TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

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Hinweise zum 140. Update

Das 140. Update hat folgende Schwerpunkte:

  • 1.

    Die Tarifeinigung vom 4.5.2022 für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern wird umgesetzt. Im Teil A 4.1 wird der neue Text des TV-Ärzte/VKA aufgenommen. Im Teil A 5 VKA 3.1 werden alle Entgelttabellen, Stundenentgelte, Zeitzuschläge und Überstundenentgelte aktualisiert.

    Im Teil B 5.1 werden die inhaltlichen Änderungen aus der Tarifrunde umfassend aufbereitet und erläutert. Dies betrifft unter anderem:

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      Der allgemeine Zuschlag zum Bereitschaftsdienstentgelt beträgt künftig 15 % des Bereitschaftsdienstentgelts nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA.

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      Der Urlaubsanspruch der Ärztinnen und Ärzte wurde um einen Arbeitstag auf 31 Urlaubstage erhöht, vgl. § 27 TV-Ärzte/VKA.

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      Ärztinnen und Ärzte erhalten ab dem Kalenderjahr 2022 bereits ab dem Erreichen von 144 Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr einen zusätzlichen Urlaubstag.

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      Ärztinnen und Ärzte haben nach § 10 TV-Ärzte/VKA grundsätzlich maximal 13 Rufbereitschaften im Kalendermonat zu leisten.

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      Ab der 14. Rufbereitschaft im Kalendermonat erhalten Ärzte zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt gem. § 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA einen Zuschlag i. H. v. 10 % des Entgelts. Darüber hinaus wird die neue Vergütungsregelung für Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft in der Zeit von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr in Erl. 3.3 dargestellt.

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      Werden Ärzte während der Rufbereitschaft in der Zeit von 0 Uhr und 6 Uhr mit Arbeitsleistung in Anspruch genommen, erhalten sie zusätzlich zum Entgelt für Überstunden sowie für etwaige Zeitzuschläge einen Zuschlag in Höhe von 50 % des Rufbereitschaftsentgelts.

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      Die Erläuterungen in § 28 TV-Ärzte/VKA beziehen sich auf die Anhebung der Höchstgrenzen für den Gesamturlaub (Erl. 5) sowie die Änderungen beim Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienst (Erl. 6).

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      § 24 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA behandelt in Rn. 3 ff. die Neuregelung der Kostenübernahme für den elektronischen Heilberufsausweis durch den Arbeitgeber.

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      In § 34 TV-Ärzte/VKA finden sich neue Erläuterungen zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer abschlagsfreien Rente durch die Versorgungseinrichtung der Ärztinnen und Ärzte.

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      Die Regelung zu den freien Wochenenden wird mit Wirkung ab 1.1.2023 überarbeitet.

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      Zum 1.1.2023 wird die Begrenzung der Anzahl der zu leistenden Bereitschaftsdienste in einem neugefassten § 10 Abs. 10 TV-Ärzte/VKA geregelt.

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      Im neugefassten § 10 Abs. 12 TV-Ärzte/VKA ist nun festgelegt, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen Ärztinnen und Ärzte sowohl Bereitschaftsdienste als auch Rufbereitschaft zu leisten haben.

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      Für in Vollzeit beschäftigte Ärztinnen und Ärzte wird ein weiterer Arbeitstag als Zusatzurlaub gewährt, wenn im Kalenderhalbjahr mehr als 29 Bereitschaftsdienste geleistet wurden. Für Teilzeitkräfte anteilig.

  • 2.

    Teil B 1 – Neukommentierung und Modernisierung der zentralen Vorschriften des TVöD

    Ein zentrales Anliegen von Verlag und Autoren ist eine vollständige Neukommentierung und schrittweise Modernisierung des gesamten Werks. Unser Ziel ist es, den Kommentar so zu gestalten, dass wir Ihnen, unseren Kunden, eine schnell auffindbare und leicht verständliche Antwort auf Ihre jeweilige ganz konkrete Frage geben können. Selbstverständlich werden diese Antworten auch weiterhin umfassend und in höchstem Maße professionell sein. Auf den BAT wird nur noch dort Bezug genommen, wo dies für die heutige Auslegung und das Verständnis der Normen von Relevanz ist. Das bedeutet:

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      Der Schnelleinstieg mit prägnanten Informationen gibt Ihnen einen ersten Überblick über die jeweilige Vorschrift.

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      FAQs (häufig gestellten Fragen) geben gezielte Antworten zu Ihren konkreten Fragen und Problemen.

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      Zahlreiche Arbeitshilfen wie Prüf- und Ablaufschema, Checklisten, Fallbeispiele, Formulierungsvorschläge, Musterschreiben etc. erleichtern Ihnen zusätzlich das Verständnis und helfen bei der Umsetzung in Ihrer täglichen Arbeit.

    In diesem Update finden Sie die Neukommentierung des § 16 (Bund) TVöD mit den Regelungen zur Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD bei Einstellungen, zum Erreichen der nächsthöheren Stufen (Stufenlaufzeit) sowie zur Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Beschäftigten.

    Es sind zahlreiche neue Entscheidungen des BAG aufgenommen worden, die mit Hinweisen für die Praxis erläutert sind. U. a. sind das Entscheidungen

    • -

      zur Berücksichtigung von Zeiten vorheriger „einschlägiger Berufserfahrung“ oder von „förderlichen Zeiten“,

    • -

      zur Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber,

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      zu Wanderarbeitnehmern mit Berufserfahrung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat sowie

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      zur Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung, und

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      zur korrigierenden Rückstufung.

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      In den FAQ finden Sie vierzig praxisnahe Antworten zu besonders relevanten Fragestellungen.

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      Im Anhang 1 finden Sie sechs Prüfschemata zur Stufenzuordnung bei Einstellungen als Arbeitsunterlage für Ihre tägliche Arbeit.

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      Anhang 2 enthält sechs Praxisfälle zur Stufenzuordnung bei Einstellungen.

  • 3.

    Im Teil B 1 wurde § 16 (Stufenzuordnung – VKA) um zahlreiche neue Entscheidungen des BAG ergänzt, die mit Hinweisen für die Praxis erläutert sind. U. a. sind das Entscheidungen

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      zur Berücksichtigung von Zeiten vorheriger „einschlägiger Berufserfahrung“ oder von „förderlichen Zeiten“,

    • -

      zur Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber,

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      zu Wanderarbeitnehmern mit Berufserfahrung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat sowie

    • -

      zur Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung, und

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      zur korrigierenden Rückstufung.

  • 4.

    Im Teil C 2.12.1 wurde die Regelung der Fachkräfte-Zulage des Bundes aktualisiert. Außerdem wurde im Rahmen der Modernisierung ein Schnelleinstieg sowie ein neuer Anhang FAQ aufgenommen.

  • 5.

    Im Teil E 2 (Vertragsmuster Bund) sind die Muster für einen Ausbildungsvertrag (Teil E 2.4.1.1) nach dem TVAöD BBiG, für einen Ausbildungs- und Studienvertrag nach dem TVSöD (Teil E 2.4.3.1) sowie für die Niederschrift nach dem Nachweisgesetz (Teil E 2.5.1) aktualisiert worden. Die Anpassungen folgen den Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) und des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), welche am 1.8.2022 in Kraft getreten sind.

  • 6.

    Im Teil H 10 wird die Neufassung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) aufgenommen.