Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 5 Urlaubsgewährung 5.1 Festlegung durch den Arbeitgeber

5.1.2 
Urlaub
Freistellungserklärung
Freistellungserklärung des Arbeitgebers
516
Der Urlaubsanspruch wird durch die Erklärung des Arbeitgebers erfüllt, wonach er den Arbeitnehmer zum Zweck der Urlaubseinbringung unwiderruflich von einer ansonsten bestehenden Arbeitspflicht befreit (BAG vom 16.7.2013 – 9 AZR 50/12 – juris). Erforderlich ist eine unwiderrufliche Freistellung durch den Arbeitgeber zur Urlaubserteilung (st. Rspr., z. B. BAG vom 10.2.2015 – 9 AZR 455/13 – ZTR 2015, 460 – sowie vom 19.5.2009 – 9 AZR 433/08 – ZTR 2010, 162).
517
Aus der Freistellungserklärung muss deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Zweck des Urlaubs von einer an sich bestehenden Arbeitspflicht unwiderruflich befreit (BAG vom 9.8.2016 – 9 AZR 575/15 – NZA 2016, 1392; vom 16.7.2013 – a.a.O.; zur Voraussetzung einer an sich bestehenden Arbeitspflicht siehe Erl. 5.4).
518
Die bloße Erklärung, der Arbeitnehmer könne zu Hause bleiben oder er sei von seiner Arbeitspflicht entbunden, genügt nach der Rechtsprechung nicht, um den Urlaubsanspruch zum Erlöschen zu bringen (BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – ZTR 2009, 330). Darin läge nur ein Verzicht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Vielmehr muss die Freistellungserklärung hinreichend deutlich erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht freigestellt wird (BAG vom 20.1.2009 – 9 AZR 650/07 – juris).
519
Zur Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub nach einer Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrags siehe Erl. 5.4.2.
520
Der Urlaubsanspruch wird bereits durch die zeitliche Festlegung des Urlaubs (i. d. R. durch die Genehmigung des Urlaubsantrags) erfüllt. In der Festsetzung des Urlaubs liegt die Erfüllungshandlung, die den Urlaubsanspruch zum Erlöschen bringt (BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – ZTR 2009, 330). Auf die tatsächliche spätere Gewährung kommt es nicht an. Zur nachträglichen Unmöglichkeit der Urlaubseinbringung siehe Erl. 5.13.
521
Die Freistellungserklärung zur Urlaubserteilung wird als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit ihrem Zugang beim Arbeitnehmer wirksam (BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).