Teil C Recht der Bundesländer Schleswig-Holstein 1 Gesetze 1.1.1 SHBesG Kommentar § 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst Erläuterungen 6. Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst (Satz 1) 6.1 Fernbleiben vom Dienst 6.1.5 Rechtfertigungsgründe

6.1.5.3Staatliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen

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Fernbleiben vom DienstStrafhaftStrafhaftFernbleiben vom DienstFernbleiben vom DienstUntersuchungshaftUntersuchungshaftFernbleiben vom Dienst

Zur umstrittenen Frage, ob Untersuchungshaft, der Vollzug einer Freiheitsstrafe oder polizeilicher Gewahrsam, die den Beamten an der Dienstleistung hindert, zum Verlust der Ansprüche wegen ungenehmigten Fernbleibens führe, vgl. die Erl. zu § 9 BBesG Rn. 76 ff., da die Rechtslage beim Bund der Schleswig-Holsteiner entspricht.

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Zur Frage der prozessualen Pflichten eines Beamten als Angeklagter in einem Strafverfahren darf wegen der Vergleichbarkeit der Rechtslagen auf die Erl. zu § 9 BBesG Rn. 82 verwiesen werden.

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CoronaQuarantäne

Auch im Rahmen der Bekämpfung von Infektionserkrankungen kann es zu freiheitsentziehenden Maßnahmen staatlicher Behörden kommen, wie sie im Zusammenhang mit der Bekämpfung der vom Virus SARS-CoV-2 verursachten COVID-19-Erkrankungen („Corona“) im In- und Ausland erfolgen. § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG erlaubt Kranke, Krankheitsverdächtige („Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen“) sowie Ansteckungsverdächtige („Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein“) in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abzusondern („Quarantäne“), um die weitere Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. Dabei wird es sich regelmäßig um Weisungen handeln, die wie der Begriff „Absonderung“ deutlich macht, dazu führen, dass der Betroffene sich in einem Bereich aufhalten muss, der den Kontakt zu anderen Menschen möglichst einschränkt. Die physische Anwesenheit am Arbeitsplatz ist – abgesehen von Fällen der Telearbeit – mit einer Absonderung nicht vereinbar. Die Begriffsbildung des IfSG unterscheidet dabei in § 2 Nrn. 4, 5 und 7 die bereits Erkrankten von den zwei weiteren Gruppen. Bei der Anwendung des § 11 SHBesG ist hingegen auf den Begriff der aktuellen Dienstunfähigkeit abzustellen, der Kranke und Krankheitsverdächtige je nach Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen erfassen kann, aber nicht muss. Nur im Fall der aktuellen Dienstunfähigkeit ist jedoch ein Rechtfertigungsgrund gegeben (s. Rn. 40 ff.). Gleiches gilt, wenn Sonderurlaub gemäß § 19 Abs. 2 SH SUVO gewährt wird.

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Allerdings können sich auch Abgesonderte, die nicht dienstunfähig sind, auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Die Unmöglichkeit, ihren Dienst zu verrichten, ergibt sich aus einer hoheitlichen Maßnahme. Ein Verstoß wäre gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbar. Deshalb werden Dienstherren entsprechend den Erl. zu § 9 BBesG Rn. 78 ff. zu strafrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen auch gesundheitspolizeiliche Maßnahmen akzeptieren müssen. Sie können betroffene Beamte nicht auf die Entschädigungsansprüche gemäß §§ 56 ff. IfSG verweisen. Hinsichtlich der Überlegungen der Rechtsprechung zu § 9 BBesG (Erl. zu § 9 BBesG Rn. 79) gilt, dass – anders als bei den strafrechtlichen Maßnahmen – der Gedanke der treuwidrigen Handlungsweise nicht trägt. Regelmäßig werden Beamte sich nämlich nicht bewusst anstecken lassen. Selbst bei Reisen in Epidemiegebiete, für die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen, sehe ich nur einen eventuell gegebenen Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht.

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Entsprechendes gilt für Verbotsverfügungen gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 IfSG sowie den Generalklauseln des Polizei- und Ordnungsrechts (§ 174 LVwG[44a]) und Katastrophenschutzrechts (§§ 24 Abs. 1, 27 LKatSG SH44a)), die den Beamten hindern, seine (eigentlichen) Dienstpflichten zu erfüllen.

58d

Soweit ein Beamter auf einer (Urlaubs-)Reise im Ausland von Maßnahmen betroffen ist, die in Deutschland nach den o.g. Normen erfolgen würden, stellt sich für mich die rechtliche Situation entsprechend dar. Auch insoweit besteht für den Beamten ggf. nach Urlaubsende keine legale Möglichkeit, seinen Dienst rechtzeitig anzutreten.

58e

Soweit der Dienstherr Beamte von der Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz entbindet, um vorsorglich mögliche Übertragungswege auszuschließen, ohne dass er dazu behördlicherseits gezwungen worden wäre, gewinnt der Beamte ebenfalls einen Rechtfertigungsgrund. Wird dabei Telearbeit bzw. Wohnraumarbeit angeordnet, siehe Rn. 29.

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Bei sog. Ersatzfreiheitsstrafen (§ 43 StGB), bei Erzwingungshaft (vgl. §§ 96 ff. OWiG; § 70 Abs. 2 StPO; § 390 Abs. 2 ZPO; § 46 Abs. 2 ArbGG; § 98 VwGO; § 118 Abs. 1 SGG) oder Ersatzzwangshaft (§ 16 VwVG, § 240 SH LVwG bzw. die entsprechenden Gesetze der übrigen Länder) ist kein Rechtfertigungsgrund gegeben, da es der Beamte in der Hand hat, die Haft durch das primär von ihm Verlangte abzuwenden[45]. M. E. gilt dies auch für den Einwand fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit, da es der Beamte zu vertreten hat, wenn er sich selbst jeden wirtschaftlichen Spielraums durch seine Lebensführung enthoben hat. Soweit nachträglich die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme festgestellt wird, sollte von einem entschuldigten Fehlen ausgegangen werden.

44a

Bzw. die vergleichbaren Normen anderer Länder.

45

So auch Schrapper/Günther, LBG NRW, § 62 Rn. 2.