HBR I – Personalvertretungsrecht HPVG Kommentar §§ 1-83 (Erster Teil Personalvertretung) §§ 60-83 (Sechster Abschnitt Beteiligung des Personalrats) §§ 74-76 (Dritter Titel Beteiligung in sozialen Angelegenheiten) § 74 [Fälle der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten] Kommentierung B. Erläuterungen I. Mitbestimmungsrecht

1. Mitbestimmung als Zustimmungserfordernis
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Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Mitbestimmungsrecht
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Pflichten
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Rechte
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
§ 74 Abs. 1 ordnet näher bezeichnete soziale Angelegenheiten der Beschäftigten einer Dienststelle oder mehrerer Dienststellen (§ 83 Abs. 2) der Mitbestimmung des zuständigen Personalrats (§ 83) zu. Es handelt sich um eine zwingende, nicht abdingbare Vorschrift, die für beide Seiten der Dienststellenverfassung verbindliche Rechte und Pflichten festlegt. Für den Personalrat bzw. die Stufenvertretung oder den Gesamtpersonalrat wird zugleich eine gesetzliche Pflichtaufgabe normiert, deren Wahrnehmung zu seinen Amtspflichten gehört (vgl. Fitting u. a. § 87 BetrVG Rn. 3). Insoweit konkretisiert die Mitbestimmungsregelung auch die allgemeinen Aufgaben in § 62 Abs. 1 und gibt dem Personalrat durch das zu seinen Gunsten bestehende Zustimmungserfordernis (§ 69 Abs. 1 S. 1) ein Instrument in die Hand, die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten zur Geltung zu bringen. Das Zustimmungserfordernis stellt sich in der Sache als Anspruch der Repräsentanten der Beschäftigten, des Personalrats, auf vertragliche Teilhabe an der Regelung sozialer Angelegenheiten dar (Rn. 9 vor § 74 m. w. N.; zur gleichberechtigten Teilhabe Kohte in HaKo-BetrVG § 87 BetrVG Rn. 2). Dem Zweck des Mitbestimmungsrechts wird nicht entsprochen, wenn eine von ihm erfasste Angelegenheit der Dienststellenleitung zur alleinigen Gestaltung überlassen wird (BAG 26.4.2005, NZA 2005, 892, 893 m. w. N.; Richardi in Richardi § 87 BetrVG Rn. 75).
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Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
Wirksamkeitserfordernis
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
fehlende Zustimmung
Der Charakter der Mitbestimmung ist in § 69 Abs. 1 S. 1 dahin festgelegt, dass ohne die Zustimmung des Personalrats Maßnahmen unzulässig sind, die sich als Regelung einer sozialen Angelegenheit i. S. d. § 74 Abs. 1 darstellen, und für die nicht in § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 2, § 81 Abs. 5 Einschränkungen der Beteiligung gesetzlich vorgesehen sind. Das Zustimmungserfordernis ist zugleich ein Wirksamkeitserfordernis (BAG 25.9.2013, PersR 2014, 29, 31; 22.5.2012, NZA 2012, 1234, 1236 Rn. 29; 9.11.2010, PersR 2011, 176, 177; 2.3.2004, NZA 2004, 852, 856; 21.3.2003, AP Nr. 13 zu § 3 BetrAVG u. AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; 25.7.1996, PersR 1997, 262, 263; 7.4.1992, PersR 1992, 420, 421; 6.8.1991, ZTR 1992, 128, 129; HessLAG 18.6.2001, PersR 2002, 132, 133; OLG Frankfurt a. M. 14.8.1992, AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen; LAG RhlPf 14.6.2005, ZTR 2006, 227; Burkholz § 69 Rn. 21, 160 ff.; Fischer/Goeres/Gronimus § 69 BPersVG Rn. 37, § 75 BPersVG Rn. 72; Gerhold in Lorenzen u. a. § 69 BPersVG Rn. 144; Berg in Altvater u. a. § 69 BPersVG Rn. 61 ff.; Schleicher in Ballerstedt/Schleicher/Faber Art. 75 BayPVG Rn. 763; Klebe in Däubler u. a. § 87 BetrVG Rn. 5; Fitting u. a. § 87 BetrVG Rn. 599; Schwarze in Boecken/Düwell/Diller/Hanau § 87 BetrVG Rn. 25, 40; Kania in ErfK § 87 BetrVG Rn. 136, der jedoch die Beschäftigten begünstigende Maßnahmen für wirksam hält, weil das Gegenteil dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts widerspreche; differenzierend nach dem Schutzzweck des Beteiligungstatbestandes Battis PersR 2005, 138. 141 f.; vgl. Kohte in HaKo-BetrVG § 87 BetrVG Rn. 26 f.; vgl. zu personellen Angelegenheiten BAG 20.2.2002, PersR 2002, 355, 356 ff.; 27.9.2000, PersR 2001, 123; 30.9.1993, AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969; kritisch zur Wirksamkeitstheorie Richardi in Richardi § 87 BetrVG Rn. 104 f.. 108 ff.). Das Mitbestimmungsrecht schränkt die rechtsgeschäftlichen Handlungsbefugnisse der für den Arbeitgeber, Dienstherrn handelnden Dienststellenleitung ausdrücklich dahin ein, dass ein rechtsgeschäftlich voll wirksames Rechtsgeschäft nur dann vorgenommen werden kann, wenn es die Zustimmung des Personalrats gefunden hat (§ 1 Rn. 121; v. Roetteken PersR 1996, 1; Berg a.a.O. Rn. 62; Schwarze a.a.O.; vgl. Fischer/Goeres/Gronimus § 69 BPersVG Rn. 38; a. A. Dietz/Richardi § 69 BPersVG Rn. 101, der im Zustimmungserfordernis keine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Dienststellenleiters sieht, sondern von einer rein intern wirkenden Bindung ausgeht; ebenso Richardi in Richardi § 87 BetrVG Rn. 108-117). Eine versäumte Beteiligung kann deshalb mit heilender Wirkung nur für die Zukunft nachgeholt werden, aber keine Rückwirkung entfallen (Rn. 20).
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Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
Rechtswirksamkeitserfordernis
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
Wirksamkeitsvoraussetzung
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
Zeitpunkt
Dies entspricht § 36 BRG, der ausdrücklich festgelegt hatte, dass die Durchführung einer Maßnahme des § 34 BRG, also der Regelung einer sozialen Angelegenheit, ohne die Zustimmung des Betriebsrates unzulässig ist. Diese Vorschrift wurde seinerzeit schon dahin verstanden, dass die Zustimmung ein Rechtswirksamkeitserfordernis darstellt (Engler S. 182 f.; vgl. BAG 7.12.1956, NJW 1957, 844; 7.12.1959, AP § 56 BetrVG Nr. 7). Dies entspricht auch allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Wer für eine rechtsgeschäftliche Erklärung, Maßnahme der Zustimmung eines Dritten bedarf, kann rechtswirksam nur dann handeln, wenn diese Zustimmung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung, der Vornahme der Handlung vorliegt. Andernfalls ist das Rechtsgeschäft unwirksam, nicht etwa nur schwebend unwirksam. Die in § 69 Abs. 1 vorausgesetzte Zustimmung muss nach dem klaren Wortlaut der Regelung erteilt sein, bevor das mitbestimmungspflichtige Rechtsgeschäft vorgenommen wird, sodass eine spätere Genehmigung ausscheidet (BVerwG 15.11.1995, PersR 1996, 278; 280; BAG 4.3.2004, NZA 2004, 717, 718;19.11.2009, 128,129; 28.1.2010, PersR 2010, Gerhold in Lorenzen u. a. § 69 BPersVG Rn. 24; Berg in Altvater u. a. § 69 BPersVG Rn. 5; Schleicher in Ballerstedt/Schleicher/Faber Art. 70 BayPVG Rn. 6; ebenso zu Unwirksamkeit einer Befristungsvereinbarung ohne vorherige Zustimmung des Personalrats BAG 20.2.2002, PersR 2002, 355, 357 f.). Insoweit kann auf die zivilrechtlichen Grundsätze nicht zurückgegriffen werden, die eine spätere Genehmigung nicht von vornherein ausschließen (BVerwG, Gerhold, a.a.O.; Berg a.a.O. u. Rn. 70; ebenso zu § 87 BetrVG Fitting u. a. § 87 BetrVG Rn. 602; Schwarze in Boecken/Düwell/Diller/Hanau § 87 BetrVG Rn. 40; vgl. zu § 103 BetrVG BAG 4.3.2004, a.a.O.; Burkholz § 69 Rn. 20; a. A. Schleicher a.a.O.). Im Anwendungsbereich des § 69 Abs. 1 kann eine nach Erlass der Maßnahme ergehende Zustimmung keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme entfalten (Fischer/Goeres/Gronimus § 69 BPersVG Rn. 10; BAG 20.2.2002, a.a.O. S. 357 f.; Fitting u. a., Schwarze a.a.O.). Im Unterschied dazu geht das BAG bei einer Regelung sozialer Angelegenheiten ohne Zustimmung des Betriebsrates davon aus, dass die gleichwohl getroffene Maßnahme, Regelung gegenüber den betroffenen Beschäftigten nur insoweit unwirksam ist, wie die Maßnahme sie/ihn benachteiligt oder ihre/seine Rechtsposition schmälert (BAG 2.3.2004, a.a.O.; 3.12.1991, NZA 1992, 749, 759; zust. Fitting u. a. a.a.O. Rn. 599; Klebe in Däubler u. a. § 87 BetrVG Rn. 5; überwiegend a. A. Richardi in Richardi § 87 BetrVG Rn. 118 ff.). Die darin liegende Beschränkung des Zustimmungserfordernisses als Wirksamkeitsvoraussetzung kann jedenfalls für das Personalvertretungsrecht nicht gelten, da dem der klare Wortlaut des § 69 Abs. 1 S. 1 entgegensteht (Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. Rn. 38b, 38d; Gerhold a.a.O.; Zimmerling PersR 2002, 388; a. A. Alberty PersV 1978, 217). Eine Maßnahme, die nach § 74 Abs. 1 der Mitbestimmung unterfällt, ist ohne Rücksicht darauf, ob sie der betroffenen Person individuell einen Vorteil bringt, immer dann unwirksam, wenn sie ohne die erforderliche Zustimmung des Personalrats ergeht.
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Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts beschränkt sich auch nicht auf die Fälle einseitiger Rechtsgeschäfte oder geschäftsähnlicher Handlungen des Arbeitgebers, Dienstherrn, sondern gilt auch dann, wenn das Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages oder eines sonstigen zweiseitigen Rechtsgeschäfts erfolgt (BAG 20.2.2002, PersR 2002, 355, 357 m. w. N.).
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Änderungskündigung
Mitbestimmung
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Änderungskündigung
Soll eine Regelung zur Gestaltung sozialer Angelegenheiten mit individualrechtlichen Mitteln wie z. B. eine Änderungskündigung durchgesetzt werden, beurteilen sich die Möglichkeiten eines Personalrats, dieser Individualmaßnahme entgegenzutreten, nach den für sie zu beachtenden Beteiligungsrechten. Die als Beispiel genannte Änderungskündigung unterliegt der Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. i. Hier kann der Personalrat nach § 69 Abs. 2 S. 4, § 77 Abs. 4 Nr. 1 einwenden, dass die auf dem Wege der Änderungskündigung zur Durchsetzung anstehenden neuen Arbeitsbedingungen weder seine Zustimmung nach § 74 Abs. 1 gefunden, haben noch eine fehlende, verweigerte Zustimmung im Verfahren nach Maßgabe der §§ 70 f. wirksam ersetzt worden ist (BVerwG 9.12.1998, PersR 1999, 265, 266 f.; vgl. BayVGH 12.12.2001, PersR 2002, 346, 347). Kommt es später unter Wahrung der sich aus § 77 Abs. 1 ergebenden Verfahrenserfordernisse zum Ausspruch einer Änderungskündigung, so ist diese nach der Rspr. des BAG wegen der Missachtung von § 74 allein nicht unwirksam, sondern darf lediglich nicht vollzogen werden (Vollzugshindernis entsprechend § 95 Abs. 2 S. 2 SGB IX in seiner bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, § 178 Abs. 2 S. 2 SGB IX 2018: BAG 17.6.1998, NZA 1998, 1225, 1227 f.). Dies überzeugt nicht, weil jedenfalls in die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) einfließen muss, dass die vom Arbeitgeber gewünschten neuen Arbeitsbedingungen von ihm allenfalls dann eine Rechtfertigung gegenüber den Betroffenen besitzen können, wenn deren kollektiver Teilhabeanspruch aus § 74 bereits ordnungsgemäß erfüllt ist (vgl. Fitting u. a. § 87 BetrVG Rn. 599; Klebe in Däubler u. a. § 87 BetrVG Rn. 6 m. w. N.). Jedenfalls ergibt sich aus § 69 Abs. 1 S. 1 eindeutig, dass jede Maßnahme, die ohne eine erforderliche vorherige Zustimmung erfolgt, grds. keine Rechtswirkungen entfalten kann, es sei denn, es wurde zulässigerweise von der durch § 73 eröffneten Möglichkeit einer einseitigen Maßnahme Gebrauch gemacht (Rn. 25). Liegen dessen Voraussetzungen allerdings nicht vor, fehlt es von vornherein an der Berechtigung, ohne Zustimmung des Personalrats tätig zu werden. Richtig ist allerdings, dass die Beteiligung des Personalrats nach Maßgabe des § 74 Abs. 1 nicht zu der Beteiligung rechnet, die in § 66 Abs. 2 oder in § 108 Abs. 2 BPersVG angesprochen ist. Ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechtes in § 74 Abs. 1 Voraussetzung für eine Beendigungskündigung, z. B. bei der Kündigung eines Betriebsarztes, so stellt die Nichtbeachtung der Mitbestimmung eine Umgehung zwingenden Rechts dar (§ 134 BGB) und führt deshalb zur Rechtswidrigkeit der Individualmaßnahme (BAG 24.3.1988, NZA 1999, 60, 61 ff.).
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Arbeitsrecht
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Arbeitsrecht
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Verwaltungsakt
Verwaltungsakt
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Dabei kann zwischen Maßnahmen im Arbeitsrecht und im öffentlichen Recht ein Unterschied bestehen. Zustimmungserfordernisse im Privatrecht sind regelmäßig Wirksamkeitsvoraussetzungen, während dies im öffentlichen Recht bei Verwaltungsakten grds. nicht der Fall ist. Sie sind auch bei Missachtung einer gesetzlich gebotenen Beteiligung anderer Stellen von Ausnahmen abgesehen nur schlicht rechtswidrig und anfechtbar, verfallen jedoch im Zweifel nicht der Nichtigkeit i. S. d. § 44 HVwVfG (BVerwG 1.12.1982, E 66, 291, 294; 28.8.1986, ZBR 1987, 159; 13.11.1986, ZBR 1987, 187; Burkholz § 69 Rn. 167; Fischer/Goeres/Gronimus § 69 BPersVG Rn. 37, 39a, 40; Berg in Altvater u. a. § 69 BPersVG Rn. 67; Gerhold in Lorenzen u. a. § 69 BPersVG Rn. 147). Daher können Maßnahmen, die gegenüber einem Beamten, einer Beamtin in der Form eines Verwaltungsaktes ergehen, trotz fehlender Zustimmung des Personalrats nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig und damit individualrechtlich voll wirksam werden (Berg, Gerhold, Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O.; Grabendorff ZBR 1960, 97, 101 f.). Für Maßnahmen des Dienstherrn, die keine Verwaltungsakte darstellen, insbesondere weil sie nicht auf eine Wirkung nach außen zielen, gilt dagegen das Gleiche wie im Arbeitsrecht. Sie sind nur wirksam, wenn die nach § 69 Abs. 1 S. 1 erforderliche Zustimmung vorliegt (Burkholz a.a.O. Rn. 169). Dies wird für die meisten § 74 unterfallenden Angelegenheiten der Fall sein.
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Abordnung
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Betriebsarzt
Abberufung
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Abordnung
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Umsetzung
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Versetzung
Soziale Angelegenheiten
Individualmaßnahmen
Umsetzung
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Versetzung
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Die Unterscheidung zwischen einer sozialen Angelegenheit und einer sonstigen Individualrechtsmaßnahme kann sich bei verschiedenen Mitbestimmungsfällen des § 74 ergeben, z. B. bei der Abberufung eines Betriebsarztes, einer Betriebsärztin unter gleichzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin. Die Beteiligung nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 erstreckt sich auf die Abberufung als Betriebsarzt bzw. -ärztin, die Beteiligung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. i auf die Kündigung, bei ggf. unterschiedlichen Zuständigkeiten nach Maßgabe des § 83 (vgl. ArbG Kiel 1.7.1999, PersV 2000, 131, 132 ff.). Auch hier kann allerdings eine unzureichende Beachtung des Mitbestimmungsrechts nach § 74 Abs. 1 auf die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung ausstrahlen. Gleiches gilt für Abordnungen, Versetzungen oder Umsetzungen von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, wenn die Personalmaßnahmen zugleich zur Beendigung des Amtes als Frauenbeauftragte führt (ArbG Frankfurt a. M., 23.2.2000, HGlG-ES E.I.2.1 § 20 HGlG Nr. 4; vgl. HessLAG 4.5.2010, HGlG-ES E.I.2.2 § 18 HGlG 2007 Nr. 3).
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Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
Ausnahmen vom Erfordernis des vorherigen ~
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
vorläufige Regelungen
Vorläufige Regelungen
soziale Angelegenheiten
Eine Ausnahme vom Erfordernis der vorherigen Zustimmung macht § 73 für Eilmaßnahmen, deren besondere Voraussetzungen allerdings eingehalten sein müssen, um die vorläufige Maßnahme personalvertretungsrechtlich wirksam zu machen. Insbesondere muss die Dienststelle mit Bezug auf diese Bestimmung auch gehandelt haben. Die Zuständigkeit für eine solche Eilmaßnahme steht nur der Leitung der zur Entscheidung befugten Dienststelle selbst zu. Sie muss den nach § 83 Abs. 1, 2 zuständigen Personalrat von der vorläufigen Regelung unterrichten und zudem unverzüglich das ordnungsgemäße Mitbestimmungsverfahren entsprechend § 69 einleiten bzw. fortführen (§ 73 S. 2).
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Anhörung
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Anhörungsrechte
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Mitwirkungsrechte
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
Einschränkungen
Mitwirkung
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Einschränkungen erfährt das Zustimmungserfordernis in Gestalt des Mitbestimmungsrechts ab 1.1.2004 auch durch § 81 Abs. 5. Danach schließt ein nach Maßgabe des § 81 Abs. 1-4 bestehendes Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht eventuell daneben eintretende Mitbestimmungsrechte aus. Entgegen der von der CDU-Fraktion gegebenen Begründung (LT-Drucks. 16/378 S. 7) betrifft der Rücktritt der Mitbestimmung nicht nur Mitwirkungsrechte, sondern auch alle anderen durch § 81 gewährten Beteiligungsrechte, schließt also auch die bloße Anhörung ein und lässt hinter ihr ein Mitbestimmungsrecht zurücktreten (Hohmann § 81 HPVG Rn. 504). Es muss sich allerdings um Fälle handeln, in denen die Beteiligungsrechte nach § 81 Abs. 1-4 sachlich den gleichen Regelungsgegenstand erfassen wie das Mitbestimmungsrecht, was sich auch nach den auf das Beteiligungsrecht bezogenen Einwendungsmöglichkeiten beurteilt. Erfasst die Beteiligung nach § 81 nur Teilaspekte einer Maßnahme, so greift hinsichtlich der übrigen Teilaspekte das verbleibende, insoweit allerdings gegenständlich auf die sonstigen Teilaspekte verkürzte Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 ein. Im Übrigen muss der Beteiligungstatbestand aus § 81 Abs. 1-4 gleichzeitig mit dem Beteiligungstatbestand aus § 74 eingreifen, sodass zeitlich aufeinander folgende Beteiligungsverfahren die Anwendung des § 81 Abs. 5 nicht auslösen können (Hohmann a.a.O. Rn. 520, 533). Das Gleiche gilt, soweit § 81 Abs. 1 S. 2 das Mitwirkungsrecht aus § 81 Abs. 1 bei probe- oder versuchsweiser Einführung neuer Techniken und Verfahren entfallen lässt; in diesen Fällen kann § 81 Abs. 5 nicht eingreifen (Hohmann a.a.O. Rn. 526).
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Dienstvereinbarungen
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Dienstvereinbarungen
Das gesetzlich angeordnete Zurücktreten eines Mitbestimmungsrechtes führt nicht zu dessen Untergang. Der Begriff des Zurücktretens ist dahin zu verstehen, dass seine Ausübung beschränkt wird. Dies zielt auf die Beachtung der für eine Beilegung von Meinungsverschiedenheiten geltenden Verfahrensregelungen des HPVG. Die Konfliktlösung soll im Falle eines zurücktretenden Mitbestimmungsrechtes nur nach Maßgabe des schwächeren Beteiligungsrechtes erfolgen. Erzielen die Beteiligten dagegen eine einvernehmliche Lösung, kann im Anwendungsbereich des § 74 Abs. 1 auch die Form einer Dienstvereinbarung gewählt werden, obwohl diese Gestaltungsform für nur der Mitwirkung oder Anhörung unterliegende Angelegenheiten nicht zur Verfügung steht (Hohmann § 81 Rn. 541; a. A. Schild ZfPR Online 2010 Nr. 7, 9).
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Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Zustimmungserfordernis
EU-Recht
Das in § 81 Abs. 5 angeordnete Zurücktreten eines Mitbestimmungsrechtes unterbleibt ferner, wenn und soweit im Recht der EU ein über § 81 Abs. 1-4 hinausgehendes Beteiligungsrecht für bestimmte Angelegenheiten bindend vorgegeben ist (Hohmann § 81 HPVG Rn. 556 ff.; s. u. z. B. zu Abs. 1 Nr. 6 und § 81 Abs. 4 Rn. 210c, 214, 224 f., 231, 234).
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Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Personalvermittlungsstelle
Personalvermittlungsstelle
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Das Mitbestimmungsrecht aus § 74 Abs. 1 Nr. 15 trat nach § 81a Abs. 1 S. 2 in seiner bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung zurück, soweit ein Konzept der Personalvermittlungsstelle entsprechend Art. 1 § 1 ZSG erstellt worden war. § 81a ist mit Wirkung zum 1.1.2016 aufgehoben worden (Art. 10a Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 16.12.2015, GVBl. S. 594).