Kommentar Gruppe 23.0 ATGV Gruppe 23.0 Kommentar § 13 Reisebeihilfen für Heimfahrten

Erläuterungen und Hinweise des AA

(Stand 01/2020)

Zu § 13Reisebeihilfen für Heimfahrten

Absatz 1

13.1.1

Reisebeihilfen werden auf Antrag gezahlt. Ein vorheriger Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Heimfahrt ist grundsätzlich nicht erforderlich.

13.1.2

Voraussetzung für die Gewährung einer Reisebeihilfe ist grundsätzlich, dass Auslandstrennungsgeld einer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Person für mindestens drei und einer nach § 4 Absatz 2 berechtigten Person für mindestens sechs Monate zusteht bzw. zustehen wird.

13.1.3

In Ausnahmefällen kann eine Familienheimfahrt bereits für kürzere Anspruchszeiträume gewährt werden.

13.1.3.1

An Auslandsdienstorten, an denen die Krisenstufe 2 b (Ausreiseaufforderung an Familienangehörige der Beschäftigten) oder höher seit mindestens zwei Monaten besteht, gewährt das Auswärtige Amt allen Beschäftigten aus Fürsorgegründen alle zwei Monate eine Reisebeihilfe für Familienheimfahrten, d. h. auch sonst nicht nach § 4 Absatz 1 und 2 Berechtigten, die mit eingeschränkter oder – insbesondere vor Ausbruch einer Krise – mit voller Zusage der Umzugskostenvergütung an den Dienstort versetzt wurden.

13.1.3.2

Für Mitglieder der Inspektionsteams ist der Anspruchszeitraum auf zwei Monate verkürzt, wenn eine Trennung von Familienmitgliedern i. S. von § 4 Absatz 1 für mindestens zwei Monate vorliegt (Vereinbarung vom 11. Januar 1993). Das gilt auch in den Fällen des § 12 Absatz 7.

13.1.3.3

Ein Ausnahmefall kann auch aus persönlichen Gründen z. B. bei Krankheits- und Todesfällen in der Familie, bei Abordnung über Weihnachten oder anderen hohen Feiertagen oder wegen eines besonderen Familienereignisses, das die Anwesenheit der berechtigten Person bei ihrer Familie am Wohnort erforderlich macht, vorliegen. Ausnahmen von der Wartefrist können aus persönlichen Gründen nur zugelassen werden, wenn Auslandstrennungsgeld einer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Person für mindestens zwei Monate und einer nach § 4 Absatz 2 berechtigten Person für mindestens vier Monate zusteht. Wenn eine Ausnahme genehmigt wird, muss die Wartefrist nach Absatz 3 Satz 1 nicht beachtet werden. Entsprechendes gilt auch für die Reisen des Ehegatten, des Lebenspartners oder einer anderen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Person.

13.1.4

Besuchsreisen, die ein Ehegatte oder Lebenspartner oder eine andere nach § 4 Absatz 1 Satz 1 berücksichtigungsfähige Person auf eigene Kosten an den neuen Dienst- oder Wohnort der berechtigten Person während des Anspruchszeitraums auf Familienheimfahrten durchführt, sind für die Bewilligung einer Reisebeihilfe unschädlich.

Absatz 2

Keine Erläuterungen

Absatz 3

13.3.1

Die erste beihilfefähige Heimfahrt kann frühestens nach Ablauf eines Monats nach Beginn der Auslandstrennungsgeldzahlung angetreten werden. Bei weiteren Reisen sind keine Wartefristen zu beachten; sie können jeweils frühestens nach dem Ablauf der vorherigen Anspruchszeiträume angetreten werden.

13.3.2

Der Anspruch auf eine Reisebeihilfe für eine Familienheimfahrt, der in einem bestimmten Anspruchszeitraum erworben wird, kann innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Anspruchszeitraums genutzt werden. Wird die Heimfahrt nicht innerhalb dieser sechs Monate angetreten verfällt der Anspruch.

Eine mehrfache Kumulation von Erstattungsansprüchen auf Reisebeihilfen für Familienheimfahrten mit der Folge, dass z. B. gegen Ende einer mehr als neunmonatigen Abordnungszeit drei Familienangehörige gemeinsam an den Auslandsdienstort des Berechtigten fahren, ist möglich.

13.3.3

Für eine nicht in Anspruch genommene Reisebeihilfe erfolgt keine fiktive Kostenerstattung.

13.3.4

Die Gewährung von Urlaub und Dienstbefreiung zur Durchführung von Heimfahrten des Berechtigten richtet sich nach den einschlägigen dienstrechtlichen Vorschriften. Für jede Familienheimfahrt steht dem Berechtigten innerhalb von drei Monaten Sonderurlaub von bis zu drei Arbeitstagen nach § 18 Absatz 4 der Sonderurlaubsverordnung zu. Die Anzahl der Sonderurlaubstage ist von der Auslandsvertretung in eigener Zuständigkeit angemessen festzusetzen. Die unterschiedliche Entfernung zwischen dem jeweiligen Auslandsdienstort und dem Ort, an den die Familienheimfahrt durchgeführt wird, ist dabei zu berücksichtigen. Reisetage nach § 3 HUrlV werden für Familienheimfahrten nicht gewährt.

Absatz 4

13.4

Der Anspruch auf Reisebeihilfe entfällt im laufenden Anspruchszeitraum nur dann, wenn er nicht bereits genutzt wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des betroffenen Anspruchszeitraums ist der erste Tag der aus amtlichen Mitteln erstatteten oder bezuschussten Reise. Eine Übertragung des Anspruchs ist nicht möglich.

Absatz 5

13.5.1

Anstelle einer Reise der berechtigten Person kann auch eine Reise eines in § 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Angehörigen zum Dienst- oder Wohnort der berechtigten Person berücksichtigt werden. Es können jedoch keine Reisebeihilfen an Familienangehörige zum Besuch der an einem Krisenort der Krisenstufe 2 b oder höher tätigen berechtigten Person gewährt werden.

Reisen des Berechtigten sind steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 13 EStG); Reisen von Angehörigen nach § 13 Absatz 5 ATGV sind steuerpflichtig, es sei denn, der Berechtigte ist aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen an einer Heimfahrt gehindert.

13.5.2

Absatz 5 Satz 2 ermöglicht es der obersten Dienstbehörde, berechtigten Personen, denen aus zwingenden dienstlichen Gründen eine Heimreise nicht gewährt werden kann, in Ausnahmefällen Reisebeihilfen für eine gemeinsame Reise aller berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen in die Region zu gewähren. Die Regelung gilt nicht für Heimreisesperren aus personalwirtschaftlichen Gründen.

Absatz 6

13.6.1

Einer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Person werden als Reisebeihilfe die entstandenen notwendigen Fahrtkosten zwischen dem neuen Dienst- oder Wohnort und dem Wohnort der in § 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Angehörigen oder einem Ort im Inland erstattet. Wenn die Familie sich im Ausland, jedoch nicht am bisherigen Dienst- oder Wohnort aufhält, können nur Kosten im Rahmen der Strecke vom neuen Dienst- oder Wohnort zum bisherigen Dienst- oder Wohnort erstattet werden.

13.6.2

Als Heimfahrt gilt auch eine Reise der nach § 4 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Person zum Urlaubsort eines Angehörigen nach § 4 Absatz 1 Satz 1. In diesen Fällen dürfen der berechtigten Person die Fahrkosten höchstens in dem Umfang erstattet werden, in dem sie zwischen ihrem Dienst- oder Wohnort und dem Familienwohnort angefallen wären. Fahrtkosten von Familienangehörigen zum gemeinsamen Urlaubsort können nicht erstattet werden. (Einzige Ausnahme s. Ziffer 13.5.2)

13.6.3

Einer nach § 4 Absatz 2 Ziffer 1 berechtigten Person (Alleinstehender) werden die nach Satz 1 notwendigen Fahrtkosten zwischen dem neuen Dienst- oder Wohnort und dem bisherigen Dienst- oder Wohnort oder einem sonstigen Ort im Inland erstattet.

13.6.4

Die entstandenen notwendigen Fahrtkosten werden lediglich bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet. Mögliche Fahrpreisermäßigungen und Spartarife sind auszunutzen. Werden bei Flugreisen Linienflugzeuge benutzt, sind nur die Kosten der Economyklasse erstattungsfähig. Unentgeltliche Mitflugmöglichkeiten in Luftfahrzeugen der Bundeswehr müssen vorrangig genutzt werden. Die preisgünstigste Möglichkeit der Beschaffung von Fahrkarten/Flugscheinen ist nachzuweisen, z.B. durch Vergleichsangebote oder schriftliche Bestätigung eines Reisebüros. Kosten für Fahrten am Dienst- oder Wohnort (Zu- und Abgang) sind nicht erstattungsfähig.

Hinweis:

Reisetage für Familienheimfahrten mit Auslandsbezug werden nach § 18 Absatz 4 SUrlV gewährt. Es können „bis zu drei Arbeitstage“ innerhalb eines Anspruchszeitraumes gewährt werden. Für die Festlegung, wie viele Reisetage am Dienstort zustehen, ist die AV zuständig, die dies in einer Hausverfügung niederlegen sollte. Wesentliches Kriterium bei der Festlegung der Reisetage sind vor allem die Reisezeiten von der AV nach Berlin bzw. Bonn.