Teil E Vertragsgestaltung und Muster E 1 Vertragsmuster im Bereich der VKA E 1.1 Arbeitsvertragsmuster

E 1.1.5
 Arbeitsvertrag(*)
zur flexiblen GestaltungFlexible ArbeitszeitArbeitsvertragArbeitsvertragflexible ArbeitszeitArbeitszeitFlexibilisierung im Rahmen von 25 % der Arbeitszeit für Beschäftigte, auf die der TVöD Anwendung findet
(mit 25%iger Erhöhungsoption)(1))
Arbeitshilfe: Download als Word-Datei
Zwischen
 . . . . . . . . . . . . . . .
vertreten durch  . . . . . . . . . . . . . . . (Arbeitgeber/in)
und
Frau/Herrn  . . . . . . . . . . . . . . .
wohnhaft  . . . . . . . . . . . . . . .
geboren am:  . . . . . . . . . . . . . . . (Beschäftigte/r)
wird – vorbehaltlich(2))  . . . . . . . . . . . . . . .
 . . . . . . . . . . . . . . . – folgender
Arbeitsvertrag
geschlossen:
§ 1
(1) Frau/Herr . . . . . . . . . . . . . . .
wird ab  . . . . . . . . . . . . . . .
auf unbestimmte Zeit eingestellt.
(2) Die durchschnittliche wöchentliche Mindestarbeitszeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1 TzBfG) beträgt  . . . . . Stunden.
(3) Die tägliche Arbeitszeit beträgt mindestens  . . . . . Stunden.(3))
(4) Der Arbeitgeber ist wegen des wechselnden Arbeitsanfalls aufgrund  . . . . .(4)) berechtigt, die Mindesarbeitszeit nach Absatz 2 einseitig je nach Bedarf um bis zu einem Viertel auf derzeit bis zu  . . . . .(5)) Wochenstunden (125 v. H. der Mindesarbeitszeit nach Absatz 2) zu erhöhen, wenn und soweit  . . . . .(6)) dies erforderlich macht/machen. Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit in diesem Rahmen von derzeit  . . . . .(7)) bis  . . . . .(8)) Wochenstunden je nach Bedarf per Direktionsrecht anordnen, d. h. soweit erforderlich erhöhen oder reduzieren.
(5) Eine Veränderung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit kündigt der Arbeitgeber der/dem Beschäftigten mindestens vier Tage vor deren Beginn an.
(6) Die/Der Beschäftigte ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit sowie Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.
§ 2
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich
Verwaltung (TVöD-V)(9))
Krankenhäuser (TVöD-K)(9))
Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD-B)(9))
Sparkassen (TVöD-S)(9))
Flughäfen (TVöD-F)(9))
Entsorgung (TVöD-E)(9))
und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA). Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Beim Wechsel in einen anderen Dienstleistungsbereich desselben Arbeitgebers gilt die jeweilige durchgeschriebene Fassung für diesen Dienstleistungsbereich. Endet die Tarifbindung des Arbeitgebers (z. B. infolge eines Betriebsübergangs oder Verbandsaustritts), gelten die in diesem Zeitpunkt auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträge in der bei Beendigung der Tarifbindung maßgeblichen Fassung statisch weiter.(10))
§ 3
Die Probezeit beträgt sechs Monate.(11))
§ 4
Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe  . . . . eingruppiert.
§ 5
Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,
a)
mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer Regelaltersrente vollendet hat, oder
b)
unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 und 3 TVöD mit dem Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamts(12)).
§ 6(13))
(1) Zu diesem Arbeitsvertrag wird folgende Nebenabrede vereinbart:  . . . . . . . . . . . . . . .
 . . . . . . . . . . . . . . .
 . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Die Nebenabrede kann unabhängig von diesem Arbeitsvertrag mit einer Frist
von zwei Wochen zum Monatsschluss(9))
von  . . . . . . . . . . . . . . .
zum  . . . . . . . . . . . . . . .(9))
gesondert in Textform (§ 126b BGB) gekündigt werden.
(3) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden (§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD).

 

(Ort, Datum)
 
(Ort, Datum)

 

(Arbeitgeber/in)
 
(Beschäftigte/r)

*

Anmerkungen für den Arbeitgeber:
Stand des Vertragsmusters: 1.4.2019
Neben dem Abschluss dieses Arbeitsvertrags ist eine Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes zu fertigen (vgl. Muster E 1.3.1.1).
1)
1) 
Dieses Muster ist nur zu verwenden, wenn tatsächlich ein schwankender Personalbedarf besteht. Dies kann z. B. bei Beschäftigten in Kindertagesstätten oder in Musikschulen der Fall sein, sofern ein häufiger Wechsel der Anzahl der zu betreuenden Kinder bzw. der zu leistenden Unterrichtsstunden vorliegt. Weitere Informationen zu diesem Muster, insbesondere zur Festlegung des Arbeitszeitrahmens, innerhalb dessen der Arbeitgeber die Arbeitszeit per Direktionsrecht anordnen kann, finden sich in den Vorbem. 2.1 zum Teil E 1.
2)
2) 
Auszufüllen, wenn die Wirksamkeit des Vertrags z. B. von dem Ergebnis einer Prüfung oder einer ärztlichen Untersuchung abhängig gemacht wird.
3)
3) 
Die Festlegung der Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit ist im Hinblick auf § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG erforderlich.
4)
4) 
Zum Beispiel: „schwankender Kinderzahlen“/„des häufig wechselnden Unterrichtsumfangs“.
5)
5) 
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten darf nicht überschritten werden.
6)
6) 
Zum Beispiel: „veränderte Betreuungszeiten“/„der veränderte Unterrichtungsbedarf“.
7)
7) 
Hier ist die Mindestarbeitszeit als feste Untergrenze der Arbeitszeit einzutragen, die nicht unterschritten werden darf (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Es handelt sich hierbei um die Arbeitszeit, die in § 1 Abs. 2 des Vertragsmusters angegeben ist.
8)
8) 
Hier ist die Obergrenze einzutragen (Arbeitszeit nach § 1 Abs. 2 + 25% = flexible Höchstarbeitszeit). Es ist vor der Unterzeichnung des Vertrages stets zu prüfen, dass der flexible Anteil der Arbeitszeit (Rahmen), innerhalb dessen der Arbeitgeber per Direktionsrecht agieren kann, niemals größer ist als maximal 25% der Mindestarbeitszeit nach § 1 Abs. 2. Vergleiche zum Ganzen auch Vorbem. 2.1 zum Teil E 1.
9)
9) 
Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen.
9)
9) 
Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen.
9)
9) 
Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen.
9)
9) 
Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen.
9)
9) 
Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen.
9)
9) 
Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen.
10)
10) 
Der Satz 4 dieser Bezugnahmeklausel auf den TVöD ist entbehrlich, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass die Tarifbindung des Arbeitgebers auch auf lange Sicht endet. Diese Regelung dient lediglich dazu, sicherzustellen, dass der TVöD im Falle eines Verbandsaustritts des Arbeitgebers oder infolge eines Betriebsübergangs nicht dynamisch, sondern nur in der im Zeitpunkt des Endes der Tarifbindung geltenden Fassung für das Arbeitsverhältnis fortgilt (weiterführende Hinweise hierzu bei Vorbem. 1.1 zum Teil E 1).
11)
11) 
Nach § 2 Abs. 4 TVöD gelten die ersten sechs Monate der Beschäftigung als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist.
Wird die/der Beschäftigte im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis nach dem Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst (TVAöD) bei derselben Dienststelle oder bei demselben Betrieb eingestellt, ist der Text des § 3 wie folgt zu fassen: „Eine Probezeit ist nicht vereinbart.“ Im Fall einer nur befristeten Übernahme des Auszubildenden ist das Arbeitsvertragsmuster für im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis befristet Beschäftigte (vgl. Vertragsmuster E 1.1.2) zu verwenden.
12)
12) 
Im Fall des Eintritts einer Erwerbsminderung im laufenden Arbeitsverhältnis, ist es für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TVöD (auflösende Bedingung) gem. § 15 Abs. 2 i. V. m. § 21 TzBfG außerdem erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts (d. h. den Beendigungszeitpunkt) unterrichtet. Ohne den Zugang einer schriftlichen Unterrichtung gem. § 15 Abs. 2 i. V. m. § 21 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis trotz Bedingungseintritts nicht.
13)
13) 
Wird keine Nebenabrede vereinbart, ist dieser Paragraph zu streichen.
9)
9) 
Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen.
9)
9) 
Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen.