Teil B Erläuterungen B 1 TV-L Allgemeiner Teil Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 6 Übertragung und Verfall

6.4 
Urlaubsübertragung
Übertragung bis 31. März
Urlaub
Übertragung bis 31. März
Übertragung bis 31. März
707.1
Die Frage, ob ein Urlaubsanspruch, der bis zum Ende des Kalenderjahres nicht genommen wurde, über den Jahreswechsel hinaus bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden kann, richtet sich nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG. Auf diese Vorschrift wird in § 26 Abs. 2 TV-L verwiesen.
707.2
Liegen solche Übertragungsgründe vor und wurde der Urlaub dementsprechend auf das neue Kalenderjahr übertragen, erlischt er mit Ablauf des 31. März, wenn nicht weitere Übertragungsgründe nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L vorliegen, die eine weitere Übertragung bis 31. Mai rechtfertigen, und wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.
708
Grundsätzlich sind aber auch hier die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zu beachten (vgl. dazu Erl. 5.1.1). Der Urlaubsanspruch kann grundsätzlich nach Auffassung des BAG nur dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, seinen übertragenen Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums (d. h. bis 31. März bzw. 31. Mai) zu nehmen, und ihn darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch anderenfalls erlischt (vgl. BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – NZA 2019, 982).