Teil III SGB XII – Sozialhilfe B. SGB XII – Erläuterungen Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung Erläuterungen II. Einzelheiten

12
Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, und zwar zunächst, wie sich aus Absatz 2 Satz 1 ergibt, auch dann, wenn sie unangemessen hoch sind. Warum § 29 SGB XII a. F. und nunmehr § 35 insoweit anders ausgestaltet wurde als § 22 SGB II, lässt sich aus der Gesetzesgeschichte nicht beantworten. Vergleiche auch RdNrn. 6 ff. zu § 22 SGB II.
13
Der Begriff Unterkunft wurde bereits im früheren sozialhilferechtlichen Schrifttum definiert als bauliche Anlage oder Teile davon, die geeignet ist, Schutz vor der Witterung zu bieten und einen Raum der Privatheit zu gewähren. Die Unterkunft wird sich regelmäßig in einem Gebäude befinden, kann auch ein Lagerraum sein (BSG vom 16.12.2008 SozR 4-4200 § 22 Nr. 14). Unterkunft kann im Einzelfall auch ein Wohnmobil oder Wohnwagen (BSG vom 17.6.2010 SozR 4-4200 § 22 Nr. 39) oder andere Behausung sein. Ggf. auch der vorübergehende Aufenthalt in einer Pension oder im Hotel, soweit mangels anderweitiger Möglichkeiten Wohnungslosigkeit besteht.
13a
Der Leistungsanspruch nach § 22 SGB II zur Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht sich grundsätzlich nur auf die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung, die den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt. Besteht das Mietverhältnis noch, gehören auch Nebenkostennachforderungen für Unterkunft und Heizung, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedüftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerkennender Bedarf i. S. d. § 22 SGB II. Da eine Schuldenübernahme allein der Sicherung der aktuell genutzten Unterkunft dient, kommt die Übernahme einer Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung nicht in Betracht (so ausdrücklich BSG vom 25.6.2015 FEVS 67, 270 zu § 22 SGB II).
14
Die leistungsberechtigte Person muss sich infolgedessen auch tatsächlich dort aufhalten, wobei kurze Unterbrechungen durch Urlaub, Krankheiten, Reisen usw. unbeachtlich sind. Die Wahrnehmung des grundgesetzlich geschützten Umgangs- und Elternrechts eines Hilfebedürftigen erfordert es allerdings nicht, dauerhaft den vollen Raumbedarf für das nur teilweise in der Unterkunft lebende Mitglied der (temporären) Bedarfsgemeinschaft als angemessen anzusehen (LSG BW vom 27.5.2014 FEVS 66, 317).
15
Zu den Bedarfen der Unterkunft gehören der Mietzins und die Mietnebenkosten mit Ausnahme der Kosten für Haushaltsenergie, die aus dem Regelsatz zu bestreiten ist (§ 27a Absatz 1 Satz 1 SGB XII; vgl. auch § 22 SGB II RdNrn. 12 ff.). Leibrentenzahlungen können Mietzahlungen dann gleichgestellt werden, wenn es sich um Renten im engeren Sinne des § 759 BGB handelt, sie also eben nicht eine bloße Gegenleistung für die Grundstücksüberlassung sind, sondern in der Sache der Erfüllung des bereits vorher gewährten Rentenstammrechts dienen (BSG vom 4.6.2014 FEVS 66, 289).
16
Bedarfe der Unterkunft sind aber nicht ausschließlich die Miete und mietvertragliche Nebenkosten. Beim selbstgenutzten Eigenheim, das ist auch die Eigentumswohnung, fallen hierunter etwa die Schuldzinsen und die Kosten der Instandhaltung (siehe dazu § 22 SGB II RdNrn. 29 ff.).
17
Etwaige Erträge aus der Untervermietung von Teilen der angemieteten Unterkunft sind als Kostensenkungsmaßnahmen im Rahmen der Bedarfsberechnung bei den Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen und stellen regelmäßig kein Einkommen dar (BSG vom 6.8.2014 FEVS 66, 349).
Der Mietzins muss tatsächlich geschuldet sein (BSG vom 20.8.2009 Az.: B 14 AS 34/08 R).
18
Kosten für einen Kabelanschluss (ebenso: Gemeinschaftsantenne oder Gemeinschaftssatellitenanlage) sind keine Bedarfe der Unterkunft im engeren Sinne, denn sie dienen nicht unmittelbar Wohnzwecken. Die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss gehören dann zu den Kosten der Unterkunft, wenn der Fernsehempfang nicht bereits anderweitig technisch gewährleistet ist (BSG vom 19.2.2009 ZFSH/SGB 2009, 288; siehe auch § 2 Nr. 15 Buchst. b BetrKV). Für Eigentumswohnungen siehe LSG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2009, ZFSH/SGB 2009, 744 und LSG BW vom 26.1.2007, ZFSH/SGB 2007, 347).
19
Bei Eigenheimen wird der Nutzungszwang in der Regel nicht gegeben sein. Die Übernahme der Kabelanschlussgebühren kommt bei einem selbstgenutzten Eigenheim allenfalls dann in Betracht, wenn ein terrestrischer oder satellitengestützter Empfang von Fernsehprogrammen in der Wohnung nicht möglich ist (LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 18.7.2006 Az.: L 8 AS 9/05). Die Kosten für die Gartenpflege berücksichtigt das HessLSG vom 14.3.2006 Az.: L 7 SO 4/06 ER, wenn der Mieter mietvertraglich verpflichtet ist, diese Aufwendungen zu erbringen.
20
Das LSG Baden-Württemberg sieht das Betreuungsentgelt, das mit Abschluss eines Betreuungsvertrages in „Betreuten Seniorenwohnheimen“ monatlich anfällt, als Bestandteil der Unterkunftskosten, wenn der Sozialleistungsempfänger aufgrund des Mietvertrages verpflichtet ist, einen solchen Betreuungsvertrag abzuschließen und die Betreuungsdienste selbst dann zu bezahlen, wenn er sie nicht in Anspruch nimmt (Beschlüsse vom 28.6.2006 Az.: L 13 AS 2297/06 ER-B und vom 8.9.2005 Az.: L 7 SO 2708/05 ER-B). Der Kostenfaktor des Betreuungsentgeltes dürfe in diesem Falle regelmäßig nicht aus den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftskosten herausgerechnet werden, es sei denn, die allgemeinen Grundsätze über die sozialhilferechtliche Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des Wunschrechtes nach § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 3 SGB XII ließen eine Abweichung zu (unter Hinweis auf BVerwGE 115, 256/259; 100, 136/138; 97, 110/112). Auch das Bundessozialgericht beschränkt die Leistungen für Unterkunft nicht auf die Übernahme von (Kalt-)Miete und Betriebskosten, sondern auf alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben. Darunter können auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art nach nicht dem Grundbedürfnis „Wohnen“ dienen, aber durch vertragliche Vereinbarung derart verknüpft sind, dass sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen (BSG vom 14.4.2011 Az.: B 8 SO 19/09 R).
21
Zu den Beratungspflichten im Rahmen des Sozialgesetzbuches I in vergleichbaren Fällen siehe BVerwG Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 11.
22
Zu den Bedarfen der Unterkunft zählen auch notwendige Schönheitsreparaturen (siehe dazu auch die Erläuterungen RdNr. 16 ff. zu § 22 SGB II), sofern die leistungsberechtigte Person sie nach dem Mietvertrag zu übernehmen hat, gleichgültig, ob sie bei Ein- oder Auszug oder während des Mietverhältnisses anfallen (dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.11.2005, FEVS 58, 32). Für die Übernahme von Kosten nach § 35 Absatz 1 Satz 1 SGB XII ist zwischen Instandhaltung, sonstigen Reparaturen und Schönheitsreparaturen zu unterscheiden (vgl. RdNr. 17 zu § 22).
23
Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sind nicht von dem in der Regelleistung für „Reparatur und Instandhaltung der Wohnung“ vorgesehenen Anteil abgedeckt (bezogen auf die Leistungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II BSG vom 19.3.2008 Az.: B 11b AS 31/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 10 = FEVS 60, 268; BSG vom 16.12.2008 Az.: B 4 AS 49/07 R; zum SGB XII LSG Baden-Württemberg vom 19.2.2009 Az.: L 7 SO 1131/07). Dieser ist bei der Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen auch nicht in Abzug zu bringen (BSG vom 19.3.2008, a.a.O.), obgleich bei der Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Ausgaben in Abteilung 04 nach der EVS bei der Position Instandhaltung auch Schönheitsreparaturen genannt sind (BR-Drucks. 661/10, S. 94). Abgedeckt von dem so ermittelten Betrag in der Regelleistung sind indes nur Aufwendungen für Reparatur und Instandhaltung der Wohnung, sofern sie mit wenig Farbe, Kleister, einem Tapetenstück oder Gips vom Hilfebedürftigen selbst erledigt werden können. Schäden an der Wohnung, die der Mieter selbst verursacht oder zu vertreten hat, fallen nicht unter den Begriff der Schönheitsreparatur. Sie gehören nicht zu den Bedarfen der Unterkunft nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.
24
Bei Schönheitsreparaturen kann ein Anspruch auf Bedarfsdeckung nur bestehen, wenn der Mietvertrag des Antragstellers die beantragte Renovierung überhaupt vorsieht, diese Vereinbarung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Mieter wirksam zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet und die Ansprüche des Vermieters nicht verjährt sind. Ist die vertragliche Überwälzung der Erhaltungspflicht des § 535 BGB durch eine Klausel in einem Formularvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam, kann ein entsprechender Anspruch gegen den Leistungsträger nicht entstehen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 21.2.2008 Az.: L 7 SO 827/07).
25
Monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen können zivilrechtlich nicht durch Mietvertrag wirksam vereinbart werden (BGH vom 9.7.2008, BGHZ 177, 186) und sind daher nicht als Bedarf der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen (vgl. RdNr. 24 zu § 22 SGB II). Sofern dieser Zuschlag vom Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt wird, ist entsprechend den Vorgaben in der Entscheidung des BSG vom 22.9.2009 (B 4 AS 8/09 R) zu verfahren.
26
Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt, unter Berufung auf die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln des Mietvertrags Abzüge gegenüber den tatsächlich geleisteten Zahlungen vorzunehmen (BSG vom 22.9.2009 Az.: B 4 AS 8/09 R zu einer möglicherweise unwirksamen Staffelmietvereinbarung). Eine Ausnahme wird lediglich für Fallgestaltungen erwogen, bei denen die Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarung entweder bekannt ist oder bekannt sein müsste. Zugleich verweist der 4. Senat des BSG auf praktische Schwierigkeiten für den Hilfebedürftigen wie rechtliche Bewertung und zum Teil weitgehende Darlegungs- und Beweispflichten. Die Übernahme von Aufwendungen, die auf zivilrechtlich unwirksamer Grundlage beruhen, sind allerdings zeitlich beschränkt (BSG vom 22.9.2009, a.a.O. verweist den Grundsicherungsträger auf das Kostensenkungsverfahren nach § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II; vgl. Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr. 27, Stand 2009, die eine Sanktion wg. unwirtschaftlichen Verhaltens vorschlägt).
27
Die Kosten einer Einzugsrenovierung sind kein Wohnungsbeschaffungsbedarf im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 5 SGB XII (LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.1.2007 Az.: L 13 AS 16/06 ER und vom 11.9.2006 Az.: L 9 AS 409/06, a. A. ohne nähere Begründung LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.4 2007 Az.: L 20 B 57 AS ER), denn die Einzugsrenovierung dient nicht der Erlangung der Wohnung, sondern hat die Funktion die angemietete Wohnung auf Dauer für die Belange der Leistungsberechtigten herzurichten. Auch der Begriff der Umzugskosten passt nicht, da es sich lediglich um Kosten handelt, die mit einem Umzug zusammenhängen, aber nicht um die Kosten des Umzugs selbst (BSG vom 16.12.2008 Az.: B 4 AS 49/07 R: vgl. zur Angemessenheit der Kosten einer Einzugsrenovierung RdNr. 21 zu § 22 SGB II).
28
Nach LSG BW vom 23.11.2006 Az.: L 7 SO 4415/05 (NVwZ-RR 2007, 255–256) sind die Kosten einer Auszugsrenovierung jedenfalls dann als Bedarf zu decken, wenn sie an die Stelle der sonst regelmäßig anfallenden Schönheitsreparaturen treten, zu denen der Hilfeempfänger mietvertraglich verpflichtet ist und der Wechsel in eine andere Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Kosten notwendig war. Nach Ansicht des LSG BW gehören zu den Aufwendungen im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII a. F. auch vertragliche Schadensersatzansprüche des Vermieters, die wegen der verspäteten Ausführung der Schönheitsreparaturen entstanden sind. Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die Kosten einer Auszugsrenovierung siehe ausführlich LSG BW vom 23.11.2006, NVwZ-RR 2007, 255, wonach der Sozialhilfeträger des bisherigen Wohnortes auch dann zuständig bleibt, wenn der Leistungsbezieher vor tatsächlichem Eintritt des konkreten Hilfefalles bereits um- oder fortgezogen ist.
29
Zu dem Bedarf gehört nur derjenige, der den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnen ist (vgl. Absatz 2 Satz 1), und nur solche Kosten, die vertraglich vereinbart sind. Bei Wohngemeinschaften zwischen Sozialhilfebedürftigen und anderen Personen wird in der Regel eine vertragliche Regelung über die anteiligen Mietkosten bestehen, die insoweit maßgebend ist. Besteht sie nicht und wird aus einem Topf gewirtschaftet, so gilt die Vermutung des § 39 Satz 1 SGB XII (außer bei Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel, § 43 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB XII), dass die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft einander unterstützen, soweit das nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Diese Vermutung ist gemäß § 39 Satz 2 SGB XII widerlegbar; näheres ist dort kommentiert. Eine Aufteilung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen setzt bei einer Haushaltsgemeinschaft mit nichthilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen, sofern weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft noch einer Einsatzgemeinschaft noch einer sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, das Entstehen tatsächlicher Aufwendungen des Hilfebedürftigen voraus (BSG vom 14.4.2011 Az.: B 8 SO 18/09 R; BSG vom 25.8.2011 Az.: B 8 SO 29/10 R, SGb 2011, 572).
30
Wird die Wohnung nicht unentgeltlich von dem anderen Bewohner zur Verfügung gestellt, bestimmt sich der Bedarf nach dem von der nachfragenden Person tatsächlich zu leistenden Anteil an den Kosten der Unterkunft. Soweit kein Untermietvertrag und keine vertraglichen Vereinbarungen bestehen, sind die Unterkunftskosten im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind (BSG vom 15.4.2008, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5, st. Rspr.). In seiner Entscheidung zum Sozialgesetzbuch II vom 23. Mai 2013 stellt das Bundessozialgericht klar, dass es sich bei der Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II um eine generalisierende und typisierende Annahme aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität handelt, die nicht als den Anspruch auf Kosten der Unterkunft begrenzend festgeschrieben ist. So sei beispielsweise im Einzelfall aus bedarfsbezogenen Gründen eine Abweichung vom Kopfteilprinzip gegeben, wenn infolge der Sanktionierung eines Fehlverhaltens einer Person der Bedarfsgemeinschaft (oder eines Mitbewohners) deren Kopfteil der Kosten der Unterkunft vollständig wegfällt. Denn eine faktische Mithaftung für ein nach dem Sozialgesetzbuch II sanktioniertes Fehlverhalten eines volljährigen Kindes durch Hinnahme einer Bedarfsunterdeckung sei nicht vorgesehen (siehe dazu ausführlich BSG vom 23.5.2013 FEVS 65, 289). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zudem in solchen Fällen anerkannt, in denen wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit ein über das normale Maß hinausgehender Bedarf des Hilfesuchenden vorliegt (BVerwGE 79, 17), nicht jedoch bei der Aufnahme von Pflegekindern (BSG vom 27.1.2009, SozR 4-4200 § 21 Nr. 4) oder beim Zusammenleben mit einer Person, die BAföG-Leistungen bezieht (BSG vom 27.2.2008 Az.:, SozR 4-4200 § 22 Nr. 9; vgl. RdNrn. 38 ff. zu § 22 SGB II).
31
Bei einer Bedarfsgemeinschaft von Eltern und Kindern wird mangels anderweitiger Vereinbarungen nach § 39 Satz 1 SGB XII stets vermutet, dass die Unterkunft durch die leistungsfähigen Verwandten in gerader Linie als Naturalunterhalt zur Verfügung gestellt wird. Ist das der Fall, so besteht kein Bedarf an Unterkunft und Heizung, weil er durch Dritte bereits abgedeckt ist. Das gilt gemäß § 43 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB XII nicht, wenn die nachfragende Person leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist. Vertragliche Vereinbarungen zur Beteiligung eines grundsicherungsberechtigten volljährigen Kindes an den Unterkunftskosten sind durch § 43 Abs. 2 nicht ausgeschlossen (Berlit in LPK-SGB XII, 8. Aufl. § 29 RdNr. 21).
32
Zu den Bedarfen der Unterkunft bei selbstgenutzten Eigenheimen siehe § 22 SGB II RdNr. 29 ff.
33
Dazu zählen nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jetzt auch Tilgungskosten, etwa wenn die Finanzierung im Bezugszeitraum der Sozialhilfeleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (BSG vom 22.8.2012 FEVS 64, 343). Das ist nach Auffassung des LSG Hessen bereits dann der Fall, wenn ohne Inflationsbereinigung und ohne Berücksichtigung der Wertsteigerung die Resttilgung nur noch etwa 18,7 v. H. des Kaufpreises beträgt und wegen Rentennähe von vornherein nur ein Gesamtleistungsbezug auf die Tilgung von etwa 2,7 v. H. des Kaufpreises denkbar ist (LSG Hessen vom 29.10.2014 ZFSH/SGB 2015, 150).