TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Endlich kann mit der Einarbeitung der neuen Texte aus der Tarifrunde 2020 begonnen werden; die Redaktionsverhandlungen wurden am 11.3.2021 abgeschlossen. Mit dieser Aktualisierung werden zunächst die schon vorab veröffentlichten Tabellen des Bundes im Teil A 5 aufgenommen. Außerdem liegen die Änderungstarifverträge zum TVöD-BT-V (Bund) und TVÜ-Bund vor und werden mit dieser Aktualisierung in das Werk aufgenommen (Teile A 2.1 und A 3.2). Ebenso werden verschiedene Änderungen im TV EntgO Bund in den Teil A 9 eingearbeitet.

Im Teil C 2.1 wird der ÄndTV Nr. 7 zum Kraftfahrertarifvertrag Bund eingearbeitet, und im Teil C 2.9 der ÄndTV Nr. 3 zum TV Falter.

Die Erläuterungen im Teil B 1 zu § 16 TVöD (Bund/VKA) (Stufen der Entgelttabelle) sind insbesondere wie folgt aktualisiert worden:

• Einarbeitung aktueller Rechtsprechung in § 16 (Bund) TVöD:

  • BAG vom 24.6.2020 – 6 AZR 10/19 macht zur Voraussetzung für den Erwerb „einschlägiger Berufserfahrung“, dass die Tätigkeit dem Beschäftigten im Rahmen eines Rechtsverhältnisses übertragen worden ist. Das setze voraus, dass die vorherige Tätigkeit in einem Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten und der damit verbundenen Verantwortlichkeit für das Arbeitsergebnis stand.

  • BAG vom 24.6.2020 – 6 AZR 10/19 stellt weiterhin fest, dass Zeiten als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr nicht quasi automatisch „einschlägige Berufserfahrung“ i. S. der Vorschrift sind. Auch aus dem Soldatenversorgungsgesetz ergäbe sich kein Anspruch auf eine Berücksichtigung von Zeiten bei der Stufenzuordnung.

  • BAG vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 hat zur Mitbestimmung bei einer „Stufenvorweggewährung“ nach § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA – entspricht inhaltlich der Zulagenregelung des § 16 (Bund) Abs. 6 TVöD – festgestellt, dass bei der Gewährung der Arbeitgeber eine konstitutivgestaltende Entscheidung treffe, die der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen entzogen sei.

• Anpassung der Beispiele in § 16 (Bund) an die in der Tarifrunde 2020 neu festgelegten Tabellenbeträge.

• In § 16 (VKA) TVöD wurde BAG vom 24.6.2020 – 6 AZR 10/19 aufgenommen, siehe auch die Hinweise zu § 16 (Bund) TVöD.

Die Kommentierung zu Teil B 1 § 21 TVöD (Entgelt im Krankheitsfall) wird aktualisiert. Zum einen wird auf die Dynamisierung der Entgeltfortzahlung nach der Tarifrunde 2020 hingewiesen, zum anderen werden die Hinweise aus dem Durchführungsrundschreiben des BMI vom 18.6.2020 zum § 21 TV-L eingearbeitet.

In den Kommentierungen im Teil B 1 zu den § 31 TVöD (Führung auf Probe) und § 32 TVöD (Führung auf Zeit) wurde folgende Entscheidung des BAG eingearbeitet: vom 16.7.2020 – 6 AZR 287/19 – ZTR 2021, 19: Verhältnis von § 32 TVöD zur vorübergehenden Übertragung nach § 14 Abs. 1 TVöD; dieser Entscheidung ging zweitinstanzlich die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.1.2019 – 5 Sa 127/18 – juris voraus, die bestätigt wurde.

Daneben wurden Besonderheiten beim Einsatz zur Unterstützung öffentlicher Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der andauernden SARS CoV-2 Pandemie erläutert und das Rundschreiben des BMI vom 3.11.2020 (D5-31002/70#1) eingepflegt.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Aktualisierung ist die betriebliche Altersversorgung. In die Erläuterungen zu § 39 ATV im Teil F 1 des Werks werden die neuen Grenzwerte für die Zahlung zusätzlicher Umlagen bzw. Beiträge bei Höherverdienern eingearbeitet, die sich aufgrund der Anhebung der Entgelte nach der Tarifrunde 2020 ergeben.

Im Teil F 5 (Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) werden die Satzungsänderungen Nr. 27 und 28 eingearbeitet.

Im Teil G 3 werden neu die Arbeitskampfrichtlinien des Bundes aufgenommen.