TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

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Hinweise zum 129. Update

Das 129. Update hat folgende Schwerpunkte:

1.

Aus der Tarifrunde 2020 werden im Teil A folgende Tabellen und Änderungstarifverträge eingefügt:

2.

An mehreren Stellen der Erläuterungen zu den §§ 2, 34 und 35 TVöD in Teil B 1 sowie in den Erläuterungen in Teil K 2 ist neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie folgt ergänzt:

3.

Im Anhang 1 zu § 29 TVöD (Arbeitsbefreiung) im Teil B 1 des Werks wurden die überarbeiteten Hinweise zum Recht auf Bildungsurlaub aufgenommen, die bisher im Teil K 8 des Werks enthalten waren. Es wurden gesetzliche Neuerungen und Hintergründe zu den Landesregelungen eingearbeitet. Daneben wurde auf aktuelle Ausnahmen zu Onlineversionen von Seminaren (sog. webinare) eingegangen. Darüber hinaus wurden die Kontaktdaten zu den Ansprechpartnern erweitert.

4.

In der Kommentierung zu § 31 TVöD (Führung auf Probe) und zu § 32 TVöD (Führung auf Zeit) im Teil B 1 des Werks sind die folgende Entscheidungen eingearbeitet:

  • BAG vom 16.7.2020 – 6 AZR 287/19 – ZTR 2021, 19

  • BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 311/18 – ZTR 2020, 290

  • BAG vom 25.10.2017 – 7 AZR 712/15 – ZTR 2018, 133

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.1.2019 – 5 Sa 127/18 – juris

  • LAG Berlin-Brandenburg vom 28.10.2020 – 24 Sa 158/20 – ZTR 2021, 203

Daneben erfolgten Präzisierungen zur Auslegung von Übertragungserklärungen, zur Erprobungsbefristung bei Vorbeschäftigung und zum Begriff der Führungsposition. Ergänzt wurden zudem mögliche sachliche Gründe zur Rechtfertigung einer befristeten Übertragung einer Führungsposition auf Zeit. Ferner wurden die Berechnungsbeispiele an die geänderten Vergütungssätze angepasst.

5.

Im Teil B 4.6.2 (TV-V) wurden die Neuregelungen aus der Tarifrunde 2020 angepasst. Dies betrifft folgende Regelungen:

6.

Im Teil D (Ausbildungsverhältnisse) wurden sämtliche Änderungen aus der Tarifrunde 2020 berücksichtigt. Es betrifft folgende Änderungstarifverträge: