Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung und Kündigungsschutz Erläuterungen 4 Personenbedingte Kündigung 4.2 Einzelne personenbedingte Kündigungsgründe

4.2.1 Personenbedingte KündigungAlkohol- und DrogenkonsumAlkohol- und Drogenkonsum
161
In einem Stadium, in dem einer Sucht medizinischer Krankheitswert zukommt, gelten die unter Erl. 4.2.5.1 dargestellten Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer, der nicht mit Krankheitswert abhängig ist, infolge übermäßigen Konsums von Suchtmitteln hierdurch bedingte Ausfälle zeigt (vgl. unten Erl. 5.6.1).
161.1
Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit (vgl. BAG vom 18.3.2015 – 10 AZR 99/14 – ZTR 2015, 456). Verstößt ein Arbeitnehmer infolge seiner Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen (BAG vom 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 – ZTR 2013, 342).
161.2
Krankheit ist zwar nicht generell ungeeignet, einen wichtigen Grund i. S des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Schon an eine ordentliche Kündigung wegen Erkrankung des Arbeitnehmers ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen (s. auch unten Erl. 4.2.5.4). Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen (BAG vom 20.12.2012 – a.a.O.).
161.3
Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist,
dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen folgt,
diese durch mildere Mittel – etwa eine Versetzung – nicht abgewendet werden kann
und sie auch bei einer Abwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss (BAG vom 20.12.2012 – a.a.O.).
161.4
Aus der Dauer der krankeitsbedingten Fehlzeiten des Arbeitnehmers muss sich nicht eine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen ergeben.
161.5
Beispiel
Die Beeinträchtigung betrieblicher Interessen kann bei einem Therapeuten in einer Suchtklinik darin bestehen, dass wegen der auch künftig nicht auszuschließenden Alkoholauffälligkeiten während der Arbeitszeit eine sachgerechte Behandlung der Patienten nicht gewährleistet ist. Selbst wenn der Beschäftigte in einem anderen Umfeld auch unter Alkoholeinfluss ergotherapeutische Maßnahmen fachgerecht mag anleiten können, steht seiner weiteren Beschäftigung als Therapeut suchtkranker Patienten die von ihm nicht beherrschte Gefahr neuerlicher Alkoholauffälligkeiten während der Arbeitszeit entgegen (BAG vom 20.12.2012 – a.a.O.).
161.6
Für die anzustellende Prognose kommt es entscheidend darauf an, ob die Bereitschaft des Arbeitnehmers besteht, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen. Lehnt er dies ab, kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird (BAG vom 20.3.2014 – 2 AZR 565/12 – ZTR 2014, 430).
161.7
Beim Anstellen einer Prognose ist zu berücksichtigen, dass nach neuester Auffassung des BAG (vom 18.3.2015 – 10 AZR 99/14 – ZTR 2015, 456) unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Alkoholismus als Krankheit nicht heilbar in dem Sinn ist, dass die Krankheit und ihre Ursachen ein für alle Mal beseitigt wären. Die Gefahr des Rückfalls und die hohe Anzahl der Rückfälle seien Teil des Krankheitsbilds. Die Beurteilung des Krankheitserfolgs hänge dabei maßgeblich von Art und Dauer der Therapie sowie von Interventionen zur Rückfallbewältigung ab. Die statistischen Erhebungen variierten demzufolge. Als Faustregel könne jedoch angenommen werden, dass nach stationärer Entwöhnungsbehandlung ca. 50 % der Alkoholabhängigen ein Jahr nach der Behandlung durchgehend alkoholabstinent seien. Nach anderen Untersuchungen seien etwa 50 % der Personen, die an einer Alkoholentwöhnungstherapie teilgenommen hätten, nach fünf und zehn Jahren abstinent; etwa die Hälfte von ihnen habe jedoch zwischenzeitlich einen oder mehrere Rückfälle gehabt. Bei der Bewertung des Rückfallrisikos stünden nach derzeitigem Stand der Forschung intrapersonale Einflussfaktoren und unangenehme Gefühlszustände wie z. B. Ängste und Depressivität an der Spitze der Rückfallbedingungen, während bspw. Alkoholverlangen, das Austesten der eigenen Kontrollfähigkeit, die Trinkaufforderung oder das Zusammensein mit Menschen, die trinken, eine vergleichsweise geringere Rolle spielten (BAG vom 18.3.2015 – a.a.O.).
161.8
Eine Alkoholerkrankung berechtigt den Arbeitgeber nicht nur dann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie mit beträchtlichen Fehlzeiten des Arbeitnehmers einhergeht. Eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen kann sich auch daraus ergeben, dass die Verrichtung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit mit einer beachtlichen Selbst- und Fremdgefährdung des Arbeitnehmers oder dritter Personen verbunden ist und der Arbeitnehmer mangels Fähigkeit zur Alkoholabstinenz nicht die erforderliche Gewähr dafür bietet, bei seiner Arbeitsleistung einschlägige Unfallverhütungsvorschriften ausnahmslos zu beachten (BAG vom 20.3.2014 – a.a.O.).