Kundeninfos 2022

Wichtige Kundeninformation 3/2022
zur Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst

Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst mit den Gewerkschaften ver.di und dbb

Am 18. Mai 2022 hat die VKA mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung für den Sozial- und Erziehungsdienst erzielt. Die Tarifeinigung sieht in elf römischen Ziffern folgende Verbesserungen vor:

IEntlastung

1Regenerationstage

Ab dem Kalenderjahr 2022 erhalten alle Beschäftigten, die nach dem besonderen Teil B Abschnitt XXIV der Entgeltordnung (VKA) im Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert sind, zwei Arbeitstage bezahlter Arbeitsbefreiung (Regenerationstage).

2Vorbereitungszeit

Die Vorbereitungszeit wird von 19,5 Stunden auf 30 Stunden pro Jahr erhöht. Sie wird damit im Tarifgebiet Ost neu eingeführt, allerdings mit der Besonderheit, dass diese 30 Stunden auch durch landesgesetzliche Regelungen zu Zeiten der Vorbereitung und Qualifizierung erfüllt sein können.

IIZulage für den Sozial- und Erziehungsdienst

Ab dem 1. Juli 2022 besteht für Beschäftigte in bestimmten S–Gruppen Anspruch auf eine monatliche Zulage. Die Höhe der Zulage beträgt für die Beschäftigten der Entgeltgruppen S 2 bis S 11a 130,00 Euro und für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 6 180,00 Euro.

Auf Wunsch der Beschäftigten kann diese Zulage im Verhältnis 1:1 in einen oder zwei freie Arbeitstage pro Kalenderjahr umgewandelt werden, wobei die Lage der freien Tage dienstlichen/betrieblichen Verhältnissen Rechnung zu tragen hat.

IIIKinderpfleger/-innen bzw. Sozialassistenten/-innen

Die Entgeltgruppe S 2 in Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD Entgeltordnung VKA wird ergänzt um die Beschäftigten der Sozialassistenz und der Heilerziehungspflegehilfe. Gleiches gilt für die Entgeltgruppen S 3 und S 4 Fallgruppe 1.

IVErzieherinnen und Erzieher

1Besonders schwierige Fachliche Tätigkeiten – EG S 8b

Mit der Modifizierung bzw. Erweiterung der Protokollerklärung Nummer 6 zu Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD Entgeltordnung VKA in Buchstabe f) bzw. um die Buchstaben g) und h) werden Tätigkeiten von Facherzieher/-innen mit entsprechender Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens 160 Stunden, Tätigkeiten in Gruppen von einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern und Jugendlichen mit einem erhöhten Förderungsbedarf und Tätigkeiten von Kinderschutzfachkräften als besonders schwierige fachliche Tätigkeiten der Entgeltgruppe S 8b erfasst.

2Zulage für Praxisanleiter

Die Beschäftigten der Entgeltgruppen S 8a, S 8b, S 9 und S 11a erhalten eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich, wenn sie als Praxisanleiter/-innen in der Ausbildung von Erzieher/-innen, von Kinderpfleger/-innen, von Sozialassistent/-innen oder von Heilerziehungspfleger-/innen mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent an der Gesamttätigkeit tätig sind.

VPädagogische Tätigkeiten im Ganztag

Mit der Erweiterung der Protokollerklärung Nummer 3 zu Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD Entgeltordnung VKA konnte eine Basis für die Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger im Ganztag gelegt werden. Auf dieser Grundlage sind Eingruppierungen im Ganztag in den Entgeltgruppen S 2, S 3 und S 4 sowie S 8a, S 8b und S 9 möglich.

Für die Leitungen im Ganztag wurde vor dem Hintergrund des für 2026 geplanten Rechtsanspruchs im Ganztag vereinbart, sich hierzu innerhalb der kommenden Tarifpflegegespräche vor 2026 auszutauschen.

VIEingruppierung von Leiterinnen und Leitern von Kindertagesstätten

Der Bemessungszeitraum wird nun statt mit dem letzten Quartal mit dem ganzen vorangegangenen Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember) definiert. Die Quote der unbeachtlichen Unterschreitung der durchschnittlich gleichzeitig belegbaren Plätze wurde von 5 Prozent auf 7,5 Prozent höhergesetzt, um inadäquate Herabgruppierungen zu vermeiden. Es kommt neu auch dann nicht zu einer Unterschreitung der durchschnittlich gleichzeitig belegbaren Plätze und damit evtl. ausgelösten Herabgruppierung, wenn die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf zwar die Platzzahl sinken lässt, aber zu entsprechenden Betreuungsanforderungen wie bisher führt.

VIISozialarbeiter/-innen bzw. Sozialpädagogen/-innen sowie Heilpädagogen/-innen mit abgeschlossener Hochschulbildung

1Einführung des Merkmals „Sonstige Beschäftigte“ in der EG S 14

Es erfolgt die Aufnahme des engen „sonstigen Beschäftigten“ in die Entgeltgruppe S 14. Dazu wird die Protokollerklärung Nummer 13 um die Studiengänge der Erziehungswissenschaften (Bachelor/Master) und der Kindheitspädagogik (Bachelor/Master) erweitert.

2Schwierige Tätigkeiten

Die Protokollerklärung Nummer 12 zu Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD Entgeltordnung VKA wird modifiziert, um die Tätigkeiten in der Unterstützung/Assistenz von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX, bei denen in mindestens vier der neun Lebensbereiche(n) im Sinne von § 118 SGB IX nicht nur vorübergehende Beeinträchtigungen der Aktivität und Teilhabe vorliegen (Buchst. e), die Tätigkeiten in der Schulsozialarbeit (Buchst. f) und die Tätigkeiten in der Unterstützung von Menschen mit multiplen psychosozialen Beeinträchtigungen (Buchst. g) in den Kreis der schwierigen Tätigkeiten aufzunehmen. Der bisher unter Buchst. b aufgeführte „Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen“ wird als überholt gestrichen.

VIIIBehindertenhilfe

In der Behindertenhilfe wird eine neue Fallgruppe in Entgeltgruppe S 8a eingeführt, die Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und Weiterbildung als geprüfte Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung als Gruppenleitung in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten umfasst.

Zudem ist eine neue Protokollerklärung Nummer 17 etabliert worden, wonach Voraussetzung für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 7 ist, dass der/die Beschäftigte über eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation im Sinne der Werkstättenverordnung nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches verfügt. Der sonderpädagogischen Zusatzqualifikation gleichgestellt ist der Abschluss als geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung mit Sonderpädagogischer Zusatzqualifikation oder Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung.

Regelungen zur Schulassistenz wurden nicht getroffen, da auch hier eine weitere, von der Gesetzgebung abhängige Erörterung innerhalb der Tarifpflege bis zum Jahre 2026 stattfinden soll.

IXStufenlaufzeiten, Anpassung der Entgeltwerte der EG S 9 und Anerkennung der fach-praktischen Ausbildung

Die von den Regelungen zur Stufenlaufzeit gemäß § 16 Absatz 2 TVöD-V abweichenden Stufenregelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst werden beseitigt. Man hat sich darauf geeinigt, die Stufenlaufzeiten ab dem 1. Oktober 2024 zu harmonisieren, ohne jedoch sog. stufenüberschießende Stufenlaufzeiten zu etablieren. Es ist also weder möglich, dass Beschäftigte mehrere Stufen überspringen, noch, dass ihnen in der neuen Stufe Stufenlaufzeiten anerkannt oder angerechnet werden.

Im gleichen Zeitpunkt erfolgt die Umstellung der Entgeltwerte in der Entgeltgruppe S 9. Die neuen, zunächst fiktiven Werte der EG S 9 lauten wie folgt:

EG

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

S 9

in Euro

3.060,00

3.280,00

3.530,00

3.900,00

4.250,00

4.520,00

Diese Werte werden mit allgemeinen Entgelterhöhungen dynamisiert, sodass bei ihrer Einführung am 1. Oktober 2024 bis dahin erfolgte Entgelterhöhungen berücksichtigt sein werden.

Schließlich wurde vereinbart, dass als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung auch die fachpraktischen Ausbildungen im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildungsgänge zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesgesetzlichen Regelungen und im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildungsgänge zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger nach landesgesetzlichen Regelungen gelten.

XWohnzulage

Die von „Heimzulage“ in „Wohnzulage“ umbenannte Zulage in der Protokollerklärung Nummer 1 des Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD Entgeltordnung VKA behält ihren Anwendungsbereich dahingehend, dass der Fokus auf besonderen Wohnformen (insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen [Heim]), die ambulant unterstützte Einzelbetreuung, wenn diese als Präsenzleistung durchgängig für 24 Stunden täglich erfolgt, sowie die Heimerziehung nach § 34 SGB VIII umfasst. Die Höhe der Zulage wird auf 100,00 Euro angehoben. Die Zulage nach Satz 3 der Protokollerklärung Nummer 1 wird von 40,90 Euro auf 65,00 Euro angehoben.

XIHeilerziehungspflege

Die Auszubildenden in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger nach landesrechtlichen Regelungen werden in den TVAöD aufgenommen und erhalten ein entsprechendes Entgelt.

XIIInkrafttreten und Laufzeit

Die Regelungen zur Ausweitung der Vorbereitungszeit, zu der Zulage für den Sozial- und Erziehungsdienst, Änderungen für den Bereich der Kinderpflege bzw. Sozialassistenz, Neuregelungen für den Erzieherbereich und zu pädagogischen Tätigkeiten im Ganztag, Regeln zur Eingruppierung in der Leitung von Kindertagesstätten, Änderungen in der Sozialarbeit, der Behindertenhilfe, der Wohnzulage und der Heilerziehungspflege treten zum 1. Juli 2022 in Kraft. Die Regelungen zum Regenerationstag treten bereits zum 1. Januar 2022 in Kraft. Die Regelung zur Harmonisierung der Stufenlaufzeiten tritt zum 1. Oktober 2024 in Kraft.

Die Gesamtlaufzeit der Regelungen ist zum 31. Dezember 2026 vereinbart. Die Erklärungsfrist endet am 17. Juni 2022.