Corona News Arbeitgeberfragen bei Pandemie

1.Steht Beschäftigten, die aufgrund behördlicher Schließung nicht arbeiten können, ein Anspruch auf Vergütung zu?

Wird der Betrieb aufgrund des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 (i. V. m. § 32) IfSG geschlossen, weil in Bezug auf den gesamten Betrieb oder Gruppen von Beschäftigten ein Infektionsrisiko besteht (Schulen, Kindergärten, Theater, Museen) und ist für die Beschäftigten kein sinnvoller Einsatz an einer anderen Stelle der Einrichtung des Arbeitgebers und mobiles Arbeiten im Homeoffice möglich, könnten die Grundsätze der Betriebsrisikolehre herangezogen werden.

Nach der Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko infolge behördlicher Maßnahmen, wenn das Risiko der behördlichen Maßnahme im Betrieb durch dessen besondere Art angelegt ist. Auch Schließungen mit dem Ziel des Infektionsschutzes könnten dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugerechnet werden (Preis in ErfK, 20. Aufl. 2020, BGB § 615 Rn. 132). Sofern dieser Auffassung gefolgt wird, ist an die von der Betriebs-/Behördenschließung betroffenen Beschäftigten Entgelt fortzuzahlen.

Bei einer Pandemie wird jedoch auch vertreten, dass in diesem Fall von einem allgemeinen Lebensrisiko auszugehen ist. Danach stellt eine Betriebs-/Behördenschließung aufgrund einer Pandemie keinen Fall dar, der zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehört (vgl. Bauer, NZA 5/2020). Wird dieser Auffassung gefolgt, haben die Beschäftigten keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Eine höchstrichterliche Abklärung zu dieser Thematik steht noch aus.

Bei der behördlich verfügten Betriebsschließung ist jedoch die Möglichkeit der Kurzarbeit nach § 96 ff SGB III in Erwägung zu ziehen.