Teil B Erläuterungen B 1 TV-L Allgemeiner Teil Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 8 Urlaubsabgeltung

8.7Abtretung, Pfändbarkeit und Aufrechnung

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist pfändbar, abtretbar und unterliegt der Aufrechnung. Dies hat das BAG bereits mit seiner Entscheidung vom 28.8.2001 – 9 AZR 611/99 – ZTR 2001, 572 – bestätigt. Als pfändbares Arbeitseinkommen unterliegt die Urlaubsabgeltung damit auch der Aufrechnung (§ 394 BGB) sowie der Abtretung (§ 400 BGB).

Etwas anders gilt für den Urlaubsanspruch in Natur; dieser kann in seiner Gesamtheit weder abgetreten noch verpfändet werden (§ 399 BGB) und ist von der Aufrechnung ausgeschlossen (§ 394 BGB). Näheres dazu bei Erl. 3.13.