Teil K MVG.EKD Kommentar VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung (§§ 33 - 48) § 38 Mitbestimmung Erläuterungen

2.Zweck der Vorschrift/SchaubildMitbestimmung/mitbestimmungspflichtige MaßnahmenAnwendungsbereich

Stärkstes Beteiligungsrecht der MAV ist die uneingeschränkte Mitbestimmung in den abschließend aufgeführten Fällen der §§ 39 und 40, in denen die MAV sowohl sachliche als auch rechtliche Gründe für und wider eine beabsichtigte Maßnahme prüfen muss, während sie in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung nach §§ 42 und 43 lediglich die in § 41 Abs. 1 Buchst. a aufgeführten rechtlichen bzw. in Buchst. b genannten sachlichen Gründe zu prüfen hat.

Das in den Abs. 2 bis 5 beschriebene Verfahren der Beteiligung der MAV in den Fällen der uneingeschränkten oder der eingeschränkten Mitbestimmung ist in dem folgenden Ablaufschema zusammengefasst:

Ablaufschema zur Beteiligung der MAV