Teil IV AsylbLG B. AsylbLG - Kommentierung Einführung

IV.Entwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes
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Die
Entstehungsgeschichte
Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes – einschließlich der Gesetzesbegründungen, Beratungen, Lesungen und Debatten in den
Gesetzgebungsverfahren
zusammengefasste Darstellung
Gesetzgebungsverfahren – ist ausführlich dargestellt im Abschnitt II des Gemeinschaftskommentars zum Asylbewerberleistungsgesetz (GK-AsybLG, Stand: Juni 2002).
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An dieser Stelle nur eine kurz zusammengefasste Darstellung:
Nach mehr als 20-jährigen Ansätzen, eine Beschränkung der Sozialhilfeausgaben für Ausländer in § 120 Bundessozialhilfegesetz festzumachen (vgl. dazu Art. 21 Nr. 29 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22.12.1981, BGBl. I S. 1523) beschloss der Bundestag unter Abänderung des § 120 Bundessozialhilfegesetz am 26. Mai 1993 das
Gesetzgebung
Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
(vgl. BR-Drs. 354/93), das nach Zustimmung des Bundesrates vom 28. Mai 1993 (vgl. ebenda) am 1. November 1993 in Kraft trat (BGBl. I S. 1074 = AsylbLG F. 1993). Das Gesetz war Teil des so genannten Asylkompromisses (vgl. dazu oben Abschnitt II) und steht im engen Zusammenhang mit den übrigen Änderungen des Bundessozialhilfegesetzes durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogrammes (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944).
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Leistungsberechtigt im Sinne des § 1 AsylbLG F. 1993 waren Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhielten und eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen oder vollziehbar zur Ausreise verpflichtet waren einschließlich deren Ehegatten und minderjährigen Kinder (§ 1 Abs. 1 AsylbLG F. 1993), soweit sie keine Aufenthaltsgenehmigungen mit einer Geltungsdauer von mehr als 6 Monaten und keine Aufenthaltsbefugnis nach § 32a AuslG besaßen (§ 1 Abs. 1 AsylbLG F. 1993). Das Bundessozialhilfegesetz war für diese Personengruppe nur dann entsprechend anwendbar, wenn über ihre Asylanträge zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden war und sie auch nicht vollziehbar zur Ausreise verpflichtet waren, oder wenn sie eine Duldung hatten, weil ihrer an sich freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung Hindernisse entgegen standen, die sie nicht zu vertreten hatten (§ 2 Abs. 1 AsylbLG F. 1993). Ihr notwendiger Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes (
Grundleistungen
Grundleistungen)
war durch Sachleistungen zu decken. An Stelle von Kleidung konnten Wertgutscheine und andere vergleichbare unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushaltes konnten leihweise zur Verfügung gestellt werden. Zudem gab es Taschengeld. Bei der Unterbringung der Asylbewerber außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 AsylVfG oder vergleichbaren Einrichtungen konnten auch für die übrigen Leistungen Wertgutscheine oder andere vergleichbare unbaren Abrechnungen ausgehändigt werden. Pauschalierte Geldleistungen (vgl. dazu BT-Drs. 12/4451 S. 10) konnten ausgehändigt werden, wenn besondere Umstände der Aushändigung von Wertgutscheinen oder vergleichbaren unbaren Abrechnungen entgegenstanden (§ 3 AsylbLG F. 1993). Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt regelte § 4 AsylbLG F. 1993. Ergänzt wurden die Hilfen durch eine weitere Hilfe bei der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG F. 1993) sowie sonstige Leistungen im Sinne des § 6 AsylbLG F. 1993, die im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht geboten waren. § 7 AsylbLG F. 1993 regelte den Einsatz von Einkommen und Vermögen des Asylbewerbers, § 8 AsylbLG bestimmte eine Meldepflicht bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Leistungsberechtigten. Die übrigen §§ 9 bis 12 AsylbLG F. 1993 enthielten ergänzende Bestimmungen insbesondere zu verfahrensrechtliche Fragen und zur Asylbewerberleistungsstatistik.
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Eine erste Änderung erfuhr das neu erlassene Asylbewerberleistungsgesetz bereits wenige Wochen nach seinem Inkrafttreten, und zwar durch das
Gesetzgebung
Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogrammes
Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogrammes (2. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2374). Art. 9 des 2. SKWPG bestimmte eine Änderung in § 3 AsylbLG F. 1993, wonach die Erhöhung der dort geregelten pauschalierten Grundbeträge im Zeitraum von 1994 bis 1996 die Anhebung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht übersteigen durfte.
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Umfangreichere Änderungen brachte für das Asylbewerberleistungsgesetz das am 1. Juni 1997 in Kraft getretene
Gesetzgebung
Erstes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
(1. ÄndG zum AsylbLG) vom 26. Mai 1997 (BGBl I S. 1130). Die dabei ursprünglich erwogene Überführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in ein Ausländerleistungsgesetz fand zwar nicht statt. Jedoch wurde der Kreis der Leistungsberechtigten erweitert auf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge und andere zur Ausreise verpflichtete Personen, bei denen Abschiebungshindernisse bestanden. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollten diejenigen Ausländer erhalten, die sich typischerweise nur vorübergehend und ohne Verfestigung ihres aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland aufhielten (vgl. dazu BT-Drs. 13/2746). Die Einbeziehung der so genannten „Flughafenfälle“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1997) schloss eine bis dahin bestehende Regelungslücke. Zudem wurde die Absenkung der Leistungen für die Leistungsberechtigten, die sich auf etwa 20 vom Hundert gegenüber den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz belief, auf die Dauer von jetzt drei Jahren vorgesehen (§ 2 Abs. 1 AsylbLG F. 1997). Bei der Unterbringung der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünfte konnte die zuständige Behörde aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestimmen, in welcher Form (Sachleistungen, Gutscheine o. Ä.) die Leistungen erbrachte werden konnten. Mit dem neu eingefügten § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG F. 1997 wurde das Taschengeld für Abschiebungshäftlinge reduziert. In Absatz 2 dieser Vorschrift wurde die Bewilligung von Sachleistungen an Stelle von Geldleistungen im Falle der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 AsylVfG erleichtert. Mit den Neuregelungen in § 7 AsylbLG F. 1997 wurde der Einsatz von Einkommen und Vermögen bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem Regelungszustand des Bundessozialhilfegesetzes angenähert. Im neu eingefügten Absatz 3 des § 7 AsylbLG F. 1997 wurde § 90 Bundessozialhilfegesetz für entsprechend anwendbar erklärt. Mit dem weiteren Absatz 4 der Bestimmung wurde die
Auskunftspflicht
Auskunftspflicht
gemäß §§ 60 bis 67 SGB I sowie § 99 SGB X festgeschrieben. Der alte § 8 AsylbLG F. 1993 wurde ersetzt durch einen § 8 AsylbLG F. 1997, der die Leistungen bei Verpflichtungen Dritter regelte. Und mit § 10a AsylbLG F. 1997 wurden die
Zuständigkeitsregelungen
Zuständigkeitsregelungen
vereinfacht. Neu in das Gesetz aufgenommen wurde eine Vorschrift über die Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern (§ 10b AsylbLG F. 1997) und die Bußgeldvorschrift in § 13 AsylbLG F. 1997. Die übrigen Bestimmungen in §§ 10 bis 12 AsylbLG F. 1993 blieben unverändert.
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Bereits am 25. August 1998 folgte das
Gesetzgebung
Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BGBl I S. 2505). Das neu gefasste Asylbewerberleistungsgesetz (= AsylbLG F. 1998) trat am 1. September 1998 in Kraft. Kernstück der Novellierung war der neu eingefügte § 1a AsylLG F. 1998, der Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 AsylbLG F. 1998 und Familienangehörigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG F. 1998, die sich in den Geltungsbereich des Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erhalten, bei denen aber aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur noch zuerkannte, wenn es unter den Umständen des Einzelfalles unabweisbar geboten war. Geschlossen werden sollte durch diese Regelung eine Lücke im Leistungsrecht, die darin bestand, dass die volle Leistung auch dort zu gewähren war, wo ersichtlich und anerkanntermaßen ein
Missbrauch
Missbrauch
vorlag (vgl. dazu den Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drs. 13/10155 und dazu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Gesundheitsausschusses des Bundestages vom 23.6.1998 BT-Drs. 13/11172). Damit waren Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nach dem Bundessozialhilfegesetz hinsichtlich dieses Missbrauchstatbestandes faktisch gleichgestellt (vgl. dazu insgesamt auch Decker, Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 25. August 1998, ZFSH/SGB 1999, 398; Deibel, Leistungsausschluss und Leistungseinschränkung im Asylbewerberleistungsrecht, ZFSH/SGB 1998, 707). Die Kürzung der Leistungen für Abschiebehäftlinge erstreckt sich seit dem neu gefassten § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG F. 1998 auf Untersuchungshäftlinge. Bei unbegründeter Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG wurde die Kannbestimmung, den Geldbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG F. 1993 teilweise zu kürzen, ersetzt durch § 5 Abs. 4 Sätze 3, 4 AsylbLG F. 1998, wonach jeglicher Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entfällt. Die Vorschrift des § 122 Bundessozialhilfegesetz über eheähnliche Gemeinschaften wurde für entsprechend anwendbar erklärt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG F. 1998). Der neu gefasste § 7a AsylbLG F. 1998 ermöglicht das Verlangen der Behörde nach Sicherheitsleistungen, soweit der Asylbewerber über Vermögen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG verfügt. Letztlich wurde § 11 Abs. 3 AsylbLG F. 1998 neu eingefügt, der die Überprüfung persönlicher Daten des Leistungsberechtigten durch die Behörde regelt.
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Art. 65 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785) brachte lediglich Zuständigkeitsänderungen in § 3 AsylbLG, mit der Folge, dass nunmehr das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Festsetzung der Geldbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG zuständig geworden ist (§ 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG F. 2001).
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Weitere Gesetzesinitiativen blieben bis zur Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes erfolglos.
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Auch Versuche, die Geldbeträge nach § 3 AsylbLG anzuheben, fanden keine Mehrheit im Bundesrat, von dessen Zustimmung die Wirksamkeit der hierzu notwendigen Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG abhängt. Zuletzt mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 (BR-Drs. 956/01) änderte der Bundesrat den Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung dahingehend ab, dass im Ergebnis nur eine Umrechnung in Euro stattfand, wobei die Beträge nach oben zum jeweils nächsthöheren vollen Eurobetrag aufgerundet wurden. Da diese Verordnung bislang nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, ist sie auch nicht in Kraft getreten (Art. 82 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Behörden haben deshalb den amtlichen
Euro-Umrechnungskurs
Euro-Umrechnungskurs
anzuwenden.
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Gescheitert ist der Versuch einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch Art. 8 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (
Zuwanderungsgesetz
Zuwanderungsgesetz)
vom 20. Juni 2002 (BGBl I S. 1946/1991). Das Bundesverfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren für insgesamt verfassungswidrig erklärt. Entgegen der ausdrücklichen Feststellung des seinerzeitigen Bundesratspräsidenten Wowereit hatte der Bundesrat in seiner 774. Sitzung vom 22. März 2002 dem Gesetz nicht gemäß Art. 77 Abs. 2a, Art. 84 Abs. 1, Art. 51 Abs. 3 Sätze 1, 2 GG zugestimmt. Das Zuwanderungsgesetz vom 20. Juni 2002 ist daher mit Art. 78 GG unvereinbar und nichtig (BVerfG vom 18.12.2002 BGBl I 2003 S. 126 = NJW 2003, 339 = DVBl 2003, 194 = NVwZ 2003, 343 = DÖV 2003, 246 = BayVBl 2003, 172 = AuAS 2003, 18 = ZAR 2003, 25). Kern der beabsichtigten Neuregelung wäre die in Art. 8 Nr. 3 Zuwanderungsgesetz vorgesehene Neufassung des § 2 Abs. 1 AsylbLG gewesen (vgl. dazu unter anderem die Stellungnahme des Bundesrates vom 20.12.2001 BR-Drs. 921/01 S. 78). Die weiteren beabsichtigten Änderungen in § 1 AsylbLG waren bedingt durch die ebenfalls beabsichtigten Änderungen im Ausländergesetz und im Asylverfahrensgesetz, wonach neben dem Visum nur noch zwei
Aufenthaltstitel
Aufenthaltstitel
 – eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis – vorgesehen waren. Im Übrigen wollte der Gesetzgeber die Euroumstellung im Asylbewerberleistungsgesetz berücksichtigen.
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Die Bundesregierung brachte daraufhin den Gesetzentwurf für ein Zuwanderungsgesetz erneut und unverändert in den Bundestag ein. Nach heftigen Kontroversen einigten sich die Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition im Vermittlungsausschuss am 30. Juni 2004 auf eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 15/3749). Der Bundestag verabschiedete daraufhin das Gesetz am 1. Juli 2004. Der Bundesrat stimmte am 9. Juli 2004 zu. Das Zuwanderungsgesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Seit dem Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt heißt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Seit dem 1. Januar 2005 wird ein Flüchtlingsstatus auch bei nichtstaatlicher Verfolgung in Anlehnung an die EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt (§ 25 Abs. 2, § 60 Abs. 1 AufenthG). Zur Verwirklichung der Freizügigkeit in der Europäischen Union wird das Erfordernis eines Visums und eines Aufenthaltstitels für die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger abgeschafft (§ 2 Abs. 4 FreizügG/EU). Zukünftig besteht für Unionsbürger nur noch eine Meldepflicht bei den Meldebehörden. Sie erhalten eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht. Inhaber des so genannten kleinen Asyls erhalten wie Asylberechtigte künftig ungehinderten Arbeitsmarktzugang. Für Neuzuwanderer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, wird, was ihre Integration betrifft, ein so genanntes Anspruchsmodell eingeführt (§§ 43, 44 AufenthG).
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Während dieses langwierigen Verfahrens zum Erlass des Zuwanderungsgesetzes änderte der Gesetzgeber das Asylbewerberleistungsgesetz zwei weitere Male:
  • Durch Art. 19a des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl S S. 2954) fügte er nach § 7a AsylbLG den § 7b AsylbLG ein, der die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen abweichend von § 50 SGB X regelt.
  • Durch Art. 20 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022) ergänzte er die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG um das Wort „Lebenspartner“ und überarbeitete die §§ 2, 7, 9 und 12 AsylbLG redaktionell.
Diese beiden Gesetzesänderungen sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten (Art. 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 und Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes vom 27.12.2003).
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Die nächste Änderung erfolgte bereits durch Art. 6 Nrn. 6a und 6b des
Gesetzgebung
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl I S. 721). Aus dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14. März 2005 (BT-Drs. 15/4491) darf aus dem Abschnitt „A. Problem und Ziel“ wie folgt zitiert werden: „Im Aufenthaltsgesetz, im Dritten Buch Sozialgesetzbuch, im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen besteht aufgrund der nicht vorhersehbaren gleichzeitigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, des Kommunalen Optionsgesetzes und des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Änderungsbedarf, da die jeweils getroffenen Regelungen nicht vollständig aufeinander abgestimmt werden konnten.“ Treffender kann man moderne Gesetzgebung wohl nicht mehr beschreiben. Durch Art. 6 Nr. 6a des Gesetzes wird § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG den integrationspolitischen Zielen des Gesetzgebers angepasst. Durch Art. 6 Nr. 6b des Gesetzes wird der bereits am 10. Juli 2001 erlassene Art. 13 Abs. 4 der
Gesetzgebung
Richtlinie 01/55/EG des Rates der Europäischen Union
Richtlinie 01/55/EG
des Rates der Europäischen Union über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustromes von Vertriebenen und über Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbundenen Belastungen auf die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt.
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Gemäß Art. 7c des
Gesetzgebung
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen
Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen
vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666) wurde der Absatz 3 des Art. 10b AsylbLG mit Wirkung ab dem 1. Juli 2005 aufgehoben.
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Durch Art. 82 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) wurde die Bezeichnung des nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG zuständigen Bundesministeriums angepasst.
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Aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien der Europäischen Union wurden durch das Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) umgesetzt. Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes hat die Nr. 3 des § 1 Abs. 1 AsylbLG geändert, in § 2 Abs. 1 AsylbLG den erforderlichen Aufenthalt von 36 auf 48 Monate verlängert und dem § 7 AsylbLG einen Absatz 5 angefügt.
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Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258) wurden Personen in den Kreis der Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG aufgenommen, die in den Anwendungsbereich des § 25 Abs. 4b AufenthG fallen (siehe dazu die Erläuterungen zu § 1 AsylbLG RdNr. 28b).
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Eine weitere Zäsur brachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) zur Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG (siehe dazu die Fußnote 1 zu § 3 AsylLG und die Erläuterungen zu § 3 AsylbLG RdNrn. 5 f., 11 ff. und 63a ff.).
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In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt. Zugleich hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, die Leistungssätze zukünftig transparent, realitätsgerecht und bedarfsgerecht zu bemessen und sie regelmäßig zu aktualisieren.
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In einer Übergangsregelung hat das Bundesverfassungsgericht den Ländern außerdem aufgegeben, bis zum Erlass der neuen Regelungen höhere Leistungen zu gewähren. Diese Übergangsregelung wurde von den Ländern umgesetzt, so dass den Beziehern von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits heute Leistungssätze knapp unterhalb des Niveaus des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tatsächlich gewährt werden.
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Der Gesetzgeber hat der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts des Weiteren folgende Vorgaben für die zu treffende Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes entnommen:
  • Die Wartefrist für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die regelt, ab wann sie an Stelle von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG Leistungen entsprechend dem Sozialgesetzbuch XII beziehen können, sei angemessen abzusenken.
  • Der Übergang zu diesen Leistungen entsprechend dem Sozialgesetzbuch XII sei zukünftig nicht mehr an die Vorbezugszeit von Grundleistungen anzuknüpfen, sondern an den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet.
  • Existenznotwendige Leistungen seien auch im Asylbewerberleistungsgesetz nur dann gesondert zu bestimmen, wenn der Bedarf der betreffenden Personengruppe an existenzsichernden Leistungen von dem anderer Bedürftiger belegbar und signifikant abweicht und sichergestellt werden kann, dass von einer solchen Regelung hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst werden, die sich nach einer Ex-ante-Prognose unter Berücksichtigung von Aufenthaltsstatus und tatsächlichen Verhältnissen regelmäßig kurzfristig im Bundesgebiet aufhalten.
  • Die akzessorische Anspruchseinschränkung bei Familienangehörigen im Rahmen des § 1a AsylbLG aufgrund des Verhaltens eines anderen Familienangehörigen entspricht nicht dem vom BVerfG hervorgehobenen Grundsatz der individuellen Anspruchsberechtigung (siehe zu alledem die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22. September 2014 BT-Drs. 18/2592 S. 1).
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Das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2187) setzte diese Vorgaben nach Auffassung des Gesetzgebers hinreichend um (die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22. September 2014 BT-Drs. 18/2592 S. 14 ff.).
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Dabei wird, um die Situation der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu verbessern, auch für die erste Zeit deren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Anspruch auf Bildung und Teilhabe festgeschrieben.
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Weiterhin werden bereichsspezifische Regelungen zum anrechenbaren Einkommen und Vermögen im Asylbewerberleistungsgesetz u. a. zwecks Förderung der Erwerbstätigkeit von Leistungsberechtigten aufgenommen und es wird ein Ersatzanspruch nach dem Vorbild des § 25 SGB XII geschaffen.
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Schließlich wird die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur rückwirkenden Aufhebung von rechtswidrigen nicht begünstigenden Leistungsbescheiden nachvollzogen, indem eine dem § 116a SGB XII entsprechende Regelung in § 9 Absatz 4 AsylbLG aufgenommen wird.
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Ebenso wird die Rechtsprechung der Landessozialgerichte zur Beiladung der Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes nachvollzogen, indem eine klarstellende Regelung in § 75 SGG aufgenommen wird. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 1a AsylbLG in der Fassung bis zum 23. Oktober 2015 siehe ausführlich BSG vom 2.9.2013 Az. L 8 AY 5/13 B ER.
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Eine vollständige Überarbeitung hat das Asylbewerberleistungsgesetz im Oktober 2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I Seite 1722) erhalten, das in den wesentlichen Abschnitten bereits am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist.
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Die Ausgangslage dazu ist in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 446/15 vom 29. September 2015) dahin beschrieben, dass Deutschland seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern sei, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchten. Im Vergleich mit den meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werde Deutschland hierbei weit überproportional belastet. Allein für das laufende Jahr 2015 werde mit ca. 800 000 Asylsuchenden gerechnet. Zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sei es notwendig, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem sollten die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger und Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden. Um die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gewährleisten zu können, solle zudem für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen werden können. Gleichzeitig sei es erforderlich, die Integration derjenigen, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen, zu verbessern.
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Während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sollten die Geldleistungen für die Deckung der notwendigen persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens für die Leistungsberechtigten soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften könnten sie durch Sachleistungen ersetzt werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige erhielten nur noch gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Übrigen werde die Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchstens einen Monat begrenzt. Damit werde eventuellen Anreizen, aus sachfremden Gründen einen Asylantrag zu stellen, entgegengewirkt.
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Die Reform der Leistungseinschränkungen (insb. § 1a AsylbLG) bedeute für bestimmte Personengruppen, dass sie nur ein Minimum an Leistungen erhielten, das der Existenzsicherung diene. Die Leistungsträger könnten dadurch Kosten einsparen. Die Reform habe jedoch zunächst keine Auswirkung auf den Erfüllungsaufwand zur Folge, da ungeachtet der Höhe der gezahlten Leistung vermutlich ein ähnlicher Verwaltungsaufwand anfalle. Die Änderungen bei den Leistungen für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bei Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen (§ 3 Absatz 1 AsylbLG), die nun auch als Sachleistungen gewährt werden könnten, können dabei zu geringfügigem Mehraufwand in der Verwaltung bei den Trägern des AsylbLG führen, wenn diese Sachmittel vor der Ausgabe zunächst organisieren bzw. beschaffen müssten.
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Durch die zeitgleiche Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Artikel 8 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) erhalte der Bund im Jahr 2016 geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 3.637 Millionen Euro, im Jahr 2017 von 1.124 Millionen Euro, im Jahr 2018 von 1.220 Millionen Euro und im Jahr 2019 von 350 Millionen Euro. Für die Länder resultierten hieraus entsprechende Mehreinnahmen. Die Länder hätten eine entsprechende Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen zugesagt, sofern und soweit die Kommunen Kostenträger bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern seien. Durch die Änderung des Entflechtungsgesetzes (Artikel 13) erhielten die Länder in den Jahren 2016 bis 2019 Mehreinnahmen von jährlich 500 Millionen Euro, dem Bund entstehen hierdurch entsprechende Mehrausgaben.
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Da sich die Bundesrepublik Deutschland zu Beginn des Jahres 2016 der seit ihrem Bestehen bei weitem größten Zahl von Menschen gegenübersah, die um Asyl nachgesucht haben und darunter immer noch viele Asylbewerber waren, deren Asylanträge von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten hatten, folgt bereits am 11. März 2016 das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl. I Seite 360) als „Asylpaket II“ (siehe dazu und im Folgenden die Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 16. Februar 2016 BT-Drs. 18/7538 Seiten 1 ff.).
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Ziel war es, europaeinheitlich eine bessere Steuerung und Reduzierung des Zuzugs zu erreichen, denn die hohe Zahl der Asylsuchenden ließ zudem eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte infolgedessen im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden.
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Vielfach scheiterten Rückführungsversuche in dieser Zeit auch daran, dass medizinische Gründe einer Abschiebung entgegengehalten werden mussten, denn es gab keine einheitlichen Vorgaben für die zu erbringenden Atteste, um hier Verzögerungen von Rückführungen und Missbrauch entgegenzuwirken. Zudem fehlten in vielen Fällen die für eine Rückführung notwendigen Dokumente. Auch konnten die Träger der Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte ohne Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis nur selten erkennen, ob die zu beschäftigenden oder ehrenamtlich zu betrauenden Personen in der Vergangenheit strafrechtlich durch Delikte aufgefallen sind, die die Eignung für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten ausschlossen.
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Für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern wurde in Anlehnung an das Flughafenverfahren ein beschleunigtes Asylverfahren in das Asylgesetz eingeführt, das zeitlichen so gestaltet werden sollte, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können. Um die staatlichen Verteilentscheidungen durchzusetzen, haben Verstöße gegen die räumliche Beschränkung Sanktionen im Asylverfahren und bei der Bemessung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Folge. Zur besseren Steuerung des Zuzugs wurde zudem der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit der Registrierung und Verteilung der Asylsuchenden verknüpft. Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Zum besseren Schutz von Minderjährigen, die in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, wurde eine Regelung zur Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen durch in diesen Einrichtungen und Unterkünften in der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger tätige Personen getroffen.
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Letztlich wurden im Rahmen einer wertenden Betrachtung der besonderen Bedarfslage der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Beginn ihres Aufenthalts die Geldleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf neu festgesetzt. Die Höhe dieser Leistungen wurde dabei gegenüber den derzeit geltenden Leistungssätzen durch eine Nichtberücksichtigung von einzelnen Verbrauchsausgaben in angemessenem Umfang abgesenkt.