TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

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Hinweise zum 135. Update

Das 135. Update hat folgende Schwerpunkte:

  1. Ab 1.4.2022 greift die zweite Entgelt-Erhöhungsstufe aus der Tarifrunde 2020. Im Teil A 5 VKA 2.2.4 ff. werden die weiteren ab 1.4.2022 geltenden Stundenentgelte und Zeitzuschläge in Tabellenform aufgenommen. Damit sind alle Stunden- und Zeitzuschlagstabellen auf dem aktuellen Stand.

  2. Die Erläuterungen zu Teil B 1 § 4 (Versetzung, Abordnung) sind aktualisiert. Insbesondere wurden die Erläuterungen zur europarechtlichen Zulässigkeit der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) angelegten Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst ergänzt und auf das Vorabentscheidungsersuchen des BAG vom 16.6.2021 – 6 AZR 390/20 (A) zur Zulässigkeit der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD eingegangen.

  3. In die Anhänge zu Teil B 1 § 29 (Arbeitsbefreiung) wird ein neuer Anhang 4 aufgenommen, der ausführliche Hinweise für die Praxis zur Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) enthält. Die aktuelle Rechtslage wird praxisnah und verständlich mit vielen Beispielen dargestellt. Damit ist im Teil B 1 des Werks an leicht auffindbarer Stelle dieses für den Alltag der Personaler so wichtige Rechtsgebiet umfassend abgedeckt. Die Erläuterungen enthalten bereits die neue Struktur der Kommentierungen:

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      Der Schnelleinstieg mit prägnanten Informationen gibt Ihnen einen ersten Überblick über die jeweilige Vorschrift.

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      Zahlreiche Arbeitshilfen wie Prüf- und Ablaufschema, Checklisten, Fallbeispiele, Formulierungsvorschläge, Musterschreiben etc. erleichtern Ihnen zusätzlich das Verständnis und helfen bei der Umsetzung in Ihrer täglichen Arbeit.

  4. Im Teil C 1.9 (TV COVID) wurde der ÄndTV Nr. 2 vom 15.12.2021 eingearbeitet, mit dem insbesondere eine Verlängerung der Laufzeit bis zum 31.12.2022 vereinbart wurde. Die Erläuterung ist an die aktuelle Rechtslage zur Kurzarbeit angepasst.

  5. Im Teil C 1.10 (TV-Fahrradleasing) sind weitere Aspekte zur steuerlichen Bewertung des Fahrradleasings eingearbeitet.

  6. In Teil C 2.1 (KraftfahrerTV Bund) sind mehrere aktuelle Ergänzungen vorgenommen worden:

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      Wegen der wieder aufflammenden Pandemie ist die Sicherung des Pauschalentgelts für Kraftfahrer erneut verlängert worden, und zwar bis zum 30.6.2022. Dadurch wird nun schon für zwei Jahre der Zusammenhang zwischen erbrachten Überstunden und Höhe des Pauschalentgelts ausgesetzt. Zugleich richtet das BMI einen Appell an die Dienststellen zur effektiven Organisation der Fahraufträge für Kraftfahrer. Es sei nach BMI davon auszugehen, dass sich das Fahrtaufkommen im Vergleich zur vorpandemischen Zeit reduziert habe, z. B. wegen verstärkter Nutzung von Videokonferenztechnik. Auf diese geänderten Umstände sollen die Dienststellen organisatorisch und personalwirtschaftlich reagieren.

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      Das BAG vom 27.4.2021 – 9 AZR 343/20 hat sich mit den Regelungen der Chefkraftfahrer befasst. Weil der KraftfahrerTV Bund für Chefkraftfahrer nur ausdrücklich eine maximal zulässige Höchstarbeitszeit regelt, ist wiederholt diskutiert worden, ob sie auch eine „Mindestarbeitszeit“ zu erbringen haben, oder ob sich das höchste Pauschalentgelt ausschließlich aufgrund der Zuweisung zu einem Funktionsträger wie Minister oder Staatssekretär ergibt. Das BAG kommt zu dem Schluss, dass das Pauschalentgelt für Chefkraftfahrer auf einen Ausgleich für die Belastungen aufgrund besonders hoher zeitlicher Inanspruchnahme zurückzuführen sei. Es bejaht dadurch den Zusammenhang zwischen höchster Pauschalentgeltgruppe und höchster zeitlicher Belastung. In dem Urteil spricht das BAG dem Arbeitgeber zudem das Recht zu, einem Chefkraftfahrer eine andere Tätigkeit zuzuweisen, die der Wertigkeit seiner EntgGr. entspricht. Die hochgestellten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hätten ein besonders hohes Interesse an störungsfreier Kommunikation und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit ihrem ständigen persönlichen Fahrer, dem nach BAG Rechnung zu tragen sei.

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      Für Beschäftigte, die unter die Übergangsvorschrift des § 8 KraftfahrerTV Bund fallen, findet der Schwellenwert nach der Protokollerklärung zu § 1 KraftfahrerTV Bund nicht alternativ Anwendung; BAG vom 15.7.2021 – 6 AZR 301/20.

  7. Im Teil D 8.1 wurde der Tarifvertrag für Studierende in einem dualen Hebammenstudium (TVHöD) vom 11.1.2022 aufgenommen als weitere Regelung der Arbeitsbedingungen für dual Studierende.