C. Arbeitslohn – Lohnsteuer – Sozialversicherung von A bis Z K Kirchensteuer

8.Berechnung der Kirchensteuer bei ausländischen
Arbeitnehmern

Bei der Kirchensteuer gilt das sog. Territorialprinzip. Das bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer, der in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, kirchensteuerpflichtig ist, wenn er einer hebeberechtigten Kirche angehört. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es also nicht an. Kirchensteuerpflichtig können hiernach nur unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer sein, weil der Begriff der unbeschränkten Steuerpflicht im Sinne des Einkommensteuergesetzes ebenfalls an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft.

Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern wird das Kirchensteuerabzugsmerkmal elektronisch zum Abruf bereitgestellt. Gehört der Arbeitnehmer keiner zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigten Religionsgemeinschaft an, wird hierfür auch kein Kirchensteuerabzugsmerkmal gebildet und folglich auch keins bereitgestellt. Ggf. ergibt sich das Kirchensteuerabzugsmerkmal ersatzweise aus der Lohnsteuerabzugsbescheinigung (vgl. dieses Stichwort). Die Eintragung zweier waagerechter Striche auf dieser Bescheinigung bedeutet, dass keine Kirchensteuer einzubehalten ist.

Bei ausländischen Arbeitnehmern ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland tritt lediglich beschränkte Steuerpflicht ein. Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer sind mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht kirchensteuerpflichtig. Merkmale für den Kirchensteuerabzug werden bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern im ELStAM-Verfahren nicht bereitgestellt bzw. in der Lohnsteuerabzugsbescheinigung nicht ausgewiesen. Kirchensteuer ist deshalb vom Arbeitgeber nicht einzubehalten. Das gilt auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ein EU-/EWR-Staatsangehöriger ist, der nahezu alle Einkünfte in Deutschland erzielt und daher einem inländischen Arbeitnehmer völlig gleichgestellt ist (vgl. hierzu das Stichwort „Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer“ unter Nr. 6).

Bei beschränkt steuerpflichtigen Aushilfskräften und Teilzeitbeschäftigten kann die Lohnsteuer in gleicher Weise pauschaliert werden wie bei unbeschränkter Steuerpflicht (vgl. das Stichwort „Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften und Teilzeitbeschäftigten“). Auch in diesen Fällen wird keine (pauschale) Kirchensteuer erhoben. Der Pauschsteuersatz von 2 %, der auch die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag mit abgilt, verringert sich allerdings nicht.

Bei ausländischen Arbeitnehmern wird für die Frage, ob unbeschränkte oder lediglich beschränkte Steuerpflicht vorliegt, häufig auf die Aufenthaltserlaubnis mit Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit abgestellt. Hierbei ergibt sich für ausländische Saisonarbeiter hinsichtlich der Erhebung der Kirchensteuer Folgendes:

a) Ist die Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland für höchstens sechs Monate erteilt, sind die Saisonarbeiter beschränkt lohnsteuerpflichtig. In diesem Fall entsteht keine Kirchensteuerpflicht.

b) Ist die Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland für eine Dauer von mehr als sechs Monaten erteilt, sind die Saisonarbeiter unbeschränkt lohnsteuerpflichtig. In diesem Fall ist die Kirchensteuer nach dem gebildeten Kirchensteuerabzugsmerkmal laufend zu erheben.

c) Wurde die Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland zunächst für höchstens sechs Monate erteilt und nachträglich über eine Gesamtdauer von mehr als sechs Monaten verlängert, erstreckt sich die unbeschränkte Lohnsteuerpflicht auch auf die ersten sechs Monate. Gleichwohl ist die Kirchensteuer erst von dem Zeitpunkt an laufend zu erheben, in dem die Aufenthaltsdauer verlängert wurde.