HBR IV – Beamtenrecht Hess. Beamtenrecht HBG 2014 Kommentar §§ 4-95 (Teil 2 Beamtenverhältnis) §§ 45-95 (Abschnitt 5 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis) §§ 60-70 (Titel 2 Arbeitszeit, Urlaub) § 69 Urlaub, Dienstbefreiung (§ 44 Beamtenstatusgesetz) Kommentierung B. Erläuterungen VIII. Urlaub nach § 69 Abs. 3

3. Erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes

Dienstbefreiunggewerkschaftliche Betätigungerhebliche Beeinträchtigung des DienstbetriebsDienstbefreiungpolitische Betätigungerhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebs

Für den zwingenden Versagungstatbestand in § 69 Abs. 3 sind nur solche Umstände maßgebend, die den laufenden Dienstbetrieb in seiner Durchführung gerade durch die vorübergehende Beurlaubung erheblich beeinträchtigen , also die am jeweiligen Tag gebotene Ausführung von Amtsgeschäften nicht nur verzögern oder stören, sondern auch unter Berücksichtigung der Nacharbeits- und Vertretungsmöglichkeiten tatsächlich ernsthaft behindern. Die Erheblichkeitsschwelle ist erst erreicht, wenn die Urlaubsgewährung als unvertretbar erscheinen muss, also vernünftigerweise nicht zu rechtfertigen ist (Metzler-Müller/Zentgraf in Metzler-Müller u. a. § 69 HBG Anm. 4; Hartmannshenn in BeckOK BeamtR Hessen § 69 HBG Rn. 29). Dagegen spielen sonstige dienstliche Belange wie die Vermeidung von Anfragen Außenstehender, Einwände anderer Beschäftigter oder der generelle Wunsch nach einer Begrenzung der entsprechenden Beurlaubungen zur Beruhigung Dritter keine Rolle, sofern sie nicht ausnahmsweise und unvermeidbar auf den Dienstbetrieb selbst durchschlagen und ihn damit erheblich beeinträchtigen.

Dienstbefreiunggewerkschaftliche BetätigungAbwägungsgesichtspunkteDienstbefreiunggewerkschaftliche Betätigungerhebliche Beeinträchtigung des DienstbetriebsDienstbefreiungpolitische BetätigungAbwägungsgesichtspunkteDienstbefreiungpolitische Betätigungerhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebs

Bei der im Einzelfall gebotenen Abwägung zwischen dem Grund des Urlaubs und den drohenden Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes ist stets zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber selbst ehrenamtliches politisches und gewerkschaftliches Engagement als staatspolitisch förderungswürdig erachtet und deshalb begünstigt (vgl. BVerwG 29.8.1991 – 2 C 40.88  – ZBR 1992, 83; HessVGH 23.1.1985 – I OE 39/83  – HessVGRspr. 1985, 55, 56), um eine Absonderung des öffentlichen Dienstes von der Gesellschaft wie im Kaiserreich oder der Weimarer Republik zu vermeiden und stattdessen die Integration aller Statusgruppen in die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zu erleichtern (vgl. zum Gedanken der pluralistisch zusammengesetzten Beamtenschaft Kohde in BeamtStG § 33 Rn. 9). § 9 Abs. 5 HBG 1946, § 10 Abs. 5 HBG 1948, § 11 Abs. 5 HBG 1954 hatten insoweit ausdrücklich von einer – gesetzlich – erwünschten politischen und gewerkschaftlichen Betätigung gesprochen, deren Wahrnehmung durch einen darauf bezogenen großzügig bemessenen Urlaubsanspruch unterstützt werden sollte. § 69 Abs. 3 steht in der Tradition dieser Regelungen.

Wer als Beschäftigte/r im öffentlichen Dienst im Geltungsbereich des HBG von der dienstlichen Tätigkeit im Umfang der individuell maßgebenden Arbeitszeit vollständig freigestellt ist, insbesondere als Mitglied einer Personalvertretung (§ 40 Abs. 3 S. 1 HPVG , § 179 Abs. 4 SGB IX ), kann durch die Ausübung einer ehrenamtlichen politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit den Dienstbetrieb nicht beeinträchtigen. Für diesen Personenkreis hat die in § 69 Abs. 3 genannte negative Tatbestandsvoraussetzung daher keine Bedeutung. Der Bezug auf die erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes schützt nur den Dienstbetrieb, nicht aber die Interessen derjenigen Stelle, zu deren Gunsten die vollständige Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit erfolgt ist. Ob die Ausübung einer ehrenamtlichen politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit als grobe Verletzung i. S. d. § 25 HPVG zu beurteilen ist, hängt nicht von § 69 Abs. 3 ab, sondern muss eigenständig und unabhängig von den in § 69 Abs. 3 genannten Voraussetzungen beurteilt werden.

Eine von anderen dienstlichen Tätigkeiten vollständig entlastete Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte kann durch die Ausübung einer ehrenamtlichen politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung eine erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes herbeiführen. Da eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte selbst im Falle ihrer vollständigen Entlastung kein Ehrenamt i. S. d. § 40 Abs. 1 HPVG ausübt, sondern nach § 21 Abs. 1 S. 2 HGlG dienstlich tätig ist, stellt sich für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte die Frage in Bezug auf das in § 69 Abs. 3 genannte negative Tatbestandsmerkmal anders als für freigestellte Personalratsmitglieder. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebs im Aufgabenbereich einer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten kann nur angenommen werden, wenn für die Dauer der entsprechenden Abwesenheit vom Dienst von der Dienststelle keine Stellvertreterin der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten erreicht werden kann und deshalb die Führung des Amtes zeitweise nicht gewährleistet ist. Bei Abwesenheiten von 1 oder 2 Tagen wird es auch darauf nicht ankommen können, jedenfalls dann nicht, wenn trotz einer ggf. bestehenden örtlichen Abwesenheit die unverzügliche Aufnahme der amtlichen Tätigkeit durch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte gewährleistet ist, insbesondere durch die Nutzung der digitalen Kommunikationsmittel. Im Übrigen muss der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten im Hinblick auf die ihr durch § 21 Abs. 1 S. 3 HGlG zuerkannte Weisungsfreiheit überlassen bleiben, die von einer Abwesenheit ggf. ausgehenden Beeinträchtigungen ihres Dienstbetriebs selbst zu beurteilen. Der Dienststellenleitung steht insoweit keine Kompetenz zu, auf das dienstliche Verhalten der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen, ist also vom zuvor genannten Sonderfall abgesehen, verpflichtet, einen von § 69 Abs. 3 erfassten Urlaub zu erteilen.