöfer in Plog/Wiedow § 1 BBG 2009 Rn. 57; Werres in Schütz/Maiwald § 1 BeamtStG Rn. 27). Dieses richtet sich nach den einzelnen Dienstordnungen (vgl. §§ 351 ff. RVO, §§ 144 ff. SGB VII), die allerdings subsidiär weitgehend eine entsprechende Anwendung der beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften vorsehen. Dies ändert am privartrechtlichen Charakter der entsprechenden Arbeitsbedingungen nicht. Mit Wirkung zum 1.1.1993 dürfen nach § 358 RVO keine neuen Anstellungsverträge als DO-Angestellte mehr begründet werden.
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Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse außerhalb des Beamtenrechts
Notare
Beliehene
Anwendbarkeit des BeamtStG
Notar
Anwendbarkeit des BeamtStG
Das BeamtStG gilt auch nicht für solche Beschäftigten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, dessen Begründung, Beendigung oder Durchführung durch Vorschriften aber außerhalb des Beamtenrechts geregelt sind (Summer in Weiß u. a. § 1 BeamtStG Rn. 3 f.; vgl. Lemhöfer in Plog/Wiedow § 1 BBG 2009 Rn. 52). Das BeamtStG folgt damit der entsprechend eingeschränkten Gesetzgebungskompetenz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, die sich ebenfalls nicht auf sonstige Inhaber/innen öffentlicher Ämter erstreckt (vgl. Degenhart in Sachs Art. 74 GG Rn. 113). Insbesondere gilt dies bundesrechtlich gesehen für Notare, Notarinnen. Deren Status wird durch die BNotO eigenständig außerhalb des Beamtenstatus geregelt. Es handelt sich um die Ausübung eines freiberuflich organisierten öffentlich-rechtlich gebundenen Berufs. Vergleichbares gilt für andere ähnlich ausgestaltete freiberufliche Berufsverhältnisse unabhängig davon, ob die Ausgestaltung landes- oder bundesrechtlich erfolgt ist. Deshalb unterfallen auch die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse Beliehenen nicht den Regelungen des BeamtStG (Werres in Schütz/Maiwald § 1 BeamtStG Rn. 32; zu den Grenzen solcher Beleihungen im Strafvollzug oder im Maßregelvollzug BVerfG 18.1.2012 – 2 BvR 133/10 – juris Rn. 144 ff.).
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Ausbildungsverhältnisse, besondere öffentlich-rechtliche
landesspezifische Regelungen
Datenschutzbeauftragte
landesspezifische Regelungen
Lehrbeauftragte
landesspezifische Regelungen
Schiedspersonen
Anwendbarkeit des BeamtStG
Vertretungsprofessur
landesspezifische Regelungen
In den Ländern sind sonstige öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisse vereinzelt anzutreffen. Dabei kann es sich um besondere öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse (Rn. 13) handeln, die ohne eine Berufung in ein Beamtenverhältnis durchgeführt werden. Außerhalb des BeamtStG stehen z. B. auch die Rechtsverhältnisse von Lehrbeauftragten, die zwar dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind, für die aber das Beamtenrecht nicht gilt (BVerwG 29.8.1975, E 49, 137, 140 ff.; HessVGH 24.4.1991, NVwZ 1992, 85; 14.6.1972 – I OE 99/71 – n. v.; BAG 15.4.1982, NVwZ 1983, 248; 27.6.1984, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; 22.9.1995 – 5 AZB 19/95 – juris Rn. 11; 23.5.2001, ZTR 2002, 140, 141; 18.7.2007, ZTR 2007, 691; BSG 18.7.2007, ZTR 2007, 691; Seibert DVBl 1972, 304; Summer in Weiß u. a. § 1 BeamtStG Rn. 4; Werres in Schütz/Maiwald § 1 BeamtStG Rn. 29). Das Gleiche kann z. B. für eine Vertretungsprofessur gelten (BAG 25.4.2004, ZTR 2004, 499, 500; 13.7.2005, ZTR 2006, 46, 47), ferner für Honorarprofessuren (Werres a.a.O.), Privatdozenten oder -dozentinnen (Summer a.a.O.). Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder stehen vielfach in einem eigenständigen öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis wie z. B. der Hessische Datenschutzbeauftragte (§ 21 Abs. 3 S. 1 HDSG). Weitere eigenständig ausgestaltete öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisse können bei Schiedspersonen (§ 2 HSchAG) oder lediglich ehrenamtlich Tätigen anzutreffen sein, wenn diese Personen mit einer entsprechenden Tätigkeit ohne Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis betraut werden (vgl. § 21 HGO, § 18 HKO).
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Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse außerhalb des Beamtenrechts
Abgeordnete der Landtage
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse außerhalb des Beamtenrechts
Mitglieder einer Landesregierung
Landtagsabgeordnete
Mitglieder einer Landesregierung
Zu den vom BeamtStG nicht erfassten Gruppen gehören ferner die Abgeordneten der Landtage und die Mitglieder einer Landesregierung (Werres in Schütz/Maiwald § 1 BeamtStG Rn. 30 f.; vgl. Degenhart in Sachs Art. 74 GG Rn. 113). Diese Personen werden zur Ausübung ihrer Aufgaben nicht in ein Beamtenverhältnis berufen, sondern stehen in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis, dessen Grundlagen und Ausgestaltung eigenen Regelungen folgen. Wird eine Beamtin oder ein Beamter Mitglied einer Landesregierung oder eines Landtags, regeln die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen, ob und mit welchen Rechten bzw. Pflichten das Beamtenverhältnis fortdauert, ggf. ruht und unter welchen Voraussetzungen es reaktiviert oder beendet wird, insbesondere wenn die Mitgliedschaft in der LReg. oder im LTag beendet wird.
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Öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis
Ausbildungsverhältnisse, besondere öffentlich-rechtliche
Beamtenverhältnis
Grundgesetz
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
Verbeamtungsverbot
Das BeamtStG steht der Einrichtung derartiger besonderer öffentlich-rechtlicher Dienst- oder Amtsverhältnisse nicht entgegen. § 3 Abs. 2 legt nur die Grenzen einer Berufung in das Beamtenverhältnis fest, enthält jedoch kein – korrespondierendes – Verbeamtungsgebot. Art. 33 Abs. 4 GG verlangt ein an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ausgerichtetes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis nur für den Regelfall, nicht aber für jeden Fall der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (BVerfG 18.1.2012 – 2 BvR 133/10 – juris Rn. 144 ff.; BVerwG 29.8.1975, E 49, 137, 140 ff.; Summer in Weiß u. a. § 1 BeamtStG Rn. 32; kritisch zur Vereinbarkeit der zunehmenden Zahl öffentlich-rechtlicher Dienst- und Amtsverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs der Beamtengesetze Frenzel ZBR 2008, 243, 251 f.; Lemhöfer in Plog/Wiedow § 1 BBG 2009 Rn. 58). Zudem ist das BVerfG für den Bereich der Ausbildungsverhältnisse ausdrücklich davon ausgegangen, die Durchführung derartiger Verhältnisse außerhalb des Beamtenverhältnisses sei zulässig (BVerfG 22.5.1975, E 39, 334, 371 ff.). Diesen Ansatz hatte § 14 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. BRRG für die sog. Monopolausbildungen (Lehrerkräfte, Juristen, Juristinnen etc.) übernommen und deren Durchführung außerhalb des Beamtenverhältnisses gestattet. Die Länder haben dies zum Anlass genommen, in weiten Teilen z. B. die Ausbildung der Juristen und Juristinnen außerhalb des Beamtenverhältnisses (auf Widerruf) zu regeln und dafür ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis vorzusehen. Dies diente vorrangig der Abkoppelung der Referendarbezüge von den allgemeinen besoldungsrechtlichen Regelungen im Sinne einer Absenkung der Ausbildungsbezüge. Für derartige öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse gilt das BeamtStG nicht unmittelbar (Werres in Schütz/Maiwald § 1 BeamtStG Rn. 28).
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Beamtenverhältnis
Grundgesetz
In welchem Ausmaß Beamtenverhältnisse unter Beachtung des Art. 33 Abs. 5 GG in den Ländern begründet werden müssen, ergibt sich aus dem BeamtStG selbst nicht. Eine § 2 Abs. 3 BRRG vergleichbare Regelung wurde in das BeamtStG nicht übernommen. Die Länder und die ihrer Aufsicht unterstehenden Einrichtungen sind insoweit unmittelbar nur durch Art. 33 Abs. 4 GG selbst in ihrer Gestaltungsfreiheit beschränkt (vgl. BVerfG 18.1.2012 – 2 BvR 133/10 – juris Rn. 144 ff.). Diese Zurückhaltung entspricht der beschränkten Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG. Danach kann er nur die Statusrechte und -pflichten der Beamten, Beamtinnen (und Richter/innen) im Landesbereich regeln. Aus welchen Gründen und in welchen Bereichen Beamte bzw. Beamtinnen zu verwenden sind, gehört nicht zu der dem Bund offen stehenden Regelungsmaterie. Er kann nur regeln, unter welchen Voraussetzungen der Status eines Beamten, einer Beamtin erlangt und aufrechterhalten werden kann, ferner, welche Rechte und Pflichten aus einem derartigen Status fließen.
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Supranationale Organisationen
Unanwendbar ist das BeamtStG auch auf die Rechtsverhältnisse von Beamtinnen und Beamten der supranationalen Organisationen. Insbesondere gilt dies für Beamtinnen und Beamten der EU. Treten diese unter Fortdauer ihres Beamtenverhältnisses (in der Regel aufgrund eines Sondlerurlaubs ohne Dienstbezüge) zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des BeamtStG in den Dienst der EU, so findet das BeamtStG nur auf das fortdauernde Dienstverhältnis zum Dienstherrn im Geltungsbereich des BeamtStG Anwendung.
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Beamtenverhältnis
Grundgesetz
Damit enthält das BeamtStG – auch in personeller Hinsicht – nur eine Teilregelung des öffentlichen Dienstrechts (vgl. Werres in Schütz/Maiwald § 1 LBG NW a. F. Rn. 74). Zu ihm gehören auch Regelungsbereiche, die im öffentlichen Dienst Tätige betreffen, ohne dass sie in einem Beamtenverhältnis stehen oder die Berufung in ein solches Verhältnis anstreben. Öffentlicher Dienst i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG ist allerdings nur derjenige Dienst, der nach Art. 33 Abs. 4 GG in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis geleistet wird. Art. 33 Abs. 5 GG beschränkt sich in seiner Geltung auf Beamtenverhältnisse, da die Bestimmung die Einrichtung des Berufsbeamtentums institutionell gewährleistet (BVerfG 17.12.1953, E 3, 58, 137 u. 162, 185 f.; Franke in GKÖD § 1 BBG a. F. Rn. 2). Andere Beschäftigtengruppen unterfallen Art. 33 Abs. 5 GG nicht (BVerfG a.a.O. S. 185 f.; BAG 16.5.1955, NJW 1955, 1614; § 3 Rn. 1, 75; a. A. Wacke AöR 76–1950, 385, 388).