A Erläuterungen zu den AVR IX. Urlaub (§§ 28 – 29a) § 28a Dauer des Erholungsurlaubs Erläuterungen

5.Urlaub nach Arbeitstagen (Abs. 5)

Die Dauer des Erholungsurlaubs berechnet sich nach Arbeitstagen. Dies gilt unabhängig davon, wie die Arbeitstage auf die Kalenderwochen verteilt sind.

Für flexibel eingesetzte Mitarbeitende, die weder eine feste tägliche Arbeitszeit noch jede Woche die gleiche Anzahl von Stunden je Arbeitstag haben, gelten die Erl. 4 zu § 9b entsprechend.

Arbeitstage sind alle Tage, an denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter zur Arbeitsleistung verpflichtet wäre, wenn sie bzw. er keinen Erholungsurlaub hätte. Ein solcher Arbeitstag kann daher auch ein Samstag oder Sonntag sein, wenn die bzw. der Mitarbeitende regelmäßig oder dienstplanmäßig an diesen Tagen Dienst leistet. Ein gesetzlich anerkannter Feiertag, der auf einen Werktag fällt, kann nur dann ein Arbeitstag i. S. von § 28a Abs. 5 Unterabs. 1 sein, wenn für ihn Freizeitausgleich gewährt wird, das heißt, wenn der Dienstplan für die Arbeit an einem gesetzlich anerkannten Feiertag, der auf einen Werktag fällt, einen anderen Kalendertag als arbeitsfreien Tag ausweist. Dieser arbeitsfreie Kalendertag ist dann kein Arbeitstag i. S. von § 28 Abs. 5 Unterabs. 1 und damit auch kein Urlaubstag. Dadurch ist der Ausgleich dafür, dass der gesetzlich anerkannte Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, als Arbeitstag und damit als Urlaubstag zählt, gewährleistet.

Der 24. oder 31. Dezember wird nicht auf den Urlaub angerechnet, da sich aus § 9c Abs. 1 Unterabs. 2 de facto eine Dienstbefreiung für den 24. und Dezember ergibt. In einer Einrichtung, in der am 24. bzw. 31. Dezember dienstplanmäßig gearbeitet wird, ist bei der Anrechnung dieser Tage auf den Urlaub zu unterscheiden, ob die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hätte arbeiten müssen. Hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter am 24. bzw. 31. Dezember nicht zu arbeiten, werden diese Tage nicht als Urlaubstage gerechnet.

Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am 24. und/oder 31. Dezember dienstplanmäßig zu arbeiten hätten, jedoch Erholungsurlaub für diese Tage beantragen, erfolgt eine Anrechnung des 24. und/oder des 31. Dezember auf den Erholungsurlaub

Beispiel

Mitarbeiterin M, deren durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Freitag verteilt ist, nimmt vom 30.4. bis zum 25.5.2020 Urlaub. In den Urlaubsabschnitt fallen zwei gesetzlich anerkannte Feiertage (1. Mai und Christi Himmelfahrt). Es sind nun zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. Sieht der Dienstplan für diese Feiertage keine anderen Kalendertage als arbeitsfreie Tage vor, so sind die zwei Feiertage keine Urlaubstage;

  2. sieht dagegen der Dienstplan als Ausgleich für diese zwei Feiertage etwa den 27.5. und 29.5.2020 als arbeitsfreie Tage vor, so sind alle zwei Feiertage anrechenbare Urlaubstage.

Im Fall a) hat M 18 Urlaubstage, im Fall b) 20 Urlaubstage verbraucht.

Wird die wöchentliche Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, so wird der nach § 28a Abs. 1 zustehende Erholungsurlaub nach § 28a Abs. 5 Unterabs. 2, 3 und 4 verlängert bzw. entsprechend verkürzt. In diesen Fällen fallen regelmäßig auch mehr oder weniger Arbeitstage als bei der Fünftagewoche in die Urlaubszeit. In die Urlaubszeit fallende arbeitsfreie Tage werden jedoch nicht auf den Urlaub angerechnet.

Die Berechnung der Höhe des Urlaubsanspruchs im Kalenderjahr nach § 28a Abs. 5 Unterabs. 2 bis 4 entspricht den Grundsätzen zur Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach der durchschnittlichen Verteilung der Arbeitstage in der Arbeitswoche gem. § 3 BUrlG. Um für alle Mitarbeitenden eine gleichwertige Urlaubsdauer zu sichern, ist die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung der für das Urlaubsjahr maßgeblichen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage zu ermitteln. § 3 Abs. 1 BUrlG regelt diese Verknüpfung von Arbeitspflicht und Urlaubstagen nicht ausdrücklich. Sie folgt jedoch aus einer insbesondere an Sinn und Zweck des Urlaubsanspruchs ausgerichteten Auslegung der Bestimmung (BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 10/17).

Beispiel

Mitarbeiter M hat für das Urlaubsjahr 2020 einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub. Hat er dienstplanmäßig in drei aufeinanderfolgenden Wochen an fünf Wochentagen und in jeder vierten Woche nur an vier Wochentagen zu arbeiten, so ergeben sich für ihn gegenüber Mitarbeiterin A, die während des ganzen Urlaubsjahres in der reinen Fünftagewoche arbeitet, 13 zusätzliche arbeitsfreie Tage im Urlaubsjahr. Der Urlaubsanspruch vermindert sich daher um 1,5 (30 × 13 : 260) auf 28,5 Arbeitstage. Unter Berücksichtigung der Rundungsvorschrift (Abs. 5 Unterabs. 5) ergeben sich 29 Arbeitstage. Als Urlaubstage sind dem M alle Wochentage anzurechnen, an denen er dienstplanmäßig zu arbeiten hätte.

Im Fall eines vertraglich vereinbarten Sonderurlaubs, können nach der neuen Rechtsprechung des BAG die Urlaubsansprüche bei der Berechnung der Urlaubsdauer aufgrund der Arbeitstage gekürzt werden (siehe Erl. 4).