Teil K MVG.EKD Kommentar VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung (§§ 33 - 48) § 36a Einigungsstellen Erläuterungen

11.EinigungsstelleVerfahrenVerfahren

Nähere Bestimmungen über das Verfahren vor der Einigungsstelle enthält § 36a nicht. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorgaben. Dazu gehört § 62 Abs. 1, über den, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Regelungen des ArbGG zur Anwendung gelangen (Nause, H.; Die Einigungsstelle nach der Novelle des MVG-EKD; ZMV 2019 S. 174; Stelljes, V.; Verfahrensrechtliche Aspekte der Einigungsstelle gemäß § 36a MVG-EKD; AuK 2020 S. 2). Wie ein Kirchengericht gem. § 61 Abs. 10 ist eine Einigungsstelle befugt, eilbedürftige Punkte vorläufig zu regeln (LAG Hessen v. 21.1.2020, NZA-RR 2020 S. 309).

Das folgende Schaubild bietet einen Überblick über das Verfahren vor der Einigungsstelle:

Schematische Darstellung zum Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle