Bundesgerichte BVerwG 2020 BVerwG vom 09.06.2020 – 2 B 32.19 - u.a.

Torsten Schulz, Potsdam

Erläuterungen

BVerwG 09.06.2020 – 2 B 32/19

Anmerkung:

Die Entscheidung des OVG Bremen (OVG Bremen 04.06.2019 – 2 LC 138/18, RKöD ES) ist in der RKöD ES bereits ausführlich erläutert. Hierauf wird verwiesen.

Das OVG hatte die Revision nicht zugelassen. Das BVerwG hat die Entscheidung über die Nichtzulassung aufgehoben und die Revision zugelassen.

Das Revisionsverfahren gibt dem BVerwG Gelegenheit zur Klärung der Frage, wie der Begriff des richterlichen Dienst- oder Amtsgeschäfts in Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV für Mitglieder eines vorlegenden deutschen Gerichts auszulegen ist. Dabei wird das BVerwG insbesondere entscheiden, ob das richterliche Dienstgeschäft für Mitglieder des vorlegenden Gerichts die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im betreffenden Vorlageverfahren und zur dortigen Freibeweiserhebung in der Form von Gesprächen mit Richtern des Gerichtshofs der Europäischen Union und anderen Verfahrensbeteiligten des konkreten Vorlageverfahrens umfasst.

Würde dies vom BVerwG bejaht, so hätte das zur Folge, dass eine Anordnung oder Genehmigung der entsprechenden Dienstreise zum Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BRKG dem Wesen des Dienstgeschäfts nach nicht in Betracht kommt. Die Kosten der vorliegend ohne Genehmigung durchgeführten Reise wären nach dem BRKG zu vergüten.

Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Gruppe 20.0, RN 35 zu § 1 und

Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Gruppe 20.0, RN 57 zu § 2 BRKG.

Praxistipp:

  1. Nach Nr. 2.1.7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) bedarf es keiner Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise eines Richters zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, das ihm nach richterlicher Anordnung, nach der Geschäftsverteilung oder nach einer ihr gleichstehenden Anordnung obliegt. Ferner zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts, das ihm übertragen ist, sowie zur Teilnahme an einer Sitzung des Präsidiums, dem er angehört.

  2. Gleiches gilt bei Dienstreisen von Richtern im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit und

  3. bei Dienstreisen von Organen der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft, Bundesanwaltschaft u.a.) im Rahmen der Rechtspflege.