Vergabehandbuch für Lieferungen und Dienstleistungen Teil B Leitfaden durch das Verfahren 4. Vergabeverfahren nach der UVgO 4. Vergabeverfahren nach der UVgO Abschnitt 2 Vergabeverfahren Unterabschnitt 5 Anforderungen an Unternehmen; Eignung

4.33Eignungskriterien (§ 33 UVgO)

(1) Der Auftraggeber kann im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderliche Eignung für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags verfügen. Die Anforderungen müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei Öffentlichen Ausschreibungen und Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb bereits in der Auftragsbekanntmachung, ansonsten in den Vergabeunterlagen aufzuführen.

(2) Soweit eintragungs-, anzeige- oder erlaubnispflichtige Tätigkeiten Gegenstand der Leistung sind, kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens entsprechende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung verlangen.

 

§ 33 UVgO erlaubt den Auftraggebern, Anforderungen an die Eignung der Bewerber oder Bieter zu stellen, die sich folgelogisch aus § 31 Abs. 1 UVgO ergeben, wonach öffentliche Aufträge (nur) an geeignete Unternehmen zu vergeben sind. Die Regelung richtet sich an den gleichlautenden Bestimmungen im Oberschwellenbereich aus.