Teil II SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende B. SGB II – Erläuterungen Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen Erläuterungen II. Einzelheiten

1.Zu § 11 Absatz 1 Sätze 1 und 2

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§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zeigt die Systematik der §§ 11 bis 11b SGB II auf.

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Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld

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Das bei der Feststellung der Leistungsberechtigung zu berücksichtigende Einkommen besteht aus allen Einnahmen in Geld. Zu den Einnahmen in Geldeswert siehe Rdnrn. 22 und 36 ff.

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Diese Regelung gilt gemäß dem neu eingefügten § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II ab dem 1. August 2016 auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen

  • einer Erwerbstätigkeit,

  • des Bundesfreiwilligendienstes oder

  • eines Jugendfreiwilligendienstes

zufließen.

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Die Vorschrift beschreibt damit den Begriff des Einkommens im Sinne des Sozialgesetzbuches II.

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Wenn § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimmt, dass als Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind, so bezeichnet er damit als Einkommen alle eingehenden Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und anderen Leistungen. Im Gegensatz zum Vermögen, dem Inbegriff all dessen, was einem Rechtsträger schon zusteht, was er (bereits) hat, ist Einkommen demnach dasjenige, was er (erst/gerade) erhält, was sein Geld oder seine geldwerten Mittel vermehrt.

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In diesem Sinne können positive und negative Einkünfte nicht verrechnet werden. Anders ausgedrückt ist der im Steuerrecht anerkannte Verlustausgleich zwischen verschiedenen Personen oder verschiedenen Einkommensarten nicht zulässig (BSG vom 12.6.1992 SozR 3-4100 § 138 Nr. 7; BayVGH vom 11.3.2009 Az.: 12 CS 08.309). Das bestimmt jetzt ausdrücklich § 5 Sätze 1 und 2 Alg II-V (abgedruckt in Teil V Abschnitt B Nr. 7) und für das Recht der Sozialhilfe § 10 DV zu § 82 SGB XII (abgedruckt in Teil V Abschnitt C Nr. 4).

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Wenn auch beiden, dem Einkommen und dem Vermögen, leistungsrechtlich der Bezug zur Bedarfszeit wesentlich ist, so grenzen sie sich doch auch gerade dadurch voneinander ab. Unter dem Begriff Einkommen ist nach der „modifizierten Zuflusstheorie“ alles das zu verstehen, was jemand in der Bedarfszeit, sie beginnt mit der Antragstellung nach § 37 Abs. 1 SGB II (vgl. BSG vom 7.5.2009 ZFSH/SGB 2009, 736), wertmäßig dazu erhält. Einkommen sind deshalb nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die eine Veränderung des Vermögensstandes der Person bewirken, die die Einnahmen hat (BSG vom 17.6.2010 NDV-RD 2011, 6). Vermögen ist demzufolge das, was er zu Beginn der Bedarfszeit bereits hat (BVerwG in drei grundlegenden Entscheidungen vom 18.2.1999 BVerwGE 108, 296, FEVS 51, 51 und ZfS 2000, 82). Das Bundessozialgericht hat denselben Ansatz bereits zum Recht der Arbeitslosenhilfe vertreten (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 11 und Nr. 25). Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind demzufolge, soweit sie in der nun aktuellen Bedarfszeit (noch, gegebenenfalls auch wieder) vorhanden sind, regelmäßig Vermögen. Ebenso folgerichtig beurteilt das Bundessozialgericht das Überbrückungsgeld, das aufgrund des Strafvollzugsgesetzes an entlassene Strafgefangene ausbezahlt wird, als Einkommen, denn das sog. Überbrückungsgeld-Konto des Strafgefangenen ist einem Sparkonto nicht vergleichbar, weil der Strafgefangene während der Haftzeit über diesen Teil seiner „Bezüge“ vorausgehend nicht verfügen konnte (BSG vom 22.8.2013 ZFSH/SGB 2014, 100); ebenso verhält es sich mit dem Hausgeld.

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Zur Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen dient grundsätzlich der Beginn des letzten durchgehenden Leistungsbezuges, wobei „durchgehend“ der Leistungsbezug auch dann ist, wenn er für weniger als einen Monat unterbrochen wird (BSG vom 9.4.2014 SozR 4-4200 § 22 Nr. 75). Was der Leistungsbezieher zu diesem Zeitpunkt hat, ist in der Regel Vermögen, was er danach erhält, ist in der Regel Einkommen (BSG vom 24.4.2015 Az. B 4 AS 32/14).

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Ausgangspunkt dieses Lösungsansatzes ist dabei die Feststellung, dass die Frage nach Einkommen und Vermögen der Prüfung dient, ob sie zur Deckung eines bestimmten Bedarfs und damit bezogen auf eine bestimmte Bedarfszeit einzusetzen sind. Ihr Bezug zur Bedarfszeit ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil Einkommen und Vermögen nur dann wirksam zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden können, wenn sie dafür in der Zeit des Bedarfs zur Verfügung stehen. Allein ist dieser Bezug zur Bedarfszeit aber nicht geeignet, Einkommen und Vermögen voneinander abzugrenzen, weil er für beide erforderlich ist.

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Dabei ist Bedarfszeit die Zeit, in der der Bedarf besteht und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken ist. Hierbei ist allerdings § 37 SGB II zu berücksichtigen, der, anders als das Sozialhilferecht, einen für die Leistungsberechtigung konstitutiven Antrag verlangt.

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Zur Frage, wann Mittel zufließen, ist grundsätzlich vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszugehen (so BSG vom 7.5.2009 ZFSH/SGB 2009, 740); siehe aber § 11 Abs. 2 und 3 SGB II. Damit wird nicht unzulässig an einen mehr oder weniger zufälligen Zeitpunkt angeknüpft, sondern einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen gegenübergestellt. Siehe aber auch BSG vom 30.9.2009 NJW 2009, 2155 = NVwZ-RR 2009, 642, wonach es sich bei einer Steuerrückerstattung um berücksichtigungsfähiges Einkommen auch über den Zuflussmonat und Bewilligungszeitraum hinaus handele. Im Falle einer Erbschaft ist deshalb entscheidend, ob der Erbfall vor der ersten Antragstellung eingetreten ist, denn dann handelt es sich um Vermögen des leistungsberechtigten Erben (LSG Hessen vom 29.10.2012 FEVS 64, 569).

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Anderes gilt nur dann, wenn etwa durch Gesetz ein anderer Zeitpunkt des Zuflusses bestimmt wird (= normativer Zufluss).

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Zugeflossen sind Mittel immer dann, wenn sie der Person erstmals dergestalt zur Verfügung stehen, dass sie die Möglichkeit hat, sie bedarfsbezogen zu verwenden. In dieser Hinsicht darf Einkommen nicht fiktiv berücksichtigt werden, denn es muss tatsächlich geeignet sein, die Hilfsbedürftigkeit der betroffenen Person zu beseitigen (BSG vom 29.11.2012 FEVS 65, 16). Nicht notwendig ist dagegen eine solche Zweckbestimmung (BSG vom 30.9.2009 NJW 2009, 2155 = NVwZ-RR 2009, 642).

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Einkommen muss allerdings auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage verwendet werden, wenn dadurch anderweitig bestehende Verpflichtungen nicht erfüllt werden können (BSG vom 29.11.2012 FEVS 65, 16). Unberücksichtigt bleibt deshalb, wenn die zugeflossenen Mittel zur Deckung anderer Ausgaben benötigt werden, weil etwa Ratenkreditverträge oder Überziehungskredite bedient werden müssen oder andere Schulden vorrangig zu tilgen sind. Das gilt grundsätzlich auch im Falle der Pfändung, denn auch hier würde die Nichtberücksichtigung entsprechender Zuflüsse dazu führen, dass die Schulden aus steuerfinanzierten Transfermitteln getilgt würden (so auch BSG vom 10.5.2011 Az.: B 4 KG 1/10 R und vom 18.2.1982 BSGE 53, 115).

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Das erscheint alles im Falle des Zuflusses von Geld plausibel, wobei auch eine bargeldlose Banküberweisung ein Zufluss in Geld ist. Dem Wortlaut der Bestimmung folgend, stellt aber auch die Erfüllung einer Forderung Einkommen dar, jedenfalls dann, wenn es sich um eine fällige Forderung handelt, die bezahlt wird („etwa die Auszahlung des Gehaltes als Erfüllung der Gehaltsforderung“, so BVerwG vom 18.2.1999 FEVS 51, 51). Resultiert die Forderung lediglich aus einer Vermögensumschichtung, so bleibt sie Vermögensgegenstand. Das ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn die Forderung (etwa aus einem Sparguthaben, Versicherungen) mit bereits erlangten Einkünften angespart worden und damit Vermögen ist. Solchermaßen Erspartes kann nicht erneut als Einkommen in Ansatz gebracht werden (BVerwG a.a.O.).

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Ebenso Einkommen ist der Zufluss an Sachleistungen. Auch hier handelt es sich um Einkommen, dessen Wert sich bis zum 30. Juni 2007 nach der Sachbezugsverordnung (zuletzt vom 16.12.2005 BGBl. I S. 3493) bestimmte und seit dem 1. Juli 2007 nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) (abgedruckt in Teil V Abschnitt C Nr. 9) bestimmt. Im Übrigen gelten die Regelungen der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V; abgedruckt in Teil V Abschnitt B Nr. 7), etwa zur Bemessung des Wertes einer vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung in § 2 Abs. 5 Alg II-V. Sonstige Einnahmen sind nach dem Verkehrswert anzusetzen (§ 2 Abs. 6 Alg II-V). Darunter kann auch das unentgeltlich zum Gebrauch überlassene Kraftfahrzeug (OVG Hamburg FEVS 46, 110) gesehen werden.

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Anders als Einnahmen in Geld sind Einnahmen in Geldeswert durch die Änderung des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ab dem 30. Juli 2016 grundsätzlich nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Bereits nach dem früheren Recht ergab sich vielfach für Sachbezüge, die regelbedarfsrelevant sind, nach aufwendiger Prüfung keine Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen. Denn solche Einnahmen waren nach der ebenfalls durch dieses Gesetz aufgehobenen Regelung des § 2 Absatz 6 Satz 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) nicht mit ihrem Verkehrswert, sondern höchstens mit dem Betrag anzusetzen, der für diesen Teil in dem maßgebenden Regelbedarf enthalten ist. Der sich ergebende Betrag blieb in der Regel unterhalb der Bagatellgrenze. Die Verwaltung wird durch die Regelung künftig von der Prüfung, mit welchem Wert die in dem Regelbedarf enthaltene Einnahme in Geldeswert anzusetzen ist, entlastet. Die Prüfung war außerdem aus systematischen Gründen widersprüchlich, weil der Regelbedarf als pauschalierte Geldleistung grundsätzlich nicht in seine Bestandteile aufgeschlüsselt werden kann. (siehe dazu und zum Folgenden den Entwurf für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – BT-Drs. 18/8041 vom 6.4.2016).

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Zudem bleiben künftig auch Einnahmen in Geldeswert, die nicht regelbedarfsrelevant sind, als Einkommen unberücksichtigt. Solche Einnahmen konnten schon nach bisherigem Recht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie bereit gewesen wären, d. h. tatsächlich und aktuell im Bedarfsmonat für den Lebensunterhalt eingesetzt werden konnten. Bei Einnahmen in Geldeswert ist das häufig nicht sichergestellt, weil sie zunächst veräußert werden müssten, um für den Lebensunterhalt eingesetzt werden zu können. Zudem ist die Berücksichtigung von Sachwerten als Einkommen unbillig, wenn der gleiche Gegenstand, wäre er bereits bei Antragstellung vorhanden gewesen, nicht als Vermögen zu berücksichtigen gewesen wäre.

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Einnahmen in Geldeswert bleiben daher künftig grundsätzlich anrechnungsfrei und sind somit ab dem Ersten des Monats, der auf den Monat des Zuflusses folgt, dem Vermögen der Leistungsberechtigten zuzuordnen. Erforderlich ist daher insoweit eine Prüfung, ob das neu erworbene Vermögen zu berücksichtigen ist. In vielen Fällen wird es sich dabei um Vermögen handeln, das nicht zu berücksichtigen ist (zum Beispiel angemessener Hausrat, § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB II, aber auch die Erbschaft einer bereits zum Zeitpunkt der Erbschaft selbst bewohnten Immobilie). Ist das neu erworbene Vermögen hingegen zu berücksichtigen (zum Beispiel die Erbschaft einer nicht selbst bewohnten Immobilie), ist diese nach den allgemeinen Regeln des § 12 Absatz 4 SGB II mit ihrem Verkehrswert als Vermögen zu berücksichtigen.

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Nach § 12 Absatz 4 Satz 2 SGB II gilt dabei für die Bewertung der Zeitpunkt des Erwerbs. Ist eine sofortige Verwertung des zu berücksichtigenden Vermögens nicht möglich, sind Leistungen nach § 24 Absatz 5 SGB II zu erbringen.

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Nach § 2 Abs. 7 Alg II-V kann das Einkommen nach Anhörung des Beziehers geschätzt werden, wenn

1.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder

2.

die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

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Nach alledem sind unter Beachtung der §§ 11a und 11b SGB II als Einkommen zu berücksichtigen:

  • Abfindungs(teil)zahlungen (BSG vom 3.3.2009 Az.: B 4 AS 47/08 R)

  • Altersrente (BSG vom 15.12.1999 SozR 3-4100 § 138 Nr. 4) und Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe des Rentenzahlbetrages (BSG vom 23.11.2006 FEVS 58, 353)

  • Ansparrücklagen im Sinne des § 7g EStG im Falle der Auflösung bzw. Gewinne aus der Auflösung von Ansparrücklagen (BSG vom 21.6.2011 Az.: B 4 AS 21/10 R)

  • Arbeitslosengeld (BSG vom 27.1.2009 Az.: B 14/7b AS 14/07 R)

  • Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, soweit nicht zweckbestimmt (BSG NZS 1999, 151)

  • BAföG-Leistungen anteilig 80 v. H. (BSG vom 17.3.2009 FEVS 61, 119)

  • Banküberweisungen

  • Bausparvertrag, hier die Zinseinnahmen (LSG BW vom 4.4.2012 FEVS 64, 80)

  • Berufskleidung (BSG vom 19.6.2012 FEVS 64, 246)

  • Einkünfte, die ein Leistungsempfänger im Rahmen der Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes als monatliches Taschgeld bezieht (LSG Thüringen vom 23.9.2015 ZFSH/SGB 2015, 682 – siehe auch die Erläuterung zu § 11b SGB II RdNr. 27)

  • Darlehensweise gewährte Sozialleistungen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II); zu anderen Darlehensleistungen siehe unten RdNr. 37

  • Einkommen aus Gewerbebetrieb (§ 3 Alg II-V; siehe dazu auch LSG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2012 ZFSH/SGB 2013, 157)

  • Einkommen aus Kapitalvermögen (§ 4 Nr. 3 Alg II-V)

  • Einkommen aus Land- oder Forstwirtschaft (§ 3 Alg II-V)

  • Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 2 Alg II-V)

  • Einkommen aus selbstständiger Arbeit (§ 3 Alg II-V)

  • Einkommen aus Vermietung und Verpachtung (§ 4 Nr. 2 Alg II-V)

  • Einkommen aus Wehr- und Ersatzdienstverhältnissen (§ 4 Nr. 4 Alg II-V)

  • Elterngeld, mit der sich aus § 10 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BEEG ergebenden Einschränkung für Personen, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig werden (ausführlich dazu SG Landshut vom 7.12.2011 Az.: S 10 AS 484/11; siehe auch unter RdNr. 49a)

  • Elternrente gem. §§ 49 ff. BVG, siehe auch § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II

  • Entgelte in Werkstätten für behinderte Menschen

  • Erbschaften (BSG vom 24.2.2011 NDV-RD 2011, 77; BVerwG vom 18.2.1999 ZfS 2000, 82), zum Anteil am Nachlass siehe auch § 12 RdNr. 14a

  • Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit (BSG vom 16.5.2007 Az.: B 11b AS 27/06 R)

  • Forderungen gegen Dritte; jedenfalls, wenn realisiert

  • Forderung aus gerichtlichem Vergleich, je nachdem, ob immaterielle oder materielle Schäden ausgeglichen werden (HessLSG vom 17.8.2015 ZFSH/SGB 2015, 743)

  • Geldzahlungen

  • Geschenk eines Familienangehörigen (hier: Pkw) als Sachwert (LSG Sachsen-Anhalt vom 26.8.2015 ZFSH/SGB 2016, 43)

  • Insolvenzgeld (BSG vom 12.5.2011 Az.: B 11 AL 24/10 R)

  • Invaliditätsrente, betriebliche (BSG vom 16.5.2007 Az.: B 11b AS 27/06 R)

  • Kindergeld (§ 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II; LSG Sachsen vom 18.7.2012 FEVS 64, 331)

  • Kinderzuschlag nach § 6a BKGG (BSG, U. v. 25.10.2017, Az.: B 14 AS 35/16 R FEVS 69, 529)

  • Kraftfahrzeug, unentgeltliche Gebrauchsüberlassung (OVG Hamburg vom 20.12.1994 FEVS 46, 110; str.)

  • Krankengeld und Krankenhaustagegeld (BSG vom 18.1.2011 NDV-RD 2011, 75: keine zweckbestimmte Einnahme)

  • Lotteriegewinn (SG Detmold vom 23.10.2009 ZFSH/SGB 2010, 32)

  • Nachzahlungen, auch wenn sie nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden (§ 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II)

  • Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Rückerstattungen, etwa aus einer Stromkostenpauschale, dann, wenn aus eigenem Einkommen entrichtet; nicht wenn Abschlag aus Regelsatz bezahlt (BR-Drs. 661/210)

  • Rückzahlung wegen Unterkunft und Heizungskosten siehe § 22 Abs. 3 SGB II

  • Sachleistungen (siehe oben RdNr. 32)

  • Schadensersatzleistungen; nicht aber dann, wenn sie lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen (BVerwG vom 18.2.1999 FEVS 51, 51)

  • Steuerrückerstattung (BSG vom 30.9.2009 NJW 2009, 2155)

  • Strafvollzug, Strafhaft: Überbrückungsgeld, Eigengeld und Hausgeld nach dem Strafvollzugsgesetz (BSG vom 22.8.2013 ZFSH/SGB 2014, 100 = FEVS 65, 337; siehe auch RdNr. 24)

  • Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III (BSG vom 1.6.2010 Az.: B 4 AS 67/09 R)

  • Übergangsleistungen nach § 3 Berufskrankheiten-Verordnung (BSG vom 18.2.2010 FEVS 62, 61)

  • Umsatzsteuer beim Selbstständigen (BSG vom 22.8.2013 FEVS 65, 433) im Zeitpunkt des Zuflusses

  • Unfallversicherung, gewerbliche (BSG vom 17.3.2009 ZFSH/SGB 2009, 342); private (LSG NRW vom 5.1.2010 Az. L 1 B 29/09)

  • Unterhaltsvorschussleistungen (BVerwG vom 14.10.1993 NDV 1994, 353)

  • Unterhaltszahlungen (siehe aber auch BSG vom 14.3.2012 FEVS 64, 145 zu Unterhaltszahlungen, die der Leistungsträger infolge des Überganges von Ansprüchen erhält)

  • Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (BVerfG vom 16.3.2011 ZFSH/SGB 2011, 407: keine zweckbestimmte Einnahme)

  • Verpflegungsgeld(anteile), die etwa während der Adaptionsphase in einer stationären medizinischen Rehabilitation aus therapeutischen Gründen an den Patienten ausbezahlt werden (LSG BW vom 15.4.2015 ZFSH/SGB 2015, 458)

  • Vermächtnis (BSG vom 24.2.2011 NDV-RD 2011, 77)

  • Wohngeld

  • Zinserträge

  • Zugewinnausgleich (LSG Sachsen-Anhalt vom 13.5.2015 ZFSH/SGB 2015, 539)

41a

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Leipzig vom 27. Mai 2020 sind Leistungen der Corona-Soforthilfe sind weder als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II noch als Betriebseinnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 ALG II-VO zu berücksichtigen.

41b

Die mit Wirkung ab dem 28. März 2020 in Kraft getretenen Übergangsbestimmungen des § 67 SGB II enthielten zwar Erleichterungen zum Zugang zu Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, indem etwa grundsätzlich auf eine Vermögensprüfung verzichtet werde und weitere Modifizierungen zentraler Regelungen des SGB II zugunsten Hilfebedürftiger, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1.3.2020 bis 30.6.2020 beginne, vorgenommen würden. Bestimmungen zur Berücksichtigung von Soforthilfe, etwa als Einkommen, als Betriebseinnahme oder in sonstiger Weise, enthalte § 67 SGB II aber nicht. Die Soforthilfe sei dennoch nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Zwar handele es sich um Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sehe jedoch vor, dass Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht würden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen seien, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienten. Die Ausnahmeregelung trage dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Einnahmen aufgrund ihrer Zielrichtung nicht bzw. nicht in voller Höhe zum Lebensunterhalt eingesetzt werden könnten. Die Gewährung der Soforthilfe finde ihre Grundlage in der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (‚Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020‘)“ vom 24.3.2020 (seit dem 11.4.2020 ‚Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020‘). Dabei handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II, weil beihilfegebende Stellen ermächtigt würden, sogenannte Kleinbeihilfen zu gewähren (§ 1 Abs. 1 Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020). Die Soforthilfe diene auch nicht demselben Zweck wie die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Vielmehr sähen die „Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes“ mit Stand vom 30.3.2020 vor, dass die Soforthilfe der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz dienten und Kosten des privaten Lebensunterhaltes wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht abgedeckt werden könnten. Von einer Nichtberücksichtigung als Einkommen gingen im Übrigen auch die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Sozialschutz-Paket in Nr. 2.4 Abs. 1 aus.

41c

Dass gegebenenfalls Teile der Soforthilfe wegen einer Überkompensation zurückzuzahlen seien, sei nach Auffassung des Gerichtes unschädlich. Denn einerseits stehe dem Antragsteller der Betrag aus der Soforthilfe aktuell zur Verfügung. Anderseits könnten derartige Änderungen in den Verhältnissen dann nämlich im Rahmen der endgültigen Bewilligung berücksichtigt werden, wobei zu berücksichtigen sei, dass eine abschließende Entscheidung abweichend von § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II nur ergehe, wenn der Leistungsberechtigte selbst diese gemäß § 67 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 SGB II beantrage. Damit habe es der Leistungsberechtigte in der Hand, selbst zu entscheiden, ob er überhaupt auf eine endgültige Bewilligung dränge. Denn unter Umständen könne es sich als für den Leistungsberechtigten als günstig erweisen, wenn dieser eine endgültige Festsetzung erst gar nicht beantrage. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn sich das Einkommen aus Selbstständigkeit im Nachhinein als höher als ursprünglich prognostiziert herausstelle. Die vorläufige Bewilligung schaffe hier ausnahmsweise Vertrauen in das Behaltendürfen der Leistung.

41d

Würden Leistungen der Corona-Soforthilfe gewährt, seien von den Betriebseinnahmen die Betriebsausgaben nur insoweit abzusetzen, als diese durch Corona-Soforthilfe nicht bereits gedeckt seien. Die Soforthilfe sei jedoch zu berücksichtigen, als sie die prognostizierten Betriebsausgaben decke. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ALG II-VO sei bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen seien gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 ALG II-VO alle aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zuflössen. Es bedürfe dabei eines Bezuges zur selbstständigen Tätigkeit. Das heiße, dass nur solche Einnahmen als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen seien, die einen objektiven Anknüpfungspunkt zu der selbstständigen Tätigkeit selbst hätten und aus ihr heraus entsprängen bzw. aus der konkret ausgeübten Tätigkeit herrührten (siehe auch ThürLSG, U.v. 7.12.2016 Az. L 4 AS 1442/15). Gemäß § 3 Abs. 2 ALG II-VO seien zur Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. § 3 Abs. 3 SGB II nehme Einschränkungen vor, welche Ausgaben nicht abzusetzen seien. Soweit die Corona-Soforthilfe die Betriebsausgaben abdecke, sei sie deshalb in Ansatz zu bringen.

41e

Dabei dürfe jedoch nicht die Einkommensprivilegierung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II unterlaufen werden. Ein die Betriebsausgaben übersteigender Anteil an Corona-Soforthilfe finde deshalb bei der Leistungsberechnung keine Berücksichtigung (so ausführlich SG Leipzig, B.v. 27.5.2020 Az. S 24 AS 817/20 ER m.w.N.).