Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 5 Urlaubsgewährung

5.15Mitbestimmung/Kollektivregelungen

Spezielle Regelungen zum Erholungsurlaub im Rahmen einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung scheiden – abgesehen von den Mitbestimmungsrechten zum Aufstellen eines Urlaubsplans sowie allgemeiner Urlaubsgrundsätze (je nach anzuwendendem Landespersonalvertretungsrecht) – weitestgehend aus. Außerhalb dieser Mitbestimmungsrechte sind lediglich Regelungen über die Modalitäten der Urlaubseinbringung denkbar (siehe dazu auch Erl. 5.3.3).

Nach § 80 Abs. 1 BPersVG bzw. den entsprechenden Länderregelungen (siehe z. B. Art. 75 Abs. 4 BayPVG) sowie nach § 87 Abs. 1 BetrVG haben Personal- und Betriebsrat nur insoweit mitzubestimmen, wie eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.

Aufgrund der weitreichenden tarifvertraglichen Regelungen beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht von Personal- und Betriebsrat daher – je nach anzuwendender Mitbestimmungsregelung – auf die Aufstellung eines Urlaubsplans, allgemeiner Urlaubsgrundsätze und die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird.

Die Mitbestimmung der Personalvertretungen zum Erholungsurlaub der Beschäftigten ist in den Personalvertretungsgesetzen der Länder und im BetrVG unterschiedlich geregelt. Die allermeisten Landespersonalvertretungsgesetze enthalten wie auch das BetrVG in § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG einen Mitbestimmungstatbestand zur Aufstellung (und ggf. Änderung) eines Urlaubsplans (zum Begriff siehe Erl. 5.1.6).

Auch das Aufstellen allgemeiner Urlaubsgrundsätze ist nach einigen Landespersonalvertretungsgesetzen (vgl. z. B. § 78 Abs. 1 Nr. 3 SaarlPersVG sowie § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) mitbestimmungspflichtig. Unter allgemeinen Urlaubsgrundsätzen versteht man generelle Richtlinien zur Urlaubserteilung. Dabei können die verschiedensten Regelungsgegenstände betroffen sein.

Zudem regeln § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG sowie viele Landespersonalvertretungsgesetze (z. B. § 74 Abs. 1 Nr. 6 BW LPVG, § 66 Nr. 4 LPersVG BB, § 66 Abs. 1 Nr. 3 NPersVG und § 72 Abs. 4 Nr. 4 LPVG NW) ein Mitbestimmungsrecht zur Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird.