Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 8 Urlaubsabgeltung

8.7 
Urlaubsabgeltung
Abtretung
Abtretung,
Urlaubsabgeltung
Pfändbarkeit
Pfändbarkeit und
Urlaubsabgeltung
Aufrechnung
Aufrechnung
896
Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist pfändbar, abtretbar und unterliegt der Aufrechnung. Dies hat das BAG bereits mit seiner Entscheidung vom 28.8.2001 (9 AZR 611/99 – ZTR 2001, 572) bestätigt. Als pfändbares Arbeitseinkommen unterliegt die Urlaubsabgeltung damit auch der Aufrechnung (§ 394 BGB) sowie der Abtretung (§ 400 BGB). Etwas anderes gilt für den Urlaubsanspruch in Natur; dieser kann weder abgetreten noch verpfändet werden (§ 399 BGB) und ist von der Aufrechnung ausgeschlossen (§ 394 BGB). Näheres dazu bei Erl. 3.13.