Teil A Geltendes Bundesrecht Teil A II BBesG Kommentar A II/1 Kommentar Abschnitt 4 (§§ 42–51) § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten Erläuterungen 5. Mehrarbeitsvergütung

5.1Regelmäßige Arbeitszeit

MehrarbeitsvergütungSoldatregelmäßige Arbeitszeit

Die Anwendung des § 50 BBesG setzt voraus, dass für den Soldaten eine regelmäßige Arbeitszeit gilt. Gemäß § 30c Abs. 1 SG ist dies mit grundsätzlich 41 Stunden der Regelfall, wobei sich die Einzelheiten aus der Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV) vom 16.11.2015 (BGBl. 2015 I S. 1995), zuletzt geändert durch Art. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der SAZV vom 18.2.2020 (BGBl. 2020 I S. 239) ergeben, soweit der Soldat im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verwandt wird. Auf Antrag kann die Arbeitszeit in den Fällen des § 5 Abs. 1 SAZV auf 40 Stunden gekürzt werden. Bei Verwendungen außerhalb dieses Geschäftsbereichs sind die für die aufnehmende Stelle geltenden Arbeitszeitregelungen einschlägig. Für den Bundesbereich vgl. dazu insb. die Erl. zu § 9 BBesG Rn. 27.

Mehrarbeit ist der zeitliche Einsatz eines Beamten, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht (§ 30c Abs. 2 S. 1 SG).

MehrarbeitSoldatTeilzeitbeschäftigungTeilzeitSoldatMehrarbeit

Bei teilzeitbeschäftigten Soldaten entsteht Mehrarbeit, sobald sie mehr als die individuell festgesetzte Wochenarbeitszeit erbringen. Ist die Teilzeitbeschäftigung mit einem Bruchteil der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewilligt worden, so ist dieser auf die entsprechende Stunden- und Minutenzahl umzurechnen. Beispielsweise beginnt die Mehrarbeit – sofern auch die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind – bei im Regelfall 41 Stunden Arbeitszeit und einer Teilzeit ⅘ nach 32 Stunden und 48 Minuten.

Kommt es regelmäßig zu Mehrarbeit bzw. zeichnet sich ein entsprechender Bedarf ab, sollte zugunsten des Teilzeitbeschäftigten, der zur Erbringung dieser zusätzlichen Arbeitszeit bereit ist, geprüft werden, ob nicht eine Aufstockung der verminderten Arbeitszeit bzw. die Rückkehr zur Vollzeit die sachgerechte Lösung ist.

MehrarbeitSoldatGleitzeitGleitzeitSoldatMehrarbeit

Dabei ist unerheblich, ob die Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit (§ 16 SAZV) oder fester Arbeitszeiten erbracht wird. Besonderheit bei der Gleitzeit ist allerdings, dass sog. Zeitguthaben entstehen können, wenn mehr als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gearbeitet wird. Bei diesen Zeitguthaben handelt es sich nicht um Mehrarbeit, sondern um regelmäßige Arbeitszeit, deren zeitliche Erbringung unter Beachtung der Arbeitszeitregelungen und dienstlichen Bedürfnisse im Ermessen des Soldaten steht (OVG NRW 4.3.2013 – 3 A 2225/09, juris zum vergleichbaren Beamtenrecht).

Die Vorschrift des § 50 BBesG darf nicht durch die Übertragung von Nebentätigkeiten umgangen werden. Ergänzend siehe die übertragbaren Erl. zu § 48 BBesG Rn. 22.

Neben Zeiten der vollständigen dienstlichen Inanspruchnahme (sog. volle Arbeitszeit) stehen in der Praxis der Dienst in Bereitschaft und die Rufbereitschaft. Als weitere Form der dienstlichen Inanspruchnahme sind Reisezeiten von den genannten anderen Formen abzugrenzen. Hingegen handelt es sich bei Schicht- und Wechselschichtdienst bzw. dem Einsatz nach Dienstplänen nur um besondere Formen der festen Arbeitszeit. Die Abgrenzung hat jeweils soldatenrechtlich zu erfolgen. Die Arbeitszeitschutzvorschriften bleiben daneben zu beachten, haben allerdings keine Auswirkungen auf die Zuordnung zu bestimmten Formen der dienstlichen Inanspruchnahme, ohne dass dem Gemeinschaftsrecht entgegenstünde (BVerwG vom 29.4.2004 2 – C 9/03 Schütz BeamtR ES/C I 1.5 Nr. 11 = IÖD 2004, 256 zur Richtlinie 93/104/EG, die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2003/88/EG abgelöst wurde, ohne dass sich insoweit die Rechtslage geändert hätte, im Hinblick auf das vergleichbare Beamtenrecht).

Als vollständige dienstliche Inanspruchnahme und damit als volle Arbeitszeit ist jede dem Berufsbild des Soldaten zugeordnete Tätigkeit zu bewerten, wobei das Berufsbild nicht nur durch die berufstypischen, sondern durch alle Arbeiten geprägt wird, die regelmäßig im Rahmen der Berufsausübung zu verrichten sind (grundlegend BVerwG 8.3.1967 – VI C 79.63 ZBR 1967, 317 [318] zum vergleichbaren Beamtenrecht). Als volle Arbeitszeit kommen auch Tätigkeiten in Betracht, die den Soldaten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Dienstaufgaben nach den besonderen Umständen des Einzelfalles in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit so erheblich in Anspruch nehmen, dass sie den ihm obliegenden Dienstverrichtungen gleich zu achten sind (BVerwG 27.5.1982 – 2 C 49.80 RiA 1982, 237 zum vergleichbaren Beamtenrecht). Ob eine Tätigkeit als volle Arbeitsleistung oder nur als Dienst in Bereitschaft zu bewerten ist, hängt also von dem Grad der dienstlich verursachten Inanspruchnahme ab, die sich nach ihrem Inhalt, ihrem Umfang und ihrer Intensität bestimmt (BVerwG 24.3.1974 – VI C 21.71, RiA 1974, 215 zum vergleichbaren Beamtenrecht).

MehrarbeitSoldatBereitschaftsdienstBereitschaftsdienstSoldatMehrarbeit

Auch bei Bereitschaftsdienst handelt es sich um volle Arbeitszeit (§ 13 Abs. 1 SAZV). Er wird geleistet, wenn der Soldat sich auf Anordnung des Dienstvorgesetzten an einer vom Dienstvorgesetzten bestimmten Stelle außerhalb des eigenen häuslichen Bereichs aufhalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (§ 2 Nr. 4 SAZV).

MehrarbeitSoldatRufbereitschaftRufbereitschaftSoldatMehrarbeit

Vom Bereitschaftsdienst abzugrenzen ist die Rufbereitschaft. Darunter versteht man die Anordnung des Dienstherrn, sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einem frei zu wählenden, ggf. veränderlichen Ort außerhalb des Arbeitsplatzes aufzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können (§ 2 Nr. 10 SAZV). Rufbereitschaft zählt nicht zur mehrarbeitsfähigen Arbeitszeit. Die gemäß § 12 Abs. 1 SAZV vorgesehenen Zeitgutschriften ändern daran nichts.

Entscheidend für die Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst ist die üblicherweise zu erwartende Inanspruchnahme, die anhand eines repräsentativen Zeitraums zu ermitteln ist. Kommt es danach typischerweise nicht zu Einsätzen in nennenswertem Umfang, liegt Rufbereitschaft vor, sonst Bereitschaftsdienst (BayVGH 5.10.2016 – 3 ZB 14.2462, juris, 12 Einsätze von ½ bis 1 Stunden bei 75 Bereitschaften von einem Tag bis zu einer Woche = Rufbereitschaft; a. A. unter Hinweis auf den Arbeitszeitbegriff in Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG Nds. OVG 10.3.2020 – 5 LB 49/18, juris, wenn sich der Beamte – im konkreten Einzelfall aufgrund technischer Vorgaben definiert – zu Hause zur Dienstaufnahme aufzuhalten hat, wobei im entschiedenen Einzelfall die durchschnittliche Einsatzquote bei 4,7 % der in Frage stehenden Zeit lag; jeweils zum vergleichbaren Beamtenrecht). Rufbereitschaft bedeutet also in erster Linie eine gewisse Einschränkung des Beamten während der Freizeit (BVerwG 25.10.1979 – 2 C 7.78, BVerwGE 59, 45; BVerwG 9.5.1985 – 2 C 20.82, ZBR 1985, 342 f. = Schütz BeamtR ES/C I 1.5 Nr. 4; BayVGH 5.10.2016 – 3 ZB 14.2462, juris m. w. N., auch zur bejahten EU-Rechtskonformität jeweils zum vergleichbaren Beamtenrecht).

Zum mehrarbeitsfähigen Dienst wird erst die Dienstaufnahme, wenn der Dienstherr dazu veranlasst (§ 12 Abs. 2 SAZV), wobei die Arbeitszeit am Ort der Dienstleistung beginnt.

MehrarbeitSoldatReisezeitReisezeitSoldatMehrarbeit

Reisezeiten sind ebenfalls keine mehrarbeitsfähigen Arbeitszeiten, selbst wenn sie aus Fürsorgegründen ganz oder teilweise auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Etwas anderes gilt nur, wenn während der Reise vorgeschriebener Dienst zu verrichten ist, wie es z. B. bei Bundeswehr-LKW-Fahrern der Fall ist.

MehrarbeitSoldatWegezeitWegezeitSoldatMehrarbeit

Wegezeiten zwischen Wohnung und Ort des dienstlichen Tätigwerdens zählen nicht zu den Arbeitszeiten.