Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 5 Urlaubsgewährung 5.1 Festlegung durch den Arbeitgeber

5.1.1UrlaubAnordnungs- und AufklärungspflichtenKeine Pflicht zur Urlaubsanordnung

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist der Arbeitgeber zwar berechtigt, den Erholungsurlaub auch ohne Urlaubsverlangen des Beschäftigten zeitlich festzulegen. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet (BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 423/16 – ZTR 2019, 525 – und 9 AZR 321/16 – ZTR 2019, 523).

Nach einer kontroversen Auseinandersetzung in Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur haben EuGH und BAG die Frage verneint, ob der Arbeitgeber seine Beschäftigten zwingen muss, Erholungsurlaub einzubringen. Fest steht somit:

Der Arbeitgeber muss den Urlaub nicht selbst festsetzen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder – bei Vorliegen von Übertragungsgründen – bis zum 31. März oder 31. Mai keinen Urlaub beantragt.

Allerdings muss der Arbeitgeber geeignete und konkrete organisatorische Maßnahmen ergreifen, um den Beschäftigten die Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubs tatsächlich zu ermöglichen. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber muss seine Mitwirkungsobliegenheiten bei der Gewährung von Urlaub erfüllen. Tut er dies nicht, ist der Urlaub – entgegen einer jahrzehntelangen Rechtsprechung – nicht auf das Urlaubsjahr oder den Übertragungszeitraum befristet. Das bedeutet, der Anspruch verfällt ohne eine entsprechende Aufklärung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder der Verfallfristen (zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers vgl. Erl. 5.1.2).

Hinweis für die Praxis

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Urlaub von sich aus festzusetzen. Er muss die Beschäftigten über deren konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehren (siehe dazu Erl. 5.1.2, konkrete Handlungsempfehlungen bei Erl. 5.1.2.5).

Dies hat der EuGH auf die Vorlagefragen des BAG sowie des OVG Berlin-Brandenburg bestätigt (EuGH vom 6.11.2018 – C-684/16 – NZA 2018, 1474, Rs. Max-Planck sowie C-619/16 – MDR 2018, 1445, Rs. Kreuziger):

Zwar kann die Beachtung der Verpflichtung des Arbeitgebers aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 nicht so weit gehen, von diesem zu verlangen, dass er seine Arbeitnehmer zwingt, ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich wahrzunehmen (…). Er muss den Arbeitnehmer jedoch in die Lage versetzen, einen solchen Anspruch wahrzunehmen (…).

Somit kann sich der Arbeitgeber – wenn er seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist (vgl. dazu Erl. 5.1.2) – auch ohne Urlaubsanordnung auf einen Verfall der Urlaubsansprüche berufen, die nicht bis zum Ablauf der Einbringungsfrist genommen oder angetreten wurden (BAG vom 19.2.2019 – a.a.O.; vom 15.9.2011 – 8 AZR 846/09 – ZTR 2012, 235).