HBR IV – Beamtenrecht Hess. Beamtenrecht HBG 2014 Kommentar

Einleitung zum HBG in seiner ab dem 1.3.2014 geltenden Fassung
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Durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen v. 27.5.2013 hat Hessen ein neues HBG erhalten, das in seinen wesentlichen Teilen am 1.3.2014 in Kraft getreten ist (§ 122) und das bis dahin geltende HBG zu diesem Zeitpunkt außer Kraft setzt (§ 121 Nr. 1). Daneben lässt § 121 Nr. 2–8 eine Reihe weiterer beamtenrechtlicher Bestimmungen außer Kraft treten, darunter das ErstattG, die dazu ergangenen DVO und die 3. VO zur Durchführung des HBG 1948.
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Das neu in Kraft gesetzte HBG geht nahezu vollständig auf den im Innenministerium erarbeiteten und dann als Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP vorgelegten Entwurf des 2. DRModG zurück (LT-Drucks. 18/6558), der am 28.11.2012 in den LTag eingebracht worden war. Der Innenausschuss des LTags führte anschließend eine Anhörung durch. Nachfolgend legten die beiden Regierungsfraktionen zwei Änderungsanträge vor (LT-Drucks. 18/72/06 u. 18/7366), die jeweils vom Innenausschuss bei gleichzeitiger Ablehnung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion (LT-Drucks. 18/7337) angenommen wurden (LT-Drucks. 18/7236 u. 18/7339) und so die Grundlage der abschließenden Beschlussfassung des LTags in seiner 3. Lesung wurden.
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Zu den wesentlichen Neuerungen des HBG gehören nach den Angaben der Entwurfsbegründung die Vereinfachung und Flexibilisierung des Laufbahnsystems durch eine Neustrukturierung und Zusammenfassung der Laufbahnen (§ 13 Abs. 2 HBG) unter gleichzeitiger Abschaffung der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes und die Überführung des bisherigen einfachen Dienstes in den mittleren Dienst (LT-Drucks. 18/6558 S. 1, 217, 230). Letzteres wird umgesetzt durch § 13 Abs. 3 HBG einerseits und § 25 Abs. 1 Nr. 1 HBesG, § 2 Abs. 4 S. 1 HBesVÜG andererseits (LT-Drucks. 18/6558 S. 230, 291 f.).
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Weitere Schwerpunkte sind nach der Entwurfsbegründung (LT-Drucks. 18/6558 S. 2) die
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, Ausweitung der Beurlaubungsdauer, Erhöhung der Dauer einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung auf 17 Jahre ohne Anrechnung von Elternzeiten; LT-Drucks. a.a.O. S. 217 f.),
weitere Stärkung des Grundsatzes Rehabilitation vor Versorgung (Verlängerung der Frist für eine Wiederernennung von 5 Jahren auf 10 Jahre; LT-Drucks. a.a.O. S. 218),
Vereinheitlichung des Beurteilungswesens durch eine Ermächtigung zur Regelung des Beurteilungswesens durch eine landeseinheitlich geltende VO (§ 59 Abs. 1 S. 2; LT-Drucks. a.a.O.),
Anpassung des Personalaktenrechts an die aktuelle Entwicklung (erweiterte Möglichkeiten automatisierter Verarbeitung und Weitergabe von Personalaktendaten bzw. deren automatisierter Verarbeitung über Ressortgrenzen hinweg; vgl. LT-Drucks. a.a.O.).
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Justizvollzugsbeamte
Aufstieg
Polizeivollzugsbeamte
Aufstieg
Die bisher außerhalb des HBG geregelte schrittweise Überführung von Polizeibeamtinnen und -beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist jetzt durch § 119 in das HBG selbst aufgenommen worden. Dagegen wird die schrittweise Übernahme vom mittleren Justizvollzugsdienst in den höheren Justizvollzugsdienst außerhalb des HBG im Gesetz zur Regelung der Überleitung vom mittleren in den gehobenen Justizvollzugsdienst (Art. 6 des 2. DRModG) eigenständig geregelt.
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Das neue HBG ändert nicht das überkommene Verhältnis allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen des HBG zu den im Fachrecht getroffenen ergänzenden oder auch abweichenden Regelungen beamtenrechtlicher Art, sodass es auch künftig bei den Sonderregelungen insbesondere im Kommunalverfassungsrecht, im Hochschulrecht, im Schulrecht oder im Bereich des HLeBildG und der zu seiner Durchführung erlassenen HLbGDV bleibt (vgl. LT-Drucks. 18/6558 S. 226).
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Arbeitnehmer
Hessisches Beamtengesetz 2014
Das neue HBG hält an der 1962 begründeten Tradition fest, grds. keine Regelungen mehr für die im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Landesbereich zu treffen. Wie bisher gelten Ausnahmen lediglich für die Regelungen zur Inanspruchnahme von Urlaub bzw. Dienstbefreiung unter Ausklammerung des Erholungsurlaubs und zum Arbeitgeberwechsel nach einer landesinternen Körperschaftsumbildung (§ 1 Abs. 3). Die in § 215 Abs. 2 a. F. getroffene Regelung zur entsprechenden Anwendung der §§ 85a, 85f a. F. auf Arbeitnehmer/innen führt das neue HBG dagegen nicht fort. Insoweit ergibt sich jedoch für diesen Personenkreis aus § 13 Abs. 2 HGlG eine inhaltsgleiche Regelung, soweit es um die Inanspruchnahme einer Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung zur Wahrnehmung von Familienpflichten geht.
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Das neue HBG führt im Wesentlichen den bisherigen Regelungsstand fort, der bereits mit Wirkung zum 1.4.2009 auf die unmittelbare Geltung des BeamtStG abgestimmt worden war (LT-Drucks. 18/6558 S. 217). Grundlegende Neuerungen sind im neuen HBG nicht zu finden, von den eher moderaten Veränderungen im Laufbahnrecht abgesehen. Von einer wirklichen Modernisierung des Landesbeamtenrechts kann deshalb keine Rede sein, da die bisherigen Traditionen schlicht fortgeschrieben wurden, ohne jedoch z. B. Regelungen, wie sie in § 125b BRRG enthalten sind, im neuen HBG fortzuführen.
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Das 2. DRModG beabsichtigt eine umfassende landesgesetzliche Kodifikation des Beamten- und Richterrechts, soweit für landesrechtliche Regelungen im Hinblick auf die unmittelbar geltenden Bestimmungen des BeamtStG bzw. des DRiG Raum besteht (LT-Drucks. 18/6558 S. 217). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sämtliche Regelungen im Kapitel II des BRRG, die nach Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG zunächst als Bundesrecht fortgalten, aber nach Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG durch Landesrecht ersetzt werden können, jedenfalls mit Wirkung zum 1.3.2014 vollständig durch hessisches Landesrecht ersetzt worden sind. Das gilt auch insoweit, wie das 2. DRModG hinsichtlich der einen oder anderen bisher durch einstweilen fortgeltendes Bundesrecht geregelten Frage keine diesbezügliche Regelung mehr trifft. Deshalb kann insbesondere § 125b BRRG ab dem 1.3.2014 in Hessen nicht mehr angewandt werden.
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Ausgleichszulage
Dienstherrnwechsel
Dienstherrnwechsel
Ausgleichszulage
Erfahrungsstufen
Das 2. DRModG enthält in seinem Art. 2 ein neues HBesG und regelt in seinem Art. 4 durch Erlass des HBesVÜG die Überleitung der am 1.3.2014 vorhandenen Beamtinnen, Beamten und Richter/innen in das neue Besoldungsrecht. Hier liegt der tatsächliche Schwerpunkt des 2. DRModG, mit dem vor allem das bisher auf das Lebensalter abstellende Leistungsstufensystem der Besoldungsordnung A und das Lebensaltersstufensystem der Besoldungsordnung R durch ein Erfahrungsstufensystem abgelöst wird, wie es im Bereich des Bundes bereits seit dem 1.7.2009 gilt. Zudem integriert das HBesG das HPBesG v. 12.12.2012 (GVBl. S. 647) in das HBesG und lässt damit die dortigen Sonderregelungen zum 1.3.2014 auslaufen. Daneben wird eine Ausgleichszulage bei einem Dienstherrnwechsel eingeführt, um die länderübergreifende Mobilität zu fördern. Gleichzeitig wurden die bisherigen bundesrechtlichen Verordnungen zum Besoldungsrecht durch § 72 HBesG in Landesrecht überführt.
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Altersgeld
Das mit Wirkung zum 1.1.2011 in Kraft getretene HBeamtVG (GVBl. 2011 S. 98) wird durch ein überarbeitetes, teilweise neu gegliedertes HBeamtVG in seiner ab dem 1.3.2014 geltenden Fassung ersetzt (Art. 3 des 2. DRModG). Seine wesentliche Neuerung liegt in der Einrichtung eines Altersgeldes, das von den aus dem Beamtenverhältnis ohne Ruhegehaltsanspruch ausscheidenden Beamtinnen und Beamten bezogen werden kann. Dadurch soll der Austausch zwischen der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst verbessert werden. Des Weiteren wurden die Regelungen zur Anerkennung von Vordienstzeiten systematisiert und vereinfacht bei gleichzeitiger Erleichterung, Vordienstzeiten für Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte anzuerkennen.
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Das neue HBG verzichtet auf eine Befristungsregelung, da seine Bestimmungen zum sog. Grundkanon des originären hessischen Landesrechts gehören (LT-Drucks. 18/6558 S. 3). Dagegen unterliegen das neue HBesG und das neue HBeamtVG nach wie vor einer Befristung.
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Nach der amtlichen Fußnote zum HBG dient es der Umsetzung der RL 2003/88/EG zur Arbeitszeitgestaltung, der RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, der RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf betreffend Unterscheidungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, ferner der Umsetzung der RL 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Ein Hinweis auf die RL 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft fehlt dagegen, obwohl Art. 16 Abs. 2 S. 1 dieser RL einen solchen Hinweis erfordert.
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Soweit Grundrechte der HV eingeschränkt oder ausgestaltet werden, fehlen im HBG die nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 HV vorgeschriebenen ausdrücklichen Bestimmungen über die Beschränkung bzw. Ausgestaltung des jeweiligen Grundrechts. Dies betrifft vor allem die Gesetzesvorbehalte in Art. 31 S. 3 HV und Art. 34 S. 2 HV.