TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

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Hinweise zum 130. Update

Das 130. Update hat folgende Schwerpunkte:

1.

Aus der Tarifrunde 2020 werden insbesondere folgende Aktualisierungen der Erläuterungen vorgenommen:

Teil B 1

Teil B 2.1

  • TVÜ-VKA: Änderung der Besitzstandsregelungen und Überleitungsregelungen

Teil B 4.1

  • TVöD-V: Aktualisierung der Texte und Erläuterungen

Teil C 1.6

  • TV FlexAZ: Anpassung der Regelungen zu Laufzeit und Wertguthaben

2.

Im Teil B 1 wurden in die Erläuterungen zu § 4 TVöD (Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung) folgende Entscheidungen eingearbeitet:

BAG vom 14.10.2020 – 7 AZR 286/18 – AP Nr. 176 zu § 37 BetrVG 1972

LAG Rheinland-Pfalz vom 6.2.2019 – 7 Sa 515/17 – ZTR 2019, 275

LAG Hessen vom 23.10.2020 – 10 SaGa 863/20 – juris

LAG Rheinland-Pfalz vom 19.11.2020 – 5 Sa 347/19 – juris

LAG Rheinland-Pfalz vom 10.3.2020 – 6 Sa 321/19 – juris

LAG Berlin-Brandenburg vom 2.10.2019 – 20 Sa 264/19 – juris

Außerdem wurden eine umfassende Überarbeitung und Neustrukturierungen der Ausführungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und zur EU-Leiharbeitsrichtlinie vorgenommen. Ferner wurden die aktualisierten Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum AÜG eingepflegt.

3.

Im Teil B 1 § 24 TVöD (Berechnung und Auszahlung des Entgelts) werden die Erläuterungen zur rechtssicheren Bezahlung der kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV aktualisiert. Insbesondere wird auf die aktuellen Geringfügigkeitsrichtlinien vom 26.7.2021 hingewiesen. Für die Praxis bedeutsam ist die neue Rechtsprechung des BSG vom 24.11.2020 (B 12 KR 34/19 R): Die in § 8 Abs. 1 SGB IV genannten Zeitgrenzen von drei Monaten bzw. von 70 Arbeitstagen stehen hiernach als gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung nebeneinander. Darüber hinaus werden die ab dem 1.7.2021 geltenden Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO eingearbeitet.

4.

Im Teil B 1 wurde in den Anhang 2 zu § 29 TVöD (Arbeitsbefreiung) die überarbeitete Kommentierung zum PflegeZG aufgenommen, die bisher im Teil K 7.1 enthalten war. Zur besseren Orientierung im Thema Pflegezeit beginnt die Kommentierung mit einem „Schnelleinstieg zur Pflege(teil)zeit“ mit einem zusammenfassenden Überblick. In den Anhang 3 zu § 29 TVöD wurde die überarbeitete Kommentierung zum FPfZG aufgenommen, die bisher im Teil K 7.2 enthalten war. Auch hierzu finden Sie einen „Schnelleinstieg zur Familienpflegezeit“.

Allein im Jahr 2020 ist in Deutschland die Zahl der Pflegebedürftigen um 7,6 Prozent auf mehr als 4,5 Millionen angestiegen. Vier Fünftel der Betroffenen wurden ambulant gepflegt – ein Großteil davon ausschließlich oder überwiegend durch ihre Angehörigen. Pflegezeit und Familienpflegezeit gewinnen damit zunehmend an Bedeutung. Die Erläuterungen ermöglichen einen rechtssicheren Umgang hiermit in der Personalpraxis.

Die seit 23.5.2020 geltenden befristeten Änderungen des PflegeZG und des FPfZG wegen der Corona-Pandemie sind in den Anhängen 2 und 3 zu § 29 TVöD nicht berücksichtigt. Diese sind in Teil K 10 unter Ziffer 9 dieses Werkes kommentiert.

Bisher war in Teil K 9 das FPfZG in der Fassung vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2564) kommentiert, das für Familienpflegezeiten galt, die vor dem 1.1.2015 vereinbart wurden. Weil es aufgrund des Zeitablaufs Familienpflegezeiten nach der alten Rechtslage nicht mehr geben kann, ist diese Kommentierung herausgenommen. In der aktuellen Kommentierung zum FPfZG ist zum tieferen Verständnis der aktuellen Regelung die historische Entwicklung dieses Gesetzes erläutert.

5.

Hinweise zum Teil K – allgemeine arbeitsrechtliche Themen

Im Teil K finden sich derzeit noch Erläuterungen zu für die Praxis wichtigen allgemeinen arbeitsrechtlichen Themen oder Gesetzen. Derzeit sind folgende Themen enthalten:

K 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz

K 5

Schadensersatz im Arbeitsverhältnis (Haftung)

K 6

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

K 7

Pflegezeit und Familienpflegezeit

K 7.1

Pflegezeitgesetz

K 7.2

Familienpflegezeitgesetz i.d.F. vom 23.12.2014

K 9

Familienpflegezeitgesetz i.d.F. vom 6.12.2011

K 10

COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen

K 10.1

Kurzarbeitergeldverordnung

Um für unsere Kunden eine bessere Übersichtlichkeit zu gewährleisten, werden diese bedeutsamen Themen sukzessive in den Hauptteil des Kommentars B 1, die Erläuterungen zum allgemeinen Teil des TVöD, integriert. Dies wird z. T. als Anhang zu tarifrechtlichen Vorschriften geschehen, z. T. aber auch durch Integration in die Erläuterungen selbst, wenn dies der Sinnzusammenhang erfordert. So finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen des allgemeinen Arbeitsrechts an den Stellen, an denen Sie auch die Erläuterungen zur Tarifrechtsanwendung suchen.

Ein Anfang wurde in der letzten 129. AL gemacht, indem der Abschnitt zum Bildungsurlaub (ehemals K 8) als Anhang 1 in die Erläuterungen zu § 29 TVöD (Arbeitsbefreiung) aufgenommen wurde. In dieser Aktualisierung setzen wir dies fort, indem die Teile K 7 und K 9 (Pflegezeit und Familienpflegezeit) modernisiert und als weiterer Anhang 2 und Anhang 3 in die Erläuterungen des § 29 TVöD (Arbeitsbefreiung) aufgenommen werden (vgl. Ziff. 4 dieser Hinweise).