Teil VI Mustersatzungen und Satzungsmuster 1. Mustersatzungen 1.1 WAS Wasserabgabesatzung Stand 2019 1.1.1 Erläuterungen zur Wasserabgabesatzung (WAS) § 6 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang Erläuterungen zu § 6

zu Abs. 1:Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang darf ortsrechtlich nicht in das Ermessen der Gemeinde gestellt werden. Vielmehr muss dem Betroffenen für den Fall der Unzumutbarkeit kraft Satzung ein Rechtsanspruch auf Befreiung eingeräumt sein.[30] Dabei muss ein Rechtsanspruch auf Befreiung eingeräumt sein. Eine Ermessensentscheidung der Gemeinde würde nicht genügen. § 6 Abs. 1 WAS[31] und § 6 Abs. 1 EWS[32] genügen diesen Anforderungen.

Der Befreiungstatbestand selbst kann durch unbestimmte Rechtsbegriffe in der Satzung umschrieben werden. Diese müssen jedoch nach dem Gesamtinhalt der Satzung und dem Zweck der Einrichtung bestimmbar sein.[33]

Daher wird in den Mustersatzungen von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls ganz oder teilweise befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung nicht zumutbar ist. Nach einer solchen Regelung werden die individuellen Verhältnisse des einzelnen Grundstückseigentümers und dessen grundrechtlich geschütztes Interesse mit dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung abgewogen. Dadurch wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Normanwendung Rechnung getragen. Da die abstrakt-generelle Regelung sämtliche Grundstückseigentümer im Anschlussgebiet betrifft, deren individuelle Situation sehr unterschiedlich sein wird, hat ein Satzungsgeber durch die Aufnahme der unbestimmten Rechtsbegriffe „der besonderen Gründe“ und der „Zumutbarkeit“ in die Befreiungsvorschrift diesem Umstand ausreichend Rechnung getragen.[34] Ob der Anschluss oder die Benutzung unzumutbar ist, stellt eine gerichtlich voll nachprüfbare Rechtsentscheidung zum unbestimmten Rechtsbegriff der Unzumutbarkeit dar.[35]

Zugleich hat er die Berücksichtigung des Gemeinwohls vorgeschrieben, vgl. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO. Er hat damit hinreichend klar die „Determinanten“ genannt, die bei der zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen sind. Eine weitere satzungsmäßige Festlegung der Umstände, die im jeweiligen Einzelfall die Befreiung tragen können, ist rechtlich nicht geboten.[36]

Deshalb ist es auch nicht notwendig, dass Gründe des öffentlichen Wohls bei jedem einzelnen Betroffenen die Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs verlangen; abzustellen ist vielmehr auf die Verhältnisse im gesamten Versorgungsgebiet.[36a] Bei der öffentlichen Wasserversorgung liegen Gründe des öffentlichen Wohls, die einen Anschluss- und Benutzungszwang rechtfertigen, schon regelmäßig deshalb vor, weil durch die öffentliche Einrichtung eine Verbesserung der Wasserversorgung eintritt. Die öffentliche Einrichtung kann nämlich Bedarfsspitzen decken, einen wirksamen Feuerschutz gewährleisten und ein einwandfreies Trinkwasser durch die regelmäßigen und parameterreichen amtlichen Untersuchungen nach der TrinkwV gewährleisten.

Eine Satzungsregelung, die vorsieht, dass von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung (auf Antrag) ganz oder zum Teil befreit wird, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist, entspricht dem Rechtsstaatsgrundsatz. Bei dem Ausdruck „aus besonderen Gründen“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung aufgrund richtungweisender Gesichtspunkte, wie sie sich aus Sinn und Zweck der dem öffentlichen Wohl dienenden Einrichtung ergeben, herkömmlich und eine markante Aufgabe der mit dem Vollzug der Norm beauftragten Organe ist.[37]

Im Urteil des BayVGH vom 26.9.2007 befasste sich dieser mit Grundstückseigentümern, die den Anschluss an ein Asbestzementrohr als Gesundheitsgefahr betrachteten und insofern eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erstrebten.[38] Dieser Werkstoff ist unbedenklich, wenn das durchgeleitete Wasser nicht kalkaggressiv ist.[39] Ausweislich der Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen konnte ein Auflösen der Asbestzementwerkstoffe und eine Abgabe von Fasern an das Trinkwasser in gesundheitlich bedenklicher Weise ausgeschlossen werden.

Besitzer von Hausbrunnen können nicht nach § 6 Abs. 1 WAS von der Verpflichtung zur Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage befreit werden, wenn das Brunnenwasser keine Trinkwasserqualität aufweist.[39a] Auch das Vorhandensein einer hygienisch einwandfreien und ausreichenden eigenen Wasserversorgung stellt für sich genommen keinen Befreiungsgrund dar. Die Ausübung des Zwanges zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und zu deren Benutzung gegenüber einem Grundstückseigentümer, der sein Wasser aus einem eigenen Brunnen entnimmt, hat – selbst wenn der Brunnen einwandfreies Wasser liefern sollte  keine enteignende Wirkung.[39b]

Investiert ein Eigentümer in eine private Wasserversorgung, obwohl bereits konkret absehbar ist, dass sein Grundstück an das öffentliche Leitungsnetz angeschlossen wird, so besteht grundsätzlich kein Befreiungsanspruch.[39c]Dies ist unmissverständlich, wenn die betroffenen Bürger über die Ausweitung des Leitungsnetzes – etwa durch ein konkretes „Investitionsabwehrschreiben“ – verständigt wurden.[39d]

Ein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist allerdings dann anzunehmen, wenn der Anschlusspflichtige größere Aufwendungen für seine Eigenwasserversorgungsanlage erbracht hat, die im Zeitpunkt der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs noch nicht durch Wertverlust und Gebrauchsvorteile abgegolten waren.[39e] Im Urteil vom 16.11.2012 legt der BayVGH fest, dass es dabei ausschließlich um den Wertverlust geht: Um eine ausreichende Amortisation der Aufwendungen für private Wasserversorgungsanlagen zu ermöglichen, ist vom Benutzungszwang so lange zu befreien, bis die Herstellungskosten nach AfA-Regeln zur Hälfte abgeschrieben sind.[39f]

Da angesichts der genannten Unsicherheitsfaktoren eine exakte Ermittlung der bisherigen und künftigen Gebrauchsvorteile praktisch ausscheidet, kann der – zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichte – Amortisationsgrad einer privaten Wasserversorgungsanlage nur danach bemessen werden, welchen objektiven Wertverlust die Anlage seit dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung erfahren hat. Dazu lassen sich im Regelfall genaue und nachvollziehbar begründete Aussagen treffen, da hierbei auf die amtlichen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung zurückgegriffen werden kann, die auf den Erfahrungen bei steuerlichen Betriebsprüfungen beruhen und in enger Abstimmung mit den Fachverbänden der Wirtschaft aufgestellt werden.

„Die Maßgeblichkeit des Kriteriums „Wertverlust“ bedeutet allerdings nicht, dass die Inhaber von privaten Hausbrunnen über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg vom Benutzungszwang zu befreien wären. Eine solche Entscheidung könnte vielmehr zu einer über die Härtefallregelung des § 6 Abs. 1 WAS hinausgehenden Begünstigung führen, da die Betreiber der privaten Wasserversorgungsanlagen bis zum Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer die – nicht exakt bezifferbaren – Gebrauchsvorteile in Gestalt des kostenlosen Wasserbezugs in Anspruch nehmen und damit trotz der Investitionskosten am Ende günstiger dastehen könnten als die von Anfang an benutzungs- und daher gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer. Bei der Entscheidung nach § 6 Abs. 1 WAS sind jedoch neben den wirtschaftlichen Belangen der Eigentümer auch die „Erfordernisse des Gemeinwohls“ zu berücksichtigen. Diese lassen es im Interesse einer funktionsfähigen öffentlichen Wasserversorgung geboten erscheinen, nach einer angemessenen Übergangszeit und der damit verbundenen Amortisationsmöglichkeit auch alle bisherigen Selbstversorger dem Anschluss- und Benutzungszwang zu unterwerfen, selbst wenn deren Hausbrunnen bis dahin erst teilweise abgeschrieben und weiter funktionsfähig sind. Als generelle Zumutbarkeitsgrenze kann hierbei ein eingetretener Wertverlust in Höhe von 50 % der Herstellungskosten angesehen werden, der bei linearer Abschreibung nach der halben betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erreicht wird. Hat ein Wirtschaftsgut alterungs- und/oder verschleißbedingt bereits die Hälfte seines ursprünglichen Werts verloren, so kommt dem privaten Interesse an seiner weiteren Nutzung gegenüber dem öffentlichen Interesse an seiner endgültigen Stilllegung kein überwiegendes Gewicht mehr zu, sodass auch eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 WAS nicht mehr geboten ist.“[39g]

Für Brunnen dieser Art gilt – so der BayVGH[39h] – nach der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen „AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter (AfA-Tabelle AV)“ vom 15. 12. 2000[39i] eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 20 Jahren, also eine Abschreibung von 5 % pro Jahr.

Der Anspruch auf Befreiung besteht jedenfalls dann, wenn das Eigenwasser Trinkwasserqualität aufweist. Die Besitzer von Hausbrunnen haben zwar in der Regel kein schützenswertes Interesse an einer vollständigen Befreiung vom Benutzungszwang nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WAS, wenn bereits feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Brunnenwasser nicht als Trinkwasser verwendet werden darf, weil es die in der Trinkwasserverordnung[39j] enthaltenen Mindestanforderungen nicht erfüllt.[39k]

Der Wasserversorger ist dagegen aber nicht berufen, im Wege des Anschluss- und Benutzungszwangs Bedenken des staatlichen Gesundheitsamtes im Wege der Ablehnung der Befreiung nachzukommen, solange die für das Wasserrecht und die Gesundheit zuständigen staatlichen Behörden die Förderung und Benutzung des eigenen Brunnenwassers nicht untersagen.

Der Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht für den gesamten Wasserverbrauch.[39l]

30

So bereits BayVGH vom 9.11.1961 – 42 IV 59 – FStBay 1992, Rn. 92.

31

Siehe nachstehend Nr. 2. Die amtliche WAS ist mit Erläuterungen abgedruckt in Thimet, Kommunalabgabenrecht in Bayern, Teil VI – 1.1.1.

32

Siehe nachstehend Nr. 3. Die amtliche EWS ist abgedruckt in Teil VI – 1.3.

33

BayVerfGH 20, 183/190.

34

BayVGH, Beschluss vom 22.8.2008 – 4 ZB 08.336.

35

Vgl. BayVGH vom 20.5.1983, BayGT 1983, S. 154; KStZ 1983, S. 233; BayVBl 1983, S. 629; DÖV 1984, S. 216.

36

BayVGH, Beschluss vom 22.8.2008 – 4 ZB 08.336.

36a

VG Ansbach, Urteil vom 31.5.2011 – AN 1 K 10.01975 – nicht rechtskräftig, unter Bezugnahme auf BayVGH, Urteil vom 15.3.1991 – 23 B 90.03119 – und diese Kommentarstelle.

37

BayVerfGH 15, 252/254.

38

BayVGH, Urteil vom 26.9.2007 – 4 B 03.1319 – Rn. 23 ff.

39

BayVGH verweist auf Urteil vom 19.4.1991 – 23 B 90.03119 – Rn. 45 f. m. w. N.

39a

BayVGH, Urteil vom 16.11.2012 – 4 B 12.1660 – BayVBl 2013, S. 468. Die Beschwerde gegen das Urteil wurde vom BVerwG zurückgewiesen, Beschluss vom 8.11.2013 – 8 B 6.13.

39b

BVerfGE 10, 89; BVerwGE 21, 150/155; 25, 112/117; BayVerfGH 16, 128, BayVBl. 1964, S: 15; BayVGH vom 8.5.1980 – 40 XXIII 77.

39c

BayVGH, Urteile vom 26.10.2016 – 4 B 16.506 – und vom 16.11.2012 – 4 B 12.1660 – BayVBl 2013, S. 468. Zur früheren Auffassung siehe BayVGH, Urteil vom 27.11.1980, BayGT 1981, S. 16 zur Anschlusspflicht eines landwirtschaftlichen Anwesens mit eigener, gut funktionierender Wasserversorgungsanlage, vgl. auch BayVGH vom 21.8.1980, BayGT 1981, S. 87.

39d

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2.4.2014 – 4 ZB 13.2496 – juris Rn. 2.

39e

BayVGH, Beschluss vom 31.7.2007 – 4 ZB 06.2971 – juris Rn. 6 unter Bezugnahme auf BayVGH vom 16.12.1992 – 23 B 89.3170 – NVwZ-RR 1994, S. 412 m. w. N.

39f

So amtlicher Leitsatz 3.

39g

A.a.O. Rn. 34 nach juris.

39h

A.a.O. Rn. 35 nach juris.

39i

BStBl I S. 1532.

39j

TrinkwV, neu gefasst durch Bek. vom 10.3.2016, BGBl I S. 459. Abgedruckt in Teil VIII – 2.4.

39k

BayVGH, Urteil vom 26.10.2016 – a.a.O. – Rn. 19 <juris>.

39l

BayVGH, Urteil vom 26.10.2016 – a.a.O. – Rn. 27 <juris>.