Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 5 Urlaubsgewährung 5.1 Festlegung durch den Arbeitgeber

5.1.1 
Urlaub
Anordnungs- und Aufklärungspflichten
Anordnungs- und Aufklärungspflichten
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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist der Arbeitgeber zwar berechtigt, den Erholungsurlaub auch ohne Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zeitlich festzulegen. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet.
Nach einer kontroversen Auseinandersetzung in Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur haben EuGH und BAG nun die Frage verneint, ob der Arbeitgeber seine Beschäftigten zwingen muss, Erholungsurlaub einzubringen. Fest steht somit:
Der Arbeitgeber muss den Urlaub nicht selbst festsetzen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder – bei Vorliegen von Übertragungsgründen – bis zum 31. März oder 31. Mai keinen Urlaub beantragt (siehe dazu Erl. 5.1.1.1).
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Allerdings muss der Arbeitgeber geeignete und konkrete organisatorische Maßnahmen ergreifen, um den Arbeitnehmern die Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubs tatsächlich zu ermöglichen. Tut er dies nicht, ist der gesetzliche Urlaub nicht auf das Urlaubsjahr oder den Übertragungszeitraum befristet. Das bedeutet, dass der Anspruch auf Urlaub ohne eine entsprechende Aufklärung durch den Arbeitgeber nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder der Verfallfristen untergeht (vgl. Erl. 5.1.1.2).
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Hinweis für die Praxis
Da eine einmalige und allgemein gehaltene Information an alle Arbeitnehmer (z. B. in Form eines Merkblatts) nicht ausreicht, muss der Arbeitgeber durch eine konkrete und jährlich zu wiederholende Aufklärung jede einzelne Arbeitnehmerin und jeden einzelnen Arbeitnehmer in die Lage versetzen, seinen/ihren Urlaub zu nehmen (vgl. dazu Erl. 5.1.1.5). Zu den hierfür in Frage kommenden Maßnahmen siehe Erl. 5.1.1.6.
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Wenn für den Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit bestanden hat, den Urlaub einzubringen, und er sich aus freien Stücken entschieden hat, dies nicht zu tun, steht Unionsrecht einem Verfall dieser Urlaubsansprüche zum Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums nicht entgegen. Den Arbeitgeber trifft insoweit aber die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Erl. 5.1.1.4). Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, reicht nicht aus.