Bundesgerichte BVerwG 2020 BVerwG vom 03.07.2020 – 2 B 17.20

Torsten Schulz, Potsdam

Erläuterungen

BVerwG 03.07.2020 – 2 B 17.20

Anmerkung:

Im Kern geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch den Dienstherrn verursachte Reisezeiten eines Beamten (Hin- und Rückfahrt) als Dienstzeit zu bewerten sind.

Das BVerwG hat dazu grundsätzlich festgestellt, dass nicht jede Inanspruchnahme des Beamten durch den Dienstherrn Dienst im arbeitszeitrechtlichen Sinn ist (ständige Rechtsprechung). Es muss sich vielmehr nach Inhalt und Intensität der Beanspruchung um vorgeschriebenen Dienst handeln. Ob dies der Fall ist, richtet sich danach, was der Beamte im Rahmen des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes zu leisten hat. Unproblematisch ist, wenn das Reisen zum Bereich der vom Beamten wahrzunehmenden Aufgaben des ihm übertragenen Amtes gehört. Dann handelt es sich um Dienst. Entstehen Reisezeiten jedoch nur im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Dienstaufgaben, ist anhand der besonderen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob der Beamte währenddessen in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit so erheblich in Anspruch genommen wird, dass die jeweilige Reise den ihm obliegenden Dienstverrichtungen gleichzuachten ist. Dann kann sie als Dienst angesehen werden.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) (EuGH 09.09.2003 – C-151/02) hat auf Grundlage der europarechtlichen Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (früher RL 93/104/EG vom 23.11.1993) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entschieden, dass Arbeitszeit in Abgrenzung von der Ruhezeit dadurch geprägt ist, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit auszuüben oder seine Aufgaben wahrzunehmen hat und er während dieser Zeit dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss. Zur Verfügung stehen bedeutet, dass er verpflichtet ist, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich zu dessen Verfügung zu halten, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können. Gegen die Einordnung als Arbeitszeit spricht, wenn der Arbeitnehmer ohne größere Zwänge über seine Zeit verfügen und seinen eigenen Interessen nachgehen kann.

Des Rückgriffs auf diese allgemeinen Feststellungen bedarf es jedoch nicht, wenn es eine eindeutige gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung gibt, die sich im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben bewegt.

Zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt traf für die Beamten bzw. Beschäftigten des Landes Sachsen § 7a Satz 2 Sächsische Arbeitszeitverordnung in seiner bis zum 12. Mai 2021 geltenden Fassung (vgl. SächsGVBl. S. 504) (SächsAZVO a. F.) eine solche Regelung. Danach galt die Dauer der Dienstgeschäfte als Arbeitszeit (§ 7a Satz 1 SächsAZVO a. F.) und Reisezeiten (Hin- und Rückfahrt) wurden mindestens bis zur Höhe der regelmäßigen oder dienstplanmäßigen Arbeitszeit angerechnet (§ 7a Satz 2 SächsAZVO a. F.). Somit waren Reisezeiten zwar nicht unmittelbar Arbeitszeiten – und Dienstzeiten –, wurden aber mindestens bis zur regelmäßigen oder dienstplanmäßigen Höhe als solche angerechnet.

Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Gruppe 20.0, RN 85a zu § 2.

Praxistipp:

  1. Für die arbeitszeitrechtliche Behandlung der Dienstreisen von Beamten gilt § 11 Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung – AZV).

  2. Für die arbeitszeitrechtliche Behandlung der Dienstreisen von Beschäftigten gilt § 44 Absatz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT V; in Gruppe 15.0 Nr. 1). Bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ist entsprechend § 11 Absatz 3 AZV zu verfahren (vgl. RdSchr. des BMI vom 19. Februar 2021 – D5-31006/8#1).