Teil B Erläuterungen B 1 TV-L Allgemeiner Teil Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 6 Übertragung und Verfall

6.4UrlaubsübertragungÜbertragung bis 31. MärzUrlaubÜbertragung bis 31. MärzÜbertragung bis 31. März

Die Frage, ob ein Urlaubsanspruch, der bis zum Ende des Kalenderjahres nicht genommen wurde, über den Jahreswechsel hinaus bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden kann, richtet sich nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG. Auf diese Vorschrift wird in § 26 Abs. 2 TV-L verwiesen.

Liegen solche Übertragungsgründe vor und wurde der Urlaub dementsprechend auf das neue Kalenderjahr übertragen, erlischt er mit Ablauf des 31. März, wenn nicht weitere Übertragungsgründe nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L vorliegen, die eine weitere Übertragung bis 31. Mai rechtfertigen. Weitere Voraussetzung für einen Verfall der Urlaubsansprüche ist, dass der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (vgl. dazu Erl. 5.1.2).

Der Urlaubsanspruch kann nach Auffassung des BAG nur dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergehen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigten auffordert, ihren übertragenen Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums (d. h. bis 31. März bzw. 31. Mai) zu nehmen, und sie darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch anderenfalls erlischt (vgl. BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – NZA 2019, 982).