Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 5 Urlaubsgewährung 5.1 Festlegung durch den Arbeitgeber

5.1.2UrlaubAufklärungspflichtUrlaubHinweispflichtAufklärungspflichten/Mitwirkungsobliegenheiten

UrlaubInformationspflichtUrlaubMitwirkungsobliegenheiten des ArbeitgebersDas BAG hat sich in zahlreichen Folgeentscheidungen der Rechtsprechung des EuGH (vgl. dazu Erl. 5.1.1) angeschlossen und diese Vorgaben des Gerichtshofs umgesetzt (vgl. BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 423/16 – juris sowie vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – juris; vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19 – ZTR 2020, 161; vom 26.5.2020 – 9 AZR 129/19 – ZTR 2020, 639 sowie vom 26.5.2020 – 9 AZR 259/19 – ZTR 2020, 643; vom 25.8.2020 – 9 AZR 214/19 – ZTR 2021, 85; vom 29.9.2020 – 9 AZR 113/19 – NZA 2021, 279; vom 9.3.2021 – 9 AZR 310/20 – ZTR 2021, 470).

Nach Auffassung des 9. Senats hat der Arbeitgeber den Beschäftigten klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass ihr Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn sie ihn nicht nehmen. Andernfalls kann sich der Arbeitgeber nicht auf einen Verfall der Urlaubsansprüche mit Ablauf des Übertragungszeitraums berufen.

Wortwörtlich heißt es z. B. in der Entscheidung des BAG vom 22.10.2019 (a.a.O.):

„Der Urlaubsanspruch kann in diesem Fall grundsätzlich nur dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig aufgefordert hat, seinen Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums zu nehmen, und ihn darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch andernfalls erlischt.“

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub nach Meinung des BAG also i. d. R. nur eintreten, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigen zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und sie klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Hinweis für die Praxis

Der Anspruch einer Beschätigten auf bezahlten Jahresurlaub verfällt i. d. R. nur dann am Ende des Kalenderjahrs oder Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber sie zuvor über ihren konkreten Urlaubsanspruch für das laufende Urlaubsjahr und die dafür geltenden Verfallfristen belehrt und sie zudem aufgefordert hat, ihren Urlaub rechtzeitig zu nehmen und die Beschäftigte den Urlaub trotz dieses Hinweises (aus freien Stücken) nicht vor Ablauf der Verfallfristen genommen hat.

Der Arbeitgeber kann sich auf einen fehlenden Urlaubsantrag deshalb nur berufen, wenn er seinen Mitwirkungsobliegenheiten zuvor nachgekommen ist (konkrete Handlungsempfehlungen bei Erl. 5.1.2.5 und Formulierungshilfen bei Erl. 5.1.2.6).