Teil K MVG.EKD Kommentar VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung (§§ 33 - 48) § 36a Einigungsstellen Erläuterungen

11.EinigungsstelleVerfahrenVerfahren

Nähere Bestimmungen über das Verfahren vor der Einigungsstelle enthält § 36a nicht. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorgaben. Dazu gehört § 62 Abs. 1, über den, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Regelungen des ArbGG zur Anwendung gelangen (Nause, H.; Die Einigungsstelle nach der Novelle des MVG-EKD; ZMV 2019 S. 174; Stelljes, V.; Verfahrensrechtliche Aspekte der Einigungsstelle gemäß § 36a MVG-EKD; AuK 2020 S. 2). Der Grundsatz auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) verlangt, dass den Beteiligten im Einigungsstellenverfahren in hinreichender Weise die Möglichkeit eingeräumt wird, der Einigungsstelle ihre Standpunkte vorzutragen (J/M/N/S; MVG-EKD; § 36a RdNr. 29). Ein weiterer Verfahrensgrundsatz ist, dass die Verhandlung der Einigungsstelle mündlich erfolgen muss. Auf einstimmigen Beschluss der Einigungsstelle kann die mündliche Verhandlung auch in digitaler Form erfolgen. Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist parteiöffentlich, ansonsten dagegen nichtöffentlich (J/M/N/S; MVG-EKD § 36a RdNr. 32). Wie ein Kirchengericht gem. § 61 Abs. 10 ist eine Einigungsstelle befugt, eilbedürftige Punkte vorläufig zu regeln (LAG Hessen v. 21.1.2020, NZA-RR 2020 S. 309).

Das folgende Schaubild bietet einen Überblick über das Verfahren vor der Einigungsstelle:

Schematische Darstellung zum Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle