A Erläuterungen zu den AVR V. Eingruppierung (§§ 12, 13) § 12 Eingruppierung Erläuterungen

5.Gesamttätigkeit / Gepräge der TätigkeitEingruppierungGeprägeGepräge (Abs. 2)

Maßgebend für die Eingruppierung sind die Tätigkeitsmerkmale, die der Hauptbestandteil der auszuübenden Tätigkeit sind, ihr das Gepräge geben. Tätigkeitsteile, die nur gelegentlich oder die in einem geringen Umfang neben der Haupttätigkeit anfallen, geben der für die Eingruppierung maßgebenden Tätigkeit schon wegen des geringen Anteils nicht das Gepräge, vgl. KGH-EKD vom 22.3.2010 – I-124/R45/09.

Der Ansatz der Rechtsprechung des BAG zu § 22 BAT, dass u. U. nur ein verhältnismäßig geringfügiger Anteil der gesamten Tätigkeit eingruppierungsrelevant für die Gesamttätigkeit sein kann, ist dadurch modifiziert, dass die Tätigkeit nach neuer Regelung des § 12 prägend sein muss. § 12 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, das Gepräge bedeute, dass die entsprechende Tätigkeit unverzichtbarer Teil des Arbeitsauftrags sei. Damit ist der jeweilige Arbeitsauftrag gemeint, dessen Erfüllung der jeweiligen einzelnen Mitarbeiterin oder dem jeweiligen einzelnen Mitarbeiter übertragen worden ist (vgl. KGH-EKD vom 22.3.2010 – a.a.O.).

Nach den Eingruppierungsgrundsätzen des § 12 ist zu prüfen, ob die Erfüllung der fachspezifischen Aufgaben die Gesamttätigkeit prägt, das heißt ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags ist. Hierbei erfolgt keine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen, vgl. BAG vom 27.4.2017 – 6 AZR 284/16.

Soweit eine einheitliche Tätigkeit vorliegt, ergeben sich keine Probleme bei der Bewertung.

Liegt keine einheitliche Tätigkeit vor, gilt Folgendes:

Nach Ansicht des KGH.EKD (vom 26.3.2010 – I-124/R56/09) widerspricht es bei gegenständlich „gemischten“ gleichwertigen Tätigkeiten dem System des § 12 nicht, wenn hinsichtlich der Frage, ob ein Richtbeispiel einschlägig ist, auf die absolut überwiegende Tätigkeit abgestellt wird. Die Regelung über die Maßgeblichkeit des „Gepräges“ in § 12 Abs. 2 bezieht sich auf die Tätigkeit selbst; sie besagt aber nichts darüber, worauf es hinsichtlich der Richtbeispiele bei inhaltlich gemischten, aber gleichwertigen Tätigkeiten ankommen soll. Insoweit ist zu ermitteln, ob und welcher Tätigkeitsanteil absolut überwiegt, wenn zumindest ein Tätigkeitsanteil unter ein Richtbeispiel fällt.

Eine gelungene Zusammenfassung dieser Thematik liefert folgender Auszug aus der aktuellen rechtskräftigen Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 26.2.2019 – 5 Sa 195/18:

„Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben. Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG, Urteil vom 21. Juni 2018 – Rn. 44, juris = NZA 2018, 1413; BAG, Urteil vom 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 25 = ZTR 2016, 446; BAG, Urteil vom 24. September 2014 – 4 AZR 558/12 – Rn. 15, juris = NZA-RR 2015, 204; KGH.EKD, Beschluss vom 10. Februar 2016 – KGH.EKD II-0124/34-2015 – Rn. 13, juris = ZMV 2016, 230; KGH.EKD, Beschluss vom 1. Juni 2015 – KGH.EKD II-0124/ W42-14 – Rn. 16, juris = ZMV 2016, 97). Wird die von dem Arbeitnehmer verrichtete Tätigkeit jedoch nicht oder nicht vollständig von einem Beispiel erfasst, ist auf die allgemeinen Merkmale der Entgeltgruppe zurückzugreifen. Nach den zum 1. Juli 2007 modifizierten Eingruppierungsgrundsätzen des § 12 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt dabei keine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge (BAG, Urteil vom 27. April 2017 – 6 AZR 284/16 – Rn. 26 = ZTR 2017, 482). Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 geltenden Eingruppierungsrecht ist die überwiegend auszuübende Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend. Darum kommt es dafür, ob Tätigkeiten das für die Eingruppierung erforderliche Gepräge aufweisen, auch nicht mehr auf das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit (so noch BAG, Urteil vom 05. April 1995 – 4 AZR 1043/94 – zu II 4 a der Gründe), sondern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein darauf an, dass die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags ist. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen und ihr deshalb nicht das Gepräge geben können, sind allerdings außer Acht zu lassen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2018 – Rn. 44, juris = NZA 2018, 1413; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 785/15 – Rn. 34 = NZA-RR 2017, 600).

Grundlage der Eingruppierung ist die Tätigkeit des Beschäftigten in seiner Gesamtheit (vgl. § 12 Abs. 5 AVR-DW EKD). Das gilt auch bei gemischten Tätigkeiten, die unterschiedlichen Entgeltgruppen zuzuordnen sind. Maßgeblich ist, was die Gesamttätigkeit prägt, was also unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrages ist. Die Unverzichtbarkeit bezieht sich auf den Arbeitsauftrag, nicht jedoch darauf, ob eine bestimmte Tätigkeit in der Einrichtung zwingend benötigt wird oder nicht. Die Eingruppierung richtet sich nach der dem Beschäftigten übertragenen Tätigkeit, nicht aber nach den Anforderungen an den Betrieb der jeweiligen Einrichtung.

Prägend ist etwas, das einer Sache das charakteristische Aussehen verleiht. Der Begriff „Gepräge“ beschreibt das, was eine Sache entscheidend kennzeichnet und ihre wesentliche Eigenart bestimmt (vgl. Duden, Bedeutungswörterbuch, 4. Auflage 2010, Stichwort „Gepräge“). In diesem Sinne muss die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags sein, weil ihr ansonsten das Charakteristische, das Kennzeichnende verloren ginge. Nicht ausschlaggebend ist, ob ein kleiner Teil der Tätigkeit unverzichtbar ist, um die Gesamttätigkeit ausüben zu können (Scheffer/Mayer, AVR DD-Kommentar, Loseblatt, Stand: 09/2018, § 12, Ziffer 5). Prägend ist letztlich, was der Gesamttätigkeit den „Stempel aufdrückt“ (Scheffer/Mayer, AVR DD-Kommentar, Loseblatt, Stand: 09/2018, § 12, Ziffer 5).“

Problematisch und Fall für eine echte einzelfallbezogene Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Gepräge“ sind Tätigkeiten, die offensichtlich weder einen minimalen (einmaligen) Charakter haben, noch offensichtlich ganz überwiegend vorgenommen werden. Nach Sinn und Zweck sollen Tätigkeiten nach § 12 auch dann prägend sein, wenn sie ausnahmsweise nicht überwiegend vorgenommen werden, aber dennoch eine große Ausstrahlungskraft auf die Gesamttätigkeit haben, dass sie dieser einen „Stempel“ aufdrücken. Ob dies der Fall ist, kann nur einzelfallbezogen festgestellt werden.