Teil B Erläuterungen B 1 TV-L Allgemeiner Teil Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen

6Pflichten des ArbeitgebersÜbertragung von UrlaubUrlauberweiterte ÜbertragungÜbertragung von UrlaubUrlaubÜbertragungÜbertragung und UrlaubVerfallVerfall

Obwohl es sich beim Erholungsurlaub um einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union handelt, der in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie sowie in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist, kann Erholungsurlaub nicht unbegrenzt angesammelt werden. Der Erholungsurlaub ist an das Urlaubsjahr gebunden (vgl. Erl. 6.1) und kann nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bis zum 31. März (vgl. Erl. 6.4) bzw. bis zum 31. Mai (vgl. Erl. 6.5) übertragen werden.

Nach der Rechtsprechung von BAG und EuGH setzt der Verfall des Erholungsurlaubs aber voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Einbringung des Erholungsurlaubs – erforderlichenfalls förmlich – auffordert und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird (vgl. dazu Erl. 5.1.2).

War für die Nichteinbringung des Urlaubs eine Krankheit des Arbeitnehmers kausal, gelten besondere Regeln (siehe Erl. 6.6). Dasselbe gilt bei Mutterschutz und Elternzeit (vgl. Erl. 6.7) sowie bei Pflegezeit (Erl. 6.8) und Sonderurlaub (Erl. 6.9).