Hauptgruppe 2 Kommentar Gruppe 20.0 BRKG Gruppe 20.0 Kommentar Bundesreisekostengesetz – BRKG § 6 Tagegeld Erläuterungen

II.Zu Absatz 1 (Tagegeld bei ein- und mehrtägigen Dienstreisen)
6
Bemessung des Tagegeldes
Die für die Bemessung des Tagegeldes nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 EStG maßgebende Zeitspanne richtet sich nach § 2 Absatz 2 BRKG, wonach die Dauer der Dienstreise sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung bestimmt, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte. Ferner sind für die Bemessung des Tagegeldes die Vorschriften des § 11 Absatz 1 bezüglich der Dienstreisen (Dienstantrittsreisen) aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung und die des § 13 Absatz 1 für die Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen zu beachten.
6a
eintägige Dienstreisen
Eine eintägige Dienstreise ist gegeben, wenn sie an einem Kalendertag zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr beginnt und beendet wird.
Beispiel:
Die Dienstreise an den Geschäftsort B beginnt am 6. Mai um 6.30 Uhr an der Wohnung in A und endet dort am selben Tag um 18.00 Uhr.
Bei der Dienstreise handelt es sich um eine eintägige Dienstreise mit einer Dauer nach § 2 Absatz 2 von 11 Stunden und 30 Minuten und somit mehr als 8 Stunden Abwesenheit von der Wohnung.
Nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG steht ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Beispiel:
Die Dienstreise an den Geschäftsort C beginnt am 6. Mai um 9.00 Uhr an der Dienststätte in A und endet dort am selben Tag um 15.30 Uhr.
Bei der Dienstreise handelt es sich um eine eintägige Dienstreise mit einer Dauer nach § 2 Absatz 2 von 6 Stunden und 30 Minuten und somit nicht mehr als 8 Stunden Abwesenheit von der Dienststätte.
Da die Dienstreisedauer nicht mehr als 8 Stunden beträgt, steht Tagegeld nicht zu.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei Dienstreisen von nicht mehr als 8 Stunden Dauer eine Ausgleichpflicht für einen dienstlich veranlassten Mehraufwand nicht besteht, da grundsätzlich nur eine Hauptmahlzeit außerhalb der Wohnung einzunehmen ist. Im Vergleich zu Bediensteten, die nicht reisen, grundsätzlich aber ebenso eine Mahlzeit außerhalb ihrer Wohnung einnehmen, deren Kosten sie aus ihren eigenen Bezügen bestreiten, besteht insoweit kein Unterschied.
Nimmt die Erledigung eines Dienstgeschäftes am auswärtigen Geschäftsort mehrere Tage in Anspruch und wird die tägliche Rückkehr an den Wohnort angeordnet bzw. genehmigt, handelt es sich nicht um eine mehrtägige Dienstreise sondern um eine „Kette“ eintägiger Dienstreisen.
Beispiel:
Zur Erledigung eines Dienstgeschäftes werden 5 eintägige Dienstreisen an den Geschäftsort B angeordnet. An allen Tagen muss der Dienstreisende seine Wohnung um 7.00 Uhr verlassen und kehrt um 17.30 Uhr in sie zurück.
Es handelt sich um fünf eintägige Dienstreise mit einer Dauer nach § 2 Absatz 2 von jeweils 10 Stunden und 30 Minuten und somit mehr als 8 Stunden Abwesenheit von der Wohnung.
Nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG stehen fünf Tagegelder von je 14,00 €, somit insgesamt 70,00 € zu.
Dies gilt auch dann, wenn der Dienstreisende aus persönlichen Gründen am Geschäftsort verbleibt. Wurde allerdings eine mehrtägige Dienstreise an den Geschäftsort angeordnet und kehrt der Dienstreisende dennoch täglich an den Wohnort zurück, wird die mehrtägige Dienstreise nicht zu mehreren eintägigen Dienstreisen. Aus § 11 Absatz 5 ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine angeordnete/genehmigte mehrtägige Dienstreise trotz solcher tatsächlichen Unterbrechungen rechtlich nicht als unterbrochen angesehen wissen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.3.1987 – 6 C 72.83 – RKöD ES).
Wäre im vorstehenden Beispiel eine fünftägige durchgehende Dienstreise angeordnet worden und wäre der Dienstreisende gleichwohl zu den o. a. Zeiten täglich in seine Wohnung (§ 2 Absatz 2) zurückgekehrt, wäre er ebenso wie in dem o. a. Beispiel mit Tagegeld abzufinden, da das Tagegeld nur nach der Dauer der Abwesenheit von der Wohnung (ab Verlassen bis zur Ankunft an) berechnet wird. Sind Dienstreisende an allen Kalendertagen einer mehrtägigen Dienstreise nur bis zu 8 Stunden von ihrer Wohnung abwesend, wird Tagegeld nicht gewährt.
6b
Tagegeld
An- und Abreisetag
Tagegeld
mehrtägige Dienstreisen
Tagegeld
mehrtägige Dienstreisen, die wie eintägige behandelt werden
Wird eine Reise nach Ablauf des Kalendertages beendet, an dem sie begonnen wurde, liegt eine mehrtägige Dienstreise vor. Das Tagegeld ist grundsätzlich je Kalendertag gesondert zu berechnen. Ausgenommen davon sind Dienstreisen, die an einem Kalendertag beginnen und am nachfolgenden Kalendertag enden (zweitägige Dienstreisen), ohne dass zwischen beiden Tagen aufgrund nächtlicher Dienstgeschäfte eine Übernachtung stattfindet (vgl. RN 19).
Beispiel:
Die Dienstreise an den Geschäftsort B, mit Übernachtung, beginnt am 6. Mai um 6.30 Uhr an der Wohnung in A und endet dort am 7. Mai um 18.00 Uhr.
Für die mehrtägige Dienstreise stehen folgende Tagegelder zu:
Am 6. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Danach steht für den Tag der Anreise, dem eine Übernachtung außerhalb der Wohnung folgt, ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Am 7. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Danach steht für den Tag der Abreise, dem eine Übernachtung außerhalb der Wohnung vorhergeht, ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Somit insgesamt 28,00 € Tagegeld für diese Dienstreise zur Abdeckung des Verpflegungsmehraufwandes.
Beispiel:
Die Dienstreise an den Geschäftsort B, mit Übernachtung, beginnt am 6. Mai um 17.30 Uhr an der Dienststätte in A und endet dort am 7. Mai um 16.00 Uhr.
Für die mehrtägige Dienstreise stehen folgende Tagegelder zu:
Am 6. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Danach steht für den Tag der Anreise, dem eine Übernachtung außerhalb der Wohnung folgt, ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Am 7. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Danach steht für den Tag der Abreise, dem eine Übernachtung außerhalb der Wohnung vorhergeht, ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Somit insgesamt 28,00 € Tagegeld für diese Dienstreise zur Abdeckung des Verpflegungsmehraufwandes.
An den An- und Abreisetagen einer mehrtägigen Dienstreise mit Übernachtung ist die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung oder Dienststätte für die Höhe des Tagegeldes von 14,00 € belanglos. Wird eine mehrtägige Dienstreise mit Übernachtung um 16.00 Uhr oder später angetreten bzw. um 8.00 Uhr oder früher beendet, wird gleichwohl für diese Tage ein Tagegeld von 14,00 € gewährt.
Beispiel:
Die Dienstreise an den Geschäftsort B, mit Übernachtung, beginnt am 6. Mai um 17.30 Uhr an der Dienststätte in A und endet dort am 7. Mai um 16.00 Uhr.
Für die mehrtägige Dienstreise stehen folgende Tagegelder zu:
Am 6. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Danach steht für den Tag der Anreise, dem eine Übernachtung außerhalb der Wohnung folgt, ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Am 7. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Danach steht für den Tag der Abreise, dem eine Übernachtung außerhalb der Wohnung vorhergeht, ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Somit insgesamt 28,00 € Tagegeld für diese Dienstreise zur Abdeckung des Verpflegungsmehraufwandes.
Das Tagegeld von 28,00 € für den vollen Kalendertag steht erst bei einer mindestens dreitägigen Dienstreise zu, da am Tag zwischen den An- und Abreisetagen die Abwesenheit von der Wohnung bzw. Dienststätte von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr eines Kalendertages gegeben ist.
Beispiel:
Die Dienstreise an den Geschäftsort B, mit Übernachtung, beginnt am 6. Mai um 17.30 Uhr an der Dienststätte in A und endet dort am 8. Mai um 16.00 Uhr.
Für die mehrtägige Dienstreise stehen folgende Tagegelder zu:
Am 6. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Danach steht für den Tag der Anreise, dem eine Übernachtung außerhalb der Wohnung folgt, ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Am 7. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG. Danach steht für den Kalendertag an dem der Dienstreisende 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, ein Tagegeld von 28,00 € zu.
Am 8. Mai nach § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Danach steht für den Tag der Abreise, dem eine Übernachtung außerhalb der Wohnung vorhergeht, ein Tagegeld von 14,00 € zu.
Somit insgesamt 56,00 € Tagegeld für diese Dienstreise zur Abdeckung des Verpflegungsmehraufwandes.
Fahren Dienstreisende während einer mehrtägigen Dienstreise nicht täglich zu ihrer Wohnung (§ 2 Absatz 2) sondern kehren nur gelegentlich, z. B. an Wochenenden zu ihrer Wohnung zurück, gelten die Tage der Rückkehr zur Wohnung und des Verlassens der Wohnung als An- und Abreisetage i. S. des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG, da ihnen jeweils eine auswärtige Übernachtung vorausgeht bzw. folgt. Ohne dass es auf die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung an diesen Kalendertagen ankommt, beträgt das Tagegeld an beiden Tagen je 14,00 €.
Beispiel:
Im Rahmen einer mehrwöchigen Dienstreise fährt der Dienstreisende am Freitag in seine Wohnung (§ 2 Absatz 2) und kommt dort um 19.00 Uhr an. Am Sonntag verlässt er sie um 21.00 Uhr und kehrt in seine Unterkunft am Geschäftsort zurück.
Für Samstag erhält er kein Tagegeld, da er sich für den vollen Kalendertag in seiner Wohnung aufhält.
Für Freitag und Sonntag bemisst sich das Tagegeld nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG.
Verlassen Dienstreisende nach Dienstende den Geschäftsort, um zur Wohnung zu fahren, und kehren am selben Abend wieder an den Geschäftsort zurück, handelt es sich zwar um einen vollen Tag der Dienstreise, wegen der durch die kurzzeitige Anwesenheit an der Wohnung unterbrochenen Abwesenheit kann jedoch nur ein Teiltagegeld in Höhe von 14,– Euro gewährt werden.
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Bei Dienstreisen nach § 2 Absatz 1 Satz 4 aus Anlass einer Abordnung/Kommandierung oder Versetzung liegen grundsätzlich nur eintägige Dienstreisen vor. In diesen Fällen gilt § 6 Absatz 1 Satz 2 i. V. mit § 11 Absatz 1.
Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 bemisst sich die Dauer der Dienstreise ab dem Verlassen der Wohnung/Dienststätte bis zur Ankunft am neuen Dienstort. Berücksichtigungsfähig ist damit nur die reine Reisezeit. Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG. Somit wird Tagegeld erst bei einer Dauer von mehr als 8 Stunden gewährt. Ist die Voraussetzung erfüllt, beträgt das Tagegeld 14,– Euro.
Steht Beschäftigten für eine Maßnahme ab dem Tag nach beendeter Dienstantrittsreise Tagegeld im Trennungsreisegeld oder Trennungstagegeld zu, gilt für den Anspruch auf Tagegeld § 11 Absatz 1 Satz 2 mit der Folge, dass die Zeit bis zum Ablauf dieses Tages reisekostenrechtlich berücksichtigt wird. Gleichzeitig setzt dies voraus, dass der Dienstantrittsreise eine Übernachtung folgt (§ 11 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz). Das Tagegeld bemisst sich daher nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG. Unabhängig davon, wann die Dienstreisenden ihre Wohnung verlassen haben, beträgt das Tagegeld 14,– Euro.
Entsprechendes gilt für die letzte Rückfahrt nach Beendigung der dienstlichen Maßnahme, sofern bis zum Tag davor Trennungsgeld für auswärtiges Verbleiben zugestanden hat. Für den Anspruch auf Tagegeld wird nun die Zeit ab Beginn des Tages berücksichtigt – § 11 Absatz 1 Satz 3 –. Da eine Übernachtung vorausgegangen ist, wird ebenfalls unabhängig von der Dauer der Dienstreise Tagegeld nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG gewährt (14,– Euro).
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Eintägige Dienstreisen – § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG:
a)
Dauer von bis zu 8 Stunden (nicht mehr als 8 Stunden) 0,– € Tagegeld
b)
Dauer von mehr als 8 Stunden 14,– € Tagegeld
Zweitägige Dienstreisen ohne Übernachtung, die wie eintägige Dienstreisen zu behandeln sind – § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3, 2. Halbsatz EStG:
a)
Dauer von 20.00 Uhr des 1. Tages bis 03.00 Uhr des 2. Tages
= 7 Stunden, daher nicht mehr als 8 Stunden 0,– € Tagegeld
b)
Dauer von 17.00 Uhr des 1. Tages bis 06.00 Uhr des 2. Tages
(der Dienstreisedauer von 7 Stunden am 1. Tag ist die Reisedauer von 6 Stunden am 2. Tag hinzuzurechnen)
= 13 Stunden, daher mehr als 8 Stunden14,– € Tagegeld
Das Tagegeld wird für den 1. Tag gewährt, da hier der überwiegende Teil der Dienstreise vorliegt.
c)
Dauer von 15.00 Uhr des 1. Tages bis 10.00 Uhr des 2. Tages
Obwohl es sich um eine zweitägige Dienstreise handelt, während der eine Übernachtung nicht stattfindet, kommt eine Anwendung des § 9 Absatz 4a Satz 3 letzter Halbsatz EStG und damit eine Zusammenrechnung der Reisezeiten nicht in Betracht, da bereits für den ersten Tag der Dienstreise mit einer Abwesenheitsdauer von 9 Stunden ein Tagegeld von 14,– Euro und für den 2. Tag der Dienstreise mit einer Abwesenheitsdauer von 10 Stunden ebenfalls ein Tagegeld von 14,– Euro zusteht.
Mehrtägige Dienstreisen mit notwendiger Übernachtung:
a)
2-tägige Dienstreise von 12.00 Uhr des 1. Tages bis 15.00 Uhr des 2. Tages
Für beide Tage jeweils 14,– € Tagegeld gemäß § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG, gesamt also
28,– € Tagegeld
b)
2-tägige Dienstreise von 06.00 Uhr des 1. Tages bis 22.00 Uhr des 2. Tages
Für beide Tage jeweils 14,– € Tagegeld gemäß § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG, wie zu a, gesamt also
28,– € Tagegeld
c)
Dienstreise von Montag 06.00 Uhr bis Freitag 19.00 Uhr
Montag: § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
14,– € Tagegeld
Dienstag bis Donnerstag: jeweils volle Kalendertage (28,– €) § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG, insgesamt
84,– € Tagegeld
Freitag: § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
14,– € Tagegeld
Gesamt:
112,– € Tagegeld
d)
Dienstreise von Montag 06.00 Uhr bis Samstag 03.00 Uhr
Montag: § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
14,– € Tagegeld
Dienstag bis Freitag: jeweils volle Kalendertage (28,– €) § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG, insgesamt
112,– € Tagegeld
Samstag: § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
14,– € Tagegeld
Gesamt:
140,– € Tagegeld
Hinweis:
Wenn z. B. wegen einer Rückfahrt nach Beendigung des Dienstgeschäfts die Wohnung vor 24.00 Uhr nicht mehr erreicht werden kann, gilt der Folgetag als „Abreisetag“ im Sinn des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG.
Diese Beurteilung gründet sich auf das in Tz. 3.1.4 BRKGVwV aufgeführte Zumutbarkeitskriterium, dass Dienstreisen grundsätzlich bis 24.00 Uhr beendet sein sollen. Durch die im Umkehrschluss nicht zu verlangende nächtliche Rückkehr sparen Dienstreisende ein Übernachtungsgeld ein, das bei einem Verbleib am Geschäftsort notwendigerweise anfallen würde; zusätzlich würde für die Rückfahrt am Folgetag ein Tagegeld in Höhe von 14,– Euro gewährt werden.
e)
Dienstreise von Montag, dem 1. eines Monats, 08.00 Uhr, bis Freitag, den 26. des Monats, 19.00 Uhr; dienstlich veranlasster Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort
1. des Monats, Hinreise – § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
14,– € Tagegeld
2. bis 15. des Monats volle Kalendertage gem. § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG = 14 Tage × 28,– €
392,– € Tagegeld
16. bis 25. des Monats volle Kalendertage gem. § 8 Satz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG = 10 Tage × 14,– €
140,– € Tagegeld
26. des Monats, Abreisetag – wie 1. des Monats
14,– € Tagegeld
Gesamt:
560,– € Tagegeld
f)
Dienstreise wie e, nur wird jeweils am Wochenende die Wohnung aufgesucht; diese wird freitags um 19.00 Uhr erreicht und jeweils sonntags um 20.00 Uhr wieder verlassen
Montag, 1. des Monats – § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
14,– € Tagegeld
Dienstag, 2. des Monats bis Donnerstag, 4. des Monats
– § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG = 3 volle Kalendertage je 28,– €
84,– € Tagegeld
Freitag, 5. des Monats
= kein voller Kalendertag der Abwesenheit von der Wohnung – § 6 Absatz 1 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
14,– € Tagegeld
Samstag, 6. des Monats
= keine Abwesenheit von der Wohnung
0,– € Tagegeld
Sonntag, 7. des Monats
siehe Freitag, 5. des Monats, auf eine Mindestabwesenheit von der Wohnung kommt es nicht an
14,– € Tagegeld
Montag, 8. des Monats bis Donnerstag, 11. des Monats
= 4 volle Kalendertage (wie 2.–4. des Monats)
je 28,– €
112,– € Tagegeld
Freitag, 12. des Monats
wie 5. des Monats
14,– € Tagegeld
Samstag, 13. des Monats
wie 6. des Monats
0,– € Tagegeld
Sonntag, 14. des Monats
wie 7. des Monats
14,– € Tagegeld
Montag, 15. des Monats
wie 8.–11. des Monats
28,– € Tagegeld
Dienstag, 16. des Monats bis Donnerstag, 18. des Monats
= jeweils volle Kalendertage des längeren Aufenthalts am Geschäftsort – § 8 Satz 1 BRKG
um 50 % ermäßigtes Tagegeld nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V.  mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 EStG = 3 × 14,– €
42,– € Tagegeld
Freitag, 19. des Monats
Zwar ist dieser Tag ein Tag der längeren Dienstreise, § 8 ist aber nur für volle Kalendertage der Anwesenheit an demselben Geschäftsort anwendbar, diese liegt an diesem Freitag aber nicht vor, daher steht ein Teiltagegeld nach § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG zu (Regeltagegeld)
14,– € Tagegeld
Samstag, 20. des Monats
wie 13. des Monats
0,– € Tagegeld
Sonntag, 21. des Monats
wie 14. des Monats i. V. mit Freitag, 19. des Monats
14,– € Tagegeld
Montag, 22. des Monats bis Donnerstag, 25. des Monats
wie 16.–18. des Monats = 4 Tage × 14,– €
56,– € Tagegeld
Freitag, 26. des Monats
Regeltagegeld für Abreisetag – § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG
14,– € Tagegeld
Tagegeld insgesamt:
434,– €
Dasselbe gilt, wenn eine der Wochenendfahrten eine Fahrt mit Anspruch auf Reisebeihilfe nach § 8 Satz 3 BRKG ist.
g)
Eine angeordnete mehrtägige Dienstreise wird durch die tägliche Rückkehr zur Wohnung – § 2 Absatz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 4 EStG – nicht zu einer Kette eintägiger Dienstreisen. Für den Ersatz der Fahrtauslagen gilt § 11 Absatz 5.
Tagegeld kann hier allerdings nur nach § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG gewährt werden, da es an der Voraussetzung der Nummer 2 „Übernachtungen außerhalb der Wohnung“ fehlt. Somit steht Tagegeld nur für die Kalendertage zu, an denen diese Dienstreisenden „mehr als acht Stunden“ von der Wohnung abwesend waren.
9
Inlandstagegeld im Zusammenhang mit Auslandsdienstreisen
§ 4 ARV bestimmt mit der Regelung zum Grenzübertritt, ab wann Auslandstagegeld zusteht. Dies ist erst ab dem Tag einer Auslandsdienstreise der Fall, an dem ein Ausland vor Mitternacht erreicht wird. Beginnt z. B. die Hinreise mit einem Flug um 19.00 Uhr (Verlassen der Wohnung/Beginn der Dienstreise um 16:30 Uhr) und landet das Flugzeug im Ausland erst am Folgetag, ist für den Tag des Abfluges Inlandstagegeld nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ARV zu gewähren.
Nach der Systematik des § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 EStG handelt es sich um einen Anreisetag im Sinn der Nummer 2 a.a.O. Das Tagegeld ist unabhängig von der Dauer der Dienstreise an diesem Tag mit 14,00 Euro festzusetzen.
Gleiches gilt, wenn für den Tag des Endes einer Dienstreise kein Auslandstagegeld sondern Inlandstagegeld zusteht. Landen Dienstreisende beispielsweise nach beendetem Auslandsdienstgeschäft um 22.00 Uhr in Berlin – Inland vor 24.00 Uhr zuletzt erreicht – und kommen am folgenden Tag um 02.00 Uhr in ihrer Wohnung in Dresden an (Ende der Dienstreise), liegt an diesem Tag ein sogenannter Abreisetag (§ 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG = 14,00 Euro Tagegeld) vor.
Damit liegen für Tage einer Auslandsdienstreise mit Anspruch auf Inlandstagegeld (§ 4 ARV) „An- und Abreisetage“ im Sinn des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG mit der Folge vor, dass ohne Prüfung der Dauer der Abwesenheit von der Wohnung/Dienststätte 14,00 Euro Tagegeld zustehen.
10
§ 6 Absatz 1 regelt mit der Verweisung auf das EStG die Höhe des Tagegeldes abschließend. Die in RN 5 und 6 aufgeführten Beträge dürfen nicht überschritten werden. Machen Dienstreisende höhere Verpflegungskosten geltend, kann ein Zuschuss zum Tagegeld nicht gewährt werden. Die Tagegeldsätze müssen auch nicht den Verpflegungsaufwand der Dienstreisenden abdecken, sie berücksichtigen vielmehr die durch die dienstlich bedingte Abwesenheit auftretende häusliche Ersparnis, die darin zu sehen ist, dass ohne die Dienstreise ebenfalls Kosten für Verpflegung angefallen wären. Das entspricht der Forderung des § 3 Absatz 1 Satz 1, dass nur „dienstlich veranlasste notwendige Reisekosten“ erstattet werden dürfen.
11
Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen, erhalten nach § 9 Absatz 1 anstelle von Tagegeld eine Aufwandsvergütung (vgl. RN 1 ff. zu § 9).
Bei regelmäßigen oder gleichartigen Dienstreisen können die notwendigen Mehraufwendungen Dienstreisender für Verpflegung nach § 9 Absatz 2 durch eine Pauschvergütung abgegolten werden (vgl. RN 35 ff. zu § 9).
12
Dienstreise
Dauer
Tagegeld
Dauer der Dienstreise
Die für die Bemessung des Tagegeldes maßgebende Dauer der Dienstreise richtet sich nach § 2 Absatz 2 i. V. mit § 2 Absatz 1 Satz 3 und Tz. 2.1.9 BRKGVwV. Sonderregelungen zur Bemessung des Tagegeldes gelten nach:
  • § 11 Absatz 1 für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung,
  • § 12 für den Fall einer Erkrankung während der Dienstreise und
  • § 13 bei der Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen (Urlaub oder andere private Reisen).
Wird eine Dienstreise über den Zeitpunkt ausgedehnt, für den sie angeordnet oder genehmigt wurde, bedarf ihre Verlängerung der Genehmigung (§ 2 Absatz 1 Satz 2).
13
Dienstreise
eintägig
Eintägig ist eine Dienstreise, wenn sie an demselben Kalendertag zwischen 0 und 24 Uhr angetreten und beendet wird oder nach ihrer Anordnung/Genehmigung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 i. V. mit Tz. 2.1.9 BRKGVwV) in dieser Zeit anzutreten und zu beenden gewesen wäre.
Beispiel:
Eine Dienstreise beginnt um 7.15 Uhr an der Wohnung und endet dort um 17.30 Uhr. Da die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung (§ 2 Absatz 2) 10 Stunden und 15 Minuten beträgt, steht für diese Dienstreise (ohne Übernachtung) ein Tagegeld in Höhe von 14,00 Euro zu (Dauer der Dienstreise mehr als 8 Stunden) – § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG.
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Bei Dienstreisen, die nicht mehr als 8 Stunden dauern, sind Dienstreisende in der Regel auf die auswärtige Einnahme nur einer (Haupt-)Mahlzeit angewiesen. Dies bedeutet, dass ihnen insoweit – gegenüber Nicht-Dienstreisenden, die ihre (Haupt-)Mahlzeit ebenfalls nicht zu Hause einnehmen, – ein die Ausgleichspflicht des Dienstherrn auslösender Mehraufwand nicht entsteht. Sie erhalten deshalb kein Tagegeld. Eine Erstattung von Verpflegungskosten ist ausgeschlossen (vgl. RN 10).
15
Kehren Dienstreisende während einer mehrtägigen Dienstreise täglich an ihren Wohnort (Wohnung nach § 2 Absatz 2) zurück und übernachten dort, wird die mehrtägige Dienstreise nicht zu einer Reihe eintägiger Dienstreisen. Die Dauer der Dienstreise berechnet sich in diesen Fällen vom erstmaligen Verlassen der Wohnung (erste Fahrt zum auswärtigen Geschäftsort) bis zur Ankunft an der Wohnung/Dienststelle nach Beendigung des auswärtigen Dienstgeschäftes. Die Dauer der Dienstreise wird auch nicht dadurch beeinflusst, dass das tatsächliche Verhalten Dienstreisender, die täglich in ihre Wohnung zurückkehren, Auswirkungen auf die Höhe der Reisekostenvergütung hat. So darf für Übernachtungen in dieser Wohnung Übernachtungsgeld nicht gewährt werden (§ 7 Absatz 2); das Tagegeld bemisst sich während der Dienstreise nach der täglichen Abwesenheit von der Wohnung. Daneben erhalten Dienstreisende, sofern ihre Wohnung außerhalb des Geschäftsortes (Tz. 2.1.5 BRKGVwV) liegt, Ersatz der Fahrtauslagen nach § 11 Absatz 5 in Höhe von pauschal 20,00 Euro. Liegen Wohn- und Geschäftsort in derselben politischen Gemeinde, werden die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtauslagen nach den §§ 4 oder 5 erstattet.
Davon unbenommen, kann der Dienstherr zur Erledigung des auswärtigen Dienstgeschäftes aufgrund § 2 Absatz 1 Satz 3 i. V. mit Tz. 2.1.9 BRKGVwV die tägliche Rückkehr und damit auch eine Reihe von eintägigen Dienstreisen anordnen/genehmigen, wenn dies z. B. aus Gründen einer wirtschaftlichen und sparsamen Durchführung von Dienstreisen (Tz. 2.1.10 BRKGVwV) geboten erscheint. Die Dauer der Dienstreise bemisst sich dann jeweils vom täglichen Verlassen der Wohnung bis zur Ankunft an der Wohnung. Die Anwendung von § 11 Absatz 5 ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Eine Grundlage für die Entscheidung, eine mehrtägige Dienstreise oder eine Reihe eintägiger Dienstreisen anzuordnen, enthält die Regelung zur Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr in § 3 Absatz 1 TGV. Dem Erfolg der Erledigung des Dienstgeschäftes kann es zuträglich sein, wenn Dienstreisende am Geschäftsort verbleiben.
Unabhängig davon können mehrtägige Dienstreisen als eine Reihe eintägiger Dienstreisen angeordnet/genehmigt werden, wenn Fürsorgegründe dies gebieten (Tz. 2.1.10 BRKGVwV). Dies kann angenommen werden, wenn dadurch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Familienangehörigen (Wahrnehmung von Familienpflichten) gewährleistet werden kann.
Eine Reihe eintägiger Dienstreisen führt dazu, dass an jedem Tag sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt notwendige Fahrtauslagen nach den §§ 4 oder 5 anfallen. Das bedeutet aber auch, dass bei einer nur geringen Entfernung zwischen der maßgeblichen Wohnung und der Dienststätte am Geschäftsort – etwa bis 50 Kilometer – kein Erfordernis besteht, von der grundsätzlichen Anordnung einer mehrtägigen Dienstreise abzuweichen, da hier die pauschale Abgeltung der Fahrtauslagen auf der Grundlage des § 11 Absatz 5 als ausreichend angesehen werden kann.
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Für den Fall, dass Bedienstete mehrere Dienstreisen an einem Kalendertag auszuführen haben, vgl. RN 18.
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Dreimonatsfrist für Steuerfreiheit
Führen Dienstreisende über einen längeren Zeitraum regelmäßig, z. B. wöchentlich an drei Tagen auswärtige Dienstgeschäfte an demselben Geschäftsort (Tätigkeitsstätte) durch, gilt bezüglich der Gewährung des Tagegeldes, dass dieses nur in den ersten drei Monaten steuerfrei gewährt wird. Ab dem 4. Monat ist das Tagegeld steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 9 Absatz 4a Satz 6 EStG). Der Dreimonatszeitraum für das steuerfrei zu gewährende Tagegeld beginnt mit dem Hinreisetag der ersten Dienstreise. Die Dreimonatsfrist beginnt nur dann erneut, wenn zwischen den Dienstreisen eine Unterbrechung von mindestens vier Wochen liegt (§ 9 Absatz 4a Satz 7 EStG).
Halten sich Dienstreisende nicht regelmäßig an mindestens drei Tagen in der Woche, sondern zeitweise an nur weniger als drei Tagen an derselben Dienststätte auf, beginnt die Dreimonatsfrist erst mit der Dienstreise, bei der das Dienstgeschäft mindestens drei Tage dauert.
Das BMF hat im RdSchr. vom 24.10.2014 – IV C 5 – S 2353/14/10002 (in Gruppe 12.4 Nr. 18) – im Nachgang zu der Entscheidung des BFH vom 28.2.2013 – III 94/10 – hierzu Folgendes ausgeführt:
„Dreimonatsfrist, § 9 Absatz 4a Satz 6 EStG
52
Wie bisher ist der Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt (vgl. Rz. 55). Werden im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit mehrere ortsfeste betriebliche Einrichtungen innerhalb eines großräumigen Werks- oder Betriebsgeländes aufgesucht, handelt es sich um die Tätigkeit an einer Tätigkeitsstätte. Handelt es sich um einzelne ortsfeste betriebliche Einrichtungen verschiedener Auftraggeber oder Kunden, liegen mehrere Tätigkeitsstätten vor. Dies gilt auch dann, wenn sich die Tätigkeitsstätten in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befinden.
53
Um die Berechnung der Dreimonatsfrist zu vereinfachen, wird eine rein zeitliche Bemessung der Unterbrechungsregelung eingeführt. Danach führt eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (§ 9 Absatz 4a Satz 7 EStG). Der Grund der Unterbrechung ist unerheblich; es zählt nur noch die Unterbrechungsdauer.
55
Von einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist erst dann auszugehen, sobald der Arbeitnehmer an dieser mindestens an drei Tagen in der Woche tätig wird. Die Dreimonatsfrist beginnt daher nicht, solange die auswärtige Tätigkeitsstätte an nicht mehr als zwei Tagen in der Woche aufgesucht wird. Die Prüfung des Unterbrechungszeitraums und des Ablaufs der Dreimonatsfrist erfolgt stets im Nachhinein mit Blick auf die zurückliegende Zeit (Ex-post-Betrachtung).
Beispiel 40
Der Bauarbeiter A soll ab März 2014 arbeitstäglich an der Baustelle in H für 5 Monate tätig werden. Am 1. April 2014 nimmt er dort seine Tätigkeit auf. Ab 20. Mai 2014 wird er nicht nur in H, sondern für einen Tag wöchentlich auch an der Baustelle in B tätig, da dort ein Kollege ausgefallen ist. Für die Tätigkeit an der Baustelle in H beginnt die Dreimonatsfrist am 1. April 2014 und endet am 30. Juni 2014. Eine vierwöchige Unterbrechung liegt nicht vor (immer nur eintägige Unterbrechung). Für die Tätigkeit an der Baustelle in B greift die Dreimonatsfrist hingegen nicht, da A dort lediglich einen Tag wöchentlich tätig wird.
Abwandlung
Wie Beispiel 40, allerdings wird A ab 1. April 2014 zwei Tage wöchentlich in H und drei Tage wöchentlich in B tätig. Ab 15. April 2014 muss er für zwei Wochen nach M. Ab 1. Mai 2014 ist er dann bis auf Weiteres drei Tage wöchentlich in H und zwei Tage in B tätig. Für die Tätigkeit an der Baustelle in B beginnt die Dreimonatsfrist am 1. April 2014 und endet am 30. Juni 2014. Eine vierwöchige Unterbrechung liegt nicht vor (lediglich zwei Wochen und dann immer nur dreitägige Unterbrechung). Für die Tätigkeit an der Baustelle in H beginnt die Dreimonatsfrist hingegen erst am 1. Mai 2014, da A dort erst ab diesem Tag an drei Tagen wöchentlich tätig wird.
Beispiel 41
Der Außendienstmitarbeiter A wohnt in K und hat am Betriebssitz seines Arbeitgebers in S seine erste Tätigkeitsstätte (arbeitsrechtliche Zuordnung durch AG). A sucht arbeitstäglich die Filiale in K gegen 8.00 Uhr auf und bereitet sich dort üblicherweise für ein bis zwei Stunden auf seinen Außendienst vor. Von ca. 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr sucht er dann verschiedene Kunden im Großraum K auf. Anschließend fährt er nochmals in die Filiale in K, um Nacharbeiten zu erledigen. Bei dem arbeitstäglichen Vor- und Nachbereiten der Außendiensttätigkeit in der Filiale in K handelt es sich um eine längerfristige berufliche Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte; für die berufliche Tätigkeit an dieser Tätigkeitsstätte können nach Ablauf von drei Monaten daher keine Verpflegungspauschalen mehr beansprucht werden. Für die restliche eintägige berufliche Auswärtstätigkeit bei den verschiedenen Kunden im Großraum K gilt dies nicht. Die Tätigkeitszeit in der Filiale in K kann für die Ermittlung der erforderlichen Mindestabwesenheitszeit von mehr als 8 Stunden nach Ablauf von 3 Monaten nicht mehr berücksichtigt werden, sondern ist abzuziehen. Ab dem vierten Monat kommt es für die Ermittlung der Abwesenheitszeiten der eintägigen Auswärtstätigkeit daher jeweils auf die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung, abzüglich der Tätigkeitszeit(en) in der Filiale in K an.
56
Bei beruflichen Tätigkeiten auf mobilen, nicht ortsfesten betrieblichen Einrichtungen wie z. B. Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen findet die Dreimonatsfrist ebenfalls keine Anwendung. Entsprechendes gilt für eine Tätigkeit in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet.
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Die Regelungen zu den Verpflegungspauschalen sowie die Dreimonatsfrist gelten auch im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Absatz 4a Satz 12 EStG). Dies gilt entsprechend für regelmäßige Dienstreisen an denselben Geschäftsort mit derselben auswärtigen Tätigkeit.“
Grundsätzlich betrifft das folgende Fallkonstellation:
Ein Beschäftigter mit Dienstort München führt gemäß allgemeiner Dienstreisegenehmigung ab 1. 6. jeweils von Montag bis Dienstag jeder Woche b.a.W. Dienstreisen nach Berlin durch, um dort – im Vorfeld geplanter Dienstpostenverlegungen nach Berlin – Vorbereitungen zu treffen. Er verlässt regelmäßig montags um 05.30 Uhr seine Münchner Wohnung, an der er dienstags um 21.00 Uhr wieder eintrifft. Mittwochs bis freitags nimmt er seine ursprünglichen Aufgaben in München weiter wahr.
Das jeweilige Tagegeld beträgt:
Montag – § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG, Anreisetag= 14,– Euro
Dienstag – § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG i. V. mit § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 EStG, Abreisetag= 14,– Euro
Zwischen den Tagen übernachtet er außerhalb seiner Wohnung.
Das Tagegeld wird auch über die ersten drei Monate hinaus steuerfrei gewährt, da in keiner Woche eine Auswärtstätigkeit in Berlin an mindestens drei Tagen vorgelegen hat. Eine Dreimonatsfrist beginnt nicht zu laufen.
Die Dreimonatsfrist wird allerdings dann beginnen, wenn in dieser Zeit in nur einer Woche eine Auswärtstätigkeit an drei Tagen in Berlin stattfindet. Wird eine Dienstreise z. B. vom 7. bis 9. Juli des Jahres durchgeführt, beginnt am 7. 7. des Jahres die Dreimonatsfrist mit der Folge, dass Tagegeld ab 7. 10. zwar in der Höhe unverändert als Reisekostenvergütung weiter gewährt wird, jetzt aber eine steuerpflichtige Leistung darstellt. Dies gilt auch, wenn danach wieder nur noch zweitägige Dienstreisen nach Berlin erfolgen.
Hieran würde auch eine zweiwöchige Unterbrechung z. B. durch Krankheit nichts ändern. Erst mit einer, aus welchen Gründen auch immer, mindestens vierwöchigen Unterbrechung würde die steuerrechtliche Dreimonatsfrist neu beginnen.
Eine Unterbrechung von vier Wochen liegt in diesem Fall nicht vor. Eine Unterbrechung im Sinn der Anwendungsvorschriften liegt nur vor, wenn gar keine Auswärtstätigkeiten an der maßgeblichen Tätigkeitsstätte stattfinden.
Somit ist eine Unterbrechung nur gegeben, wenn der Geschäftsort nicht aufgesucht wird oder auswärtige Dienstgeschäfte zwar am selben Geschäftsort aber bei einer anderen Tätigkeitsstätte (vgl. Rz. 52 des o. a. Anwendungsrundschreibens) erledigt werden.